AfD: Orbans Zaun eine „Lebensversicherung für Mitteleuropa“ – Bundestag diskutiert über Humanitäre Hilfe

Von 12. April 2019 Aktualisiert: 12. April 2019 18:15
Der Deutsche Bundestag diskutierte am Donnerstag über Humanitäre Hilfen und den Bericht der Bundesregierung dazu.

Der von der „Zeit“ als nationalkonservativer Politiker in der AfD eingeschätzte Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun vertritt die Ansicht, dass der ungarische Grenzzaun die Lebensversicherung für Mitteleuropa sei.

In einer kürzlich im Deutschen Bundestag gehaltenen Rede verwies der zweite Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion seiner Partei und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf Zusammenhänge zwischen humanitären Hilfen und der Migrationswanderung und führte dabei auch den Bericht der Bundesregierung zu den humanitären Hilfen an.

Doch so einfach, wie in den Promotion-Videos dargestellt, ist das Thema nicht.

Der Syrien-Engpass 2014/2015

Trotz enormer Steigerung der Ausgaben für humanitäre Hilfen sei in den Jahren 2014/2015 wichtige und dringend notwendige humanitäre Hilfe aus Deutschland und der EU in Syrien und seinen Nachbarstaaten ausgeblieben.

Ab dem Sommer 2015 hätte das Versagen in der humanitären Hilfe Deutschland eingeholt. Statt „vergleichsweise kleinerer Millionenbeträge“ folgten dann viele Milliarden Euro an Kosten, Jahr für Jahr. Erst Politiker wie Viktor Orban hätten die große Wanderungsbewegung gestoppt.

Sein Grenzzaun ist heute die Lebensversicherung für Mitteleuropa. (…) Wir können die Probleme Afrikas und der arabischen Welt nicht hier in Deutschland lösen.“

In seiner Rede ging Braun auf von ihm erkannte Lücken in dem Bericht der Bundesregierung ein, Lücken, die dort zu finden sind, wo man nach den Ursachen der Konflikte in den krisengeschüttelten Ländern hätte fragen müssen.

Klimawandel als Ablenkungsmanöver?

Kurz geht Braun auch noch auf den Klimawandel ein, nannte ihn das „große grün-linke Ablenkungsmanöver unserer Zeit“, um über die eigentlichen Krisenursachen hinwegzutäuschen, die oft in kriegerischen, meist religiösen Konflikten und Verfolgungen zu finden seien.

Allzu oft wird das Klima als Krisengrund genannt, damit man die Wahrheit nicht aussprechen muss.“

Der Abgeordnete endet mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, „endlich ehrlich über die Ursachen der weltweiten Not“ zu informieren. Den Bericht der Regierung zu den humanitären Hilfen nannte er hingegen ein „Dokument des schlechten Gewissens“.

Einige Jahre war Jürgen Braun Mitglied der CDU, bevor er 2013 in die AfD eintrat. Nach Angaben des Bundestags arbeitet Braun derzeit als selbstständiger Kommunikationsberater und Hochschuldozent für Journalismus. – Zudem ist der Rechtswissenschaftler mit juristischen Staatsexamen ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im Video: Jürgen Braun, AfD, am 11. April 2019, Deutscher Bundestag

Özoguz: Plötzlich kein Geld mehr da

Aydan Özoguz von der SPD. Die ehemalige Flüchtlingsbeauftragte und Staatsministerin der Bundeskanzlerin ging auch noch einmal auf den Versorgungsengpass 2014/2015 in Syrien ein, als dem „World Food Program“ der UNO das Geld plötzlich ausgegangen sei, dass insbesondere in den Lagern in Syrien und denen um das Krisenland herum kein Geld mehr da war, um die Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Und was dann passierte, waren diese großen, großen Flüchtlingsbewegungen.“

(Aydan Özoguz, SPD, MdB)

Antonio Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, sagte im November 2015, dass diese Kürzungen der „Auslöser“ der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 gewesen seien, berichtete damals die „FAZ“.

Doch wieso war kein Geld mehr da? War die UNO plötzlich pleite? Nein. Es war lediglich so, dass das „World Food Programm“ keine Grundfinanzierung von der UN aus den Mitgliedsbeiträgen bekommt, sondern auf freiwillige Zahlungen angewiesen ist.

Im Video: Aydan Özoguz, SPD, am 11. April 2019, Deutscher Bundestag

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Weitere Sprecher zum Thema

Dr. Bärbel Kofler (SPD), war der Schutz der humanitären Helfer wichtig. Sie kritisierte aber auch, dass die internationale Finanzierung mit dem Bedarf in der Welt nicht mitgehalten habe.

Einen Fokus auf die Zukunft und die Unterstützung der Rückkehrer in die zerbombte Heimat legte Michael Brand (CDU/CSU), mit Unterkünften, Medikamenten, Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten, sodass es keine „verlorene Generation“ gebe.

Gyde Jensen (FDP) erkannte im Bericht der Bundesregierung: „Humanitäre Krisen nehmen weltweit zu und der Bedarf an humanitärer Hilfe ist so hoch wie nie zuvor“ und lobte die große Bereitschaft zu helfen. Doch die Regierungskoalition habe kein abgestimmtes Konzept, keine ressortübergreifende Strategie und keine Ursachenorientierung zur nachhaltigen Konfliktlösung.

Desweiteren sprachen auch die Abgeordneten Sebastian Brehm (CDU/CSU), Nastic Zaklin (Linke)Margarete Bause (Grüne) und Norbert Altenkamp (CDU/CSU).

[Siehe dazu auch: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 – 2017, Veröffentlichung vom 28. Februar 2019, PDF]