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Österreich möchte UN-Flüchtlingspakt unterzeichnen

Österreich wird den UN-Flüchtlingspakt unterschreiben, teilte das Außenministerium Österreichs mit. Darin gebe es im Gegensatz zum UN-Migrationspakt keine Vermischung der Begriffe Flüchtling und Migrant.

top-article-image — HEGYESHALOM, HUNGARY - SEPTEMBER 22: Hundreds of migrants who arrived by train at Hegyeshalom on the Hungarian and Austrian border walk the four kilometres into Austria on September 22, 2015 in Hegyeshalom, Hungary. Thousands of migrants have arrived in Austria over the weekend with more en-route from Hungary, Croatia and Slovenia. Politicians across the European Union are holding meetings on the refugee crisis with EU leaders attending an extraordinary summit on Wednesday to try and solve the crisis and the dispute of how to relocate 120,000 migrants aross EU states.
Foto: Photo by Christopher Furlong/Getty Images

Redaktion

2. Dezember 2018

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Lesedauer: 1 Min.

Das Außenministerium in Österreich gab bekannt, dass das Land den UN-Flüchtlingspakt unterschreiben will. Peter Guschelbauer, Sprecher des Außenministeriums, begründete die Regierungsentscheidung damit, dass es im Gegensatz zum UN-Migrationspakt keine Vermischung der Begriffe Flüchtling und Migrant gebe.

„Vienna.at“ unterstreicht, dass sich Österreich jedoch – so wie angekündigt – beim UN-Migrationspakt bei der Abstimmung seiner Stimme enthalten will.

Mit dem UN-Flüchtlingspakt steht neben dem UN-Migrationspakt noch ein zweites globales UN-Abkommen bereit, im Dezember von den UN-Mitgliedsstaaten unterschrieben zu werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in der Generalaussprache im Bundestag vehement die beiden UN-Pakte. Sie würden den „nationalen Interessen Deutschlands“ dienen, hieß es ihrerseits.

Der von der den Vereinten Nationen ausgearbeitete Entwurf des Flüchtlingspakts wurde am 13. November durch 176 Staaten angenommen. Nur die USA lehnten ihn ab.

Die offiziellen Ziele des UN-Flüchtlingspaktes lauten:

den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern, sowie
in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.

In der Realität sind die Begriffe Flüchtling und Migrant kaum trennbar.

Zum anderen besteht das Problem der „Klima- und Umweltflüchtlinge“. Werden „Klima- und Umweltflüchtlinge“ wie Flüchtlinge nach der Genfer Konvention betrachtet, dann könnten auch auf Österreich massive Einwanderungswellen zukommen. Umweltorganisationen gehen von rund 21,5 Millionen Klima- und Umweltflüchtlingen pro Jahr aus.

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