Wien-Terrorist Kujitim F. soll vor Bewährungshilfe-Betreuern Mord an Samuel Paty relativiert haben

Der Terroranschlag eines mutmaßlichen IS-Anhängers am Montagabend (2.11.) in Wien könnte ein politisches Nachspiel haben. Nachdem bereits am gestrigen Mittwoch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) infolge einer bekannt gewordenen Warnung vor dem späteren Attentäter aus der Slowakei in die Kritik geraten war, muss sich nun auch der Bewährungshilfe-Verein „Neustart“ rechtfertigen.

Dieser hatte den späteren Attentäter Kujitim F. nach dessen vorzeitiger Entlassung aus der Strafhaft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Dezember des Vorjahres betreut.

Bewährungshilfe arbeitete in Sachen Kujitim F. mit Deradikalisierungs-Verein zusammen

In einem Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ weist der Sprecher des Vereins, Andreas Zembaty, Vorwürfe zurück, die Bewährungshilfe habe das Risiko unterschätzt, das von dem 20-Jährigen ausging. Zembaty erklärt, von Kujitim F. „getäuscht“ worden zu sein.

Er sollte nach seiner Haftentlassung über die drei Jahre Bewährungszeit hinweg an Kursen teilnehmen und Rücksprache mit seiner Bewährungshelferin halten. Dabei sollte der Verein „Derad“, dessen Aufgabe die Deradikalisierung extremistischer Straftäter ist, „Neustart“ unterstützen.

„F. hat uns gegenüber nie den Eindruck erweckt, in einer Lebenskrise zu sein, dass er sein Leben durch ein Attentat beenden will. Dafür gab es keine Hinweise“, gab Zembaty gegenüber den „OÖN“ an. Allerdings habe man ihn immer noch als überzeugten Islamisten eingeschätzt und sei von der höchsten Stufe an Betreuungsbedarf ausgegangen. Erst im Oktober soll er in einem Gespräch mit einem Betreuer unter Bezugnahme auf Koranverse versucht haben, den Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty zu relativieren.

Derzeit 50 Terror-Straftäter in Betreuung

Kujitim F. war im September 2018 beim Versuch, von der Türkei aus nach Syrien einzureisen, gestoppt und in Abschiebehaft genommen. Nach seiner Überstellung nach Österreich wurde er als „ausländischer terroristischer Kämpfer“ festgenommen und später von der Justiz zu 22 Monaten Haft unter Anrechnung der zuvor in der Türkei verbüßten Haftzeit verurteilt.

Insgesamt befinden sich Zembaty zufolge derzeit österreichweit 50 Personen, die wegen Terrordelikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt oder vorzeitig entlassen wurden, in einem von der Justiz angeordneten Betreuungsverhältnis zu Neustart.

Hätte BVT den Anschlag von Wien verhindern können?

Derweil ist Österreichs Innenminister, der mittlerweile bestätigte, dass Kujitim F. ein Einzeltäter war, politisch unter Druck geraten. Das BVT soll Mitte Juli vom slowakischen Geheimdienst darüber in Kenntnis gesetzt worden sein, dass F. zusammen mit einem Begleiter in das Nachbarland gereist sei, um Munition für eine Kalaschnikow zu erwerben – die spätere Tatwaffe. Dieses Vorhaben scheiterte daran, dass F. über keinen Waffenschein verfügte.

Wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Mittwoch bestätigte, hätten slowakische Kollegen die Beobachtung unverzüglich gemeldet. Das BVT habe die Information jedoch erst am Montagabend im Vorfeld einer Hausdurchsuchung beim bereits toten Attentäter an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. Der Versuch, Munition für eine Waffe zu erwerben, ohne einen Waffenschein zu besitzen, hätte ausgereicht, um F. bereits im Sommer wieder wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in Haft zu nehmen.