AfD-Chef Meuthen weist auf mögliche Maßnahmen gegen Maier hin

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nannte die Äußerung am Donnerstag „rassistisch“ und wies auf die Möglichkeit „weitreichender“ Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin. Andere Politiker hatten Maier schon vorher scharf kritisiert.

AfD-Chef Meuthen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch“. Maier hatte Noah Becker im Kurzbotschaftendienst Twitter „kleiner Halbneger“ genannt.

Maier selbst erklärte in einem Tweet an „Bild“, dass ein Mitarbeiter die Äußerung verfasst habe. Nach Informationen des Blatts leitete Noah Becker in Absprache mit seinem Vater rechtliche Schritte ein.

Meuthen zufolge gibt es über die Äußerung in der AfD „keine zwei Meinungen“. Das zu tolerieren ginge „zu weit“. In der AfD werde Rassismus „nicht toleriert“. Der Bundesvorstand werde in einer Telefonkonferenz am Montag über mögliche Ordnungsmaßnahmen beraten, die „weitreichend“ sein könnten.

Der rechtsnationale Parteiflügel reagierte unterdessen empört auf die Aufforderung des AfD-Vorstands im Berliner Abgeordnetenhaus an Maier, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Dies sei eine „völlig überzogene Reaktion“, eine „bewusste Eskalation“ und „natürlich zurückzuweisen“, sagte  der Vorsitzende der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, der „FAZ“. „Es gibt keinen Mandatsverzicht, und es kriegt niemand eine Ordnungsmaßnahme“, fügte er hinzu. Maiers Tweet sei „nicht hilfreich“ gewesen, das heiße aber nicht, dass er gleich sanktioniert werden müsse.

Maier müsste sich umgehend entschuldigen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag von einem „widerlichen und unerträglichen Ausfall“. Wenn Maier noch einen Rest von Anstand habe, müsse er sich umgehend entschuldigen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach dem AfD-Politiker in der „Bild“-Zeitung die Befähigung ab, weiter als Richter in Dresden zu arbeiten. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt, wer solche Ausdrücke verwende, „braucht sich über den Vorwurf des Rassismus nicht zu wundern“.

Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz stellte Maiers inzwischen gelöschte Äußerung in eine Reihe mit Nazipropaganda. „Wie die AfD Hetze und Hass schürt, erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten in der deutschen Geschichte“, sagte er der „Bild“. „Darauf müssen wir gelassen, aber entschlossen reagieren – heißt, Meinungsfreiheit garantieren, aber Volksverhetzung konsequent verfolgen.“ (afp)