vor 2 Stunden
Unternehmen kürzen ihre Investitionsvorhaben - Standort Deutschland nicht mehr attraktiv

vor 3 Stunden
Auf der Autobahn A6: Mutter am Handy, Einjähriges Kind am Steuer

vor 3 Stunden
Friedensnobelpreisträgerin kommt nicht zur Preisverleihung

vor 3 Stunden
Zu wenig Neuschnee in den Alpen: Schnee kommt mit dem Hubschrauber

Noch keine Neuwahl

Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende

Ruslan Stefantschuk, ukrainischer Parlamentspräsident, erklärt, dass es keine Neuwahlen in der Ukraine geben wird, solange Krieg herrscht. Protokollarisch steht der Parlamentspräsident direkt unter dem Staatspräsidenten.

top-article-image — In der Ukraine wird es vor Ende des Krieges keine Neuwahlen geben. Auf dem Foto ist Präsident Selenskyj abgebildet. (Archivbild)
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Redaktion

8. Februar 2025

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des Krieges mit Russland aus.

„Nach der ukrainischen Verfassung können während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden“, sagte er. Dies sei auch in Deutschland so.

„Diejenigen, die an der Front stehen und unsere Souveränität verteidigen, sollten wählen dürfen“, sonst würden „die Wahlen nicht fair“ sein. Dies sei aber unmöglich, so Stefantschuk, der als Parlamentspräsident in der protokollarischen Rangfolge gleich hinter dem Staatspräsidenten Selenskyj steht.

Zudem seien „Millionen von Ukrainern sind jetzt außerhalb des Landes“. Andere Ukrainer lebten in den besetzten Gebieten. „Auch sie haben das Recht, ihre Stimme abzugeben.“ Darüber hinaus könnten während des Krieges keine internationalen Wahlbeobachter in das Land kommen. „Wenn das Kriegsrecht endet, wird es Neuwahlen geben“, verspricht Stefantschuk. (dts/red)

Kommentare