Zensur: Russische Behörden dürfen Onlinemedien bei Fake News blockieren

Russische Behörden sollen künftig Onlinemedien sperren dürfen, wenn diese ihrer Meinung nach Falschmeldungen verbreiten. Das sieht ein neues Gesetz vor, dem die Abgeordneten im Unterhaus der Duma am Mittwoch in zweiter Lesung zustimmten. Kritiker sehen in dem vage formulierten Entwurf eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.

Das Gesetz muss nach einer dritten Lesung noch vom Oberhaus verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden. Sollte es in Kraft treten, könnte die Staatsanwaltschaft entscheiden, was sie als Fake News einstuft. Im nächsten Schritt würde die russische Medienaufsicht dann zunächst fordern, dass der beanstandete Artikel aus dem Netz genommen wird. Geschieht das nicht, kann die Website gesperrt werden.

Sollten aufgrund der Berichterstattung Unruhen ausgelöst werden oder gar Menschen zu Tode kommen, können Geldstrafen bis zu 1,5 Millionen Rubel (rund 20.140 Euro) verhängt werden.

„Die Behörden können nun Websites und Benutzerkonten ohne Prozess blockieren“, kritisierte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die Russland in ihrem weltweiten Pressefreiheitsranking auf Platz 148 von 180 führt, schrieb im Online-Dienst Twitter: „Noch mehr Zensur!“

Die Idee zu dem Gesetz war Anfang des Jahres entstanden, nachdem bei einer Explosion in der Stadt Magnitogorsk Dutzende Menschen gestorben waren. Während offiziell von einer Gasexplosion die Rede war, berichteten unabhängige Medien, es habe sich um einen Terroranschlag gehandelt. (afp)