Nach Putins Treffen mit Trump
Selenskyj in Washington: Gespräche über Gebiete, Frieden und Garantien
US-Präsident Trump will nach dem Treffen mit Putin mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj über einen Weg zum Frieden sprechen. Der Gast aus Kiew bringt Verstärkung aus Europa.
Selenskyj ist nach Washington gereist, um dort mit US-Präsident Trump zu reden. (Archivbild).
Foto: BENOIT DOPPAGNE/Belga/AFP via Getty Images
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In Kürze:
- Trump spricht von einem „großem Tag“.
- Ziel sind Friedensgespräche ohne Waffenruhe.
- EU-Staaten fordern weiter Sanktionen gegen Russland und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Washington eingetroffen. Das gab Selenskyj am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst X bekannt.
Wenige Tage nach dem Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin wird US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef sowie mehrere westliche Spitzenpolitiker im Weißen Haus empfangen. Zunächst wird Trump bilateral mit Selenskyj über die Möglichkeiten sprechen, den seit dreieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Runde erweitert und die westlichen Vertreter, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), kommen hinzu.
An den Gesprächen teilnehmen werden unter anderen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Trump sprach von einem „großen Tag“ und betonte, er fühle sich geehrt, die europäischen Partner in Washington empfangen zu dürfen.
Was wird im Weißen Haus besprochen?
In der Zeit vor dem Alaska-Gipfel mit Putin hatte Trump eine umgehende Waffenruhe gefordert. Diese hatten Selenskyj und die europäischen Verbündeten lange Zeit zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen gemacht. Doch nach dem Putin-Gespräch spricht Trump von einer Friedensübereinkunft ohne den Zwischenschritt einer Waffenruhe.
Vor allem wollen Selenskyj und die Europäer den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten und Sicherheitsgarantien für die Ukraine – unter Beteiligung der USA. Dabei soll es aber nicht um einen NATO-Beitritt der Ukraine gehen. Diesen hat Trump vor dem Treffen ausgeschlossen. „Manche Dinge ändern sich nie“, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Trump: Selenskyj kann den Krieg „fast sofort beenden“
Trump erklärte zudem, es liege an Selenskyj, den Krieg zu beenden. „Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen“, schrieb der US-Präsident.
Zentrale Themen der bis 18:00 Uhr Ortszeit (Dienstag, 00.00 Uhr MESZ) angesetzten Gespräche werden nach Angaben aus Berlin die Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber den russischen Gebietsansprüchen sein.
Welche Sicherheitsgarantien könnten der Ukraine gegeben werden?
Sicherheitsgarantien für die Ukraine – das ist eine der zentralen Forderungen Kiews und der Europäer für eine Nachkriegsordnung. Bisher ist nicht klar, wie sie aussehen sollen. Aber auch Trump und sogar Putin sprachen von solchen Garantien für die Ukraine.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte eine Variante einer kollektiven Sicherheitsklausel für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 NATO-Vertrag ins Spiel – ohne dass aber die Ukraine Mitglied der NATO wird. Eine andere Möglichkeit wären bilaterale Sicherheitszusagen einzelner Staaten.
Russland ist nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff einverstanden damit, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien geben. Für Putin sei ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht diskutierbar. „Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten.“ Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt.
Artikel 5 des NATO-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Das nun diskutierte Szenario sähe allerdings nicht die NATO im Verteidigungsfall in der Pflicht – stattdessen würden die Vereinigten Staaten und europäische Länder für die Sicherheit der Ukraine sorgen, sagte Witkoff.
Wichtig ist den Europäern, dass bei den Sicherheitsgarantien die USA mit dabei sind. Nicht ausreichen würden ihnen einseitige Sicherheitszusagen Russlands für die Ukraine.
Ex-Wehrbeauftragte Bartels: Ohne Deutschland geht es nicht
Der frühere Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht die Bundeswehr bei möglichen Sicherheitsgarantien gefordert. „Wenn Amerikaner und Europäer wirklich gemeinsam die Sicherheit der Ukraine militärisch garantieren sollten, ginge das gewiss nicht ohne das größte Land Europas“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Für realistisch hält er diesen Schritt momentan jedoch nicht. (afp/dpa/dts/dl)
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