Venezuela: Nach Oppositions-Boykott wird Wahlfarce befürchtet

Am Sonntag (6.12.) werden in Venezuela Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden. Es sollen sich, so schreibt die regimefreundliche Seite „amerika21“, etwa 14.400 Kandidaten aus 107 politischen Vereinigungen um die 277 Sitze bewerben, davon seien 98 oppositionellen Kreisen zuzuordnen.

Guaidó hat zum Wahlboykott aufgerufen

Dennoch befürchten Beobachter eine Wahlfarce. Einige linksextreme Vereinigungen wie die Kommunisten, die zuvor dem Regierungsbündnis angehörten, treten mit eigenen Listen an. Sie werfen dem sozialistischen Regime einen „Rechtsruck“ vor. Kritiker halten den Antritt hingegen für eine Scheinkandidatur, um Unzufriedenen ein Ventil zu bieten. Es ist damit zu rechnen, dass die linksextremen Kräfte am Ende wieder die Politik der Führung unter Machthaber Nicolas Maduro mittragen werden.

Auch einige nichtsozialistische Kandidaten wie Ex-Präsidentschaftskandidat Henri Falcon wollen kandidieren. Zum Wahlboykott hat jedoch die wichtigste oppositionelle Kraft, das Bündnis des von mehr als 50 Ländern als legitimer Präsident anerkannten Juan Guaidó, aufgerufen. Sie fordern eine Wahlrechtsreform im Vorfeld der Abhaltung der Wahlen und gehen davon aus, dass massive Wahlfälschung durch das Regime zu erwarten wäre.

Die Nationalversammlung wurde letztmalig im Jahr 2015 gewählt, die Wahl endete mit einem Erdrutschsieg der Opposition. Das sozialistische Regime in Caracas entmachtete 2017 das Gremium zugunsten einer „Verfassungsgebenden Versammlung“, die von loyalen Institutionen beschickt wurde.

Wahlmaschinen brannten im März

Im März hatte ein Brand nahe Caracas ein Lager zerstört und die meisten der darin aufbewahrten Wahlmaschinen. Wie die „BBC“ damals unter Bezugnahme auf die Vorsitzende der landesweiten Wahlkommission, Tibisay Lucena, berichtete, sollen fast 50.000 Wahlmaschinen und 582 Computern durch das Feuer zerstört worden sein.

Lucena erklärte damals, das Feuer sei in einer 6.000 Quadratmeter großen Lagerhalle in Mariche im Osten der Hauptstadt Caracas ausgebrochen. Dabei seien 582 Computer der zivilen Registratur, 49.408 Wahlmaschinen und 400 elektronische Stimmzettel abgebrannt.

Was mögliche Verantwortliche anbelangt, wolle man „nichts ausschließen“, erklärte die Beamtin. Es sei nicht das erste Mal, dass die CNE und ihre Infrastruktur zu Zielscheiben würden. Auch im Vorfeld der Wahl zur regimetreuen Verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 2017 habe es Angriffe gegeben.

Indirekt beschuldigt sie die Opposition, hinter Übergriffen auf den Wahlprozess zu stehen. So seien es 2017 „diejenigen, die keine Wahlen wollten“, gewesen, die „Mitarbeiter angegriffen, Autos verbrannt, Todesdrohungen ausgestoßen und Wahlmaschinen verbrannt“ hätten.

„Die Wahlen fanden aber statt und wenn diese Gruppen denken, sie könnten den Wahlprozess stoppen, haben sie sich getäuscht, denn sie haben die Entschlossenheit der Männer und Frauen in den Wahlbehörden unterschätzt.“

Opposition systematisch um Wahlchancen betrogen

Seit dem Sieg der Opposition bei den Wahlen 2017 wird das sozialistische Regime verdächtigt, seine Anstrengungen, die eigene Macht mittels Wahlfälschung zu sichern, intensiviert zu haben. Das – im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen in den USA kurzzeitig in den Fokus der Aufmerksamkeit geratene – Unternehmen Smartmatic, das von Venezolanern gegründet wurde, hatte 2017 etwa 24.000 Wahlmaschinen zur Verfügung gestellt, die den Bürgern von Venezuela die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe geben sollten.

Der CEO von Smartmatic, Antonio Mugica, hat nach der Wahl dem Regime vorgeworfen, die Wahl manipuliert und die reale Stimmenanzahl durch falsche, händische ausgefüllte Stimmzettel um eine Million gesteigert zu haben. Auch 2018 soll bei der Wiederwahl des Diktators Nicolas Maduro auf weitere sechs Jahre massiver Wahlbetrug im Spiel gewesen sein.

Der CNE wurde dabei vorgeworfen, dass sich vier von ihren fünf Mitgliedern dabei als Erfüllungsgehilfen des Regimes geriert hätten.

Fünf Millionen Menschen aus Venezuela geflüchtet

Guaidó wurde im Januar 2019 von der bestehenden Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt, nachdem diese der vom Regime bekanntgegebenen Wiederwahl Maduros die Anerkennung verweigert hatte. Er will nun als Kontrastprogramm zu den Wahlen ein eigenes „nationales Referendum“ am Tag zuvor abhalten, für das er, wie Bloomberg berichtet, auch einige Wahllokale eingerichtet habe.

Die Chancen, sich damit in Szene setzen zu können, sind jedoch gering. Etwa fünf Millionen Venezolaner haben in den vergangenen Jahren das Land verlassen, sogar langjährige Regime-Günstlinge sahen für sich inmitten von sozialistischer Mangelwirtschaft und Einschüchterung von Kritikern keine Zukunft mehr. Nackte Gewalt hat in vielen Bereichen den politischen Prozess ersetzt.