CSU will in Sondierung Flucht, Zuwanderung und Migration in den Mittelpunkt stellen

Die CSU will in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD das Thema Flucht, Zuwanderung und Migration zu einem Schwerpunkt machen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag zum Abschluss der Klausurtagung der Landesgruppe in Kloster Seeon, die notwendige Diskussion darüber werde in den nächsten Tagen in Berlin „eine bedeutende Rolle spielen“.

Dobrindt bekräftigte dabei die zuletzt vor allem aus der SPD kritisierten jüngsten Forderungen der CSU-Landesgruppe. Bei unbegleiteten Flüchtlingen müsse es zu Altersfeststellungen kommen. „Man darf da nicht blauäugig sein, da wird Missbrauch betrieben.“ Gegen diesen Missbrauch müsse mit einem generellen Verfahren zur Altersfeststellung vorgegangen werden.

Außerdem müsse über Leistungskürzungen für Asylbewerber diskutiert werden, forderte Dobrindt. Deutschland habe die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge in Europa – „das setzt vollkommen falsche Anreize“, sagte der Landesgruppenchef.

Als weitere Schwerpunkte der CSU für die Sondierungen nannte Dobrindt die Entlastung von Familien, „ein Europa der Bürger“ sowie das Thema Digitalisierung. Hier müssten die Chancen für die Bürger genutzt werden.

Ob die Gespräche gelingen läge vor allem bei der SPD

Die CSU sieht die Verantwortung für das mögliche Gelingen einer Neuauflage der großen Koalition vor allem bei der SPD.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag zum Abschluss der Klausurtagung der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon, eine große Koalition ergebe nur Sinn, wenn diese auch einen Aufbruch bedeute und Wachstum und Wohlstand zu ihrem Programm werden.

„Ob dies gelingt, hängt sehr davon ab, ob sich der große Teil der SPD inzwischen aus der Schmollecke heraus bewegt hat oder ob der eine oder andere immer noch das Gefühl hat, dass man bei Wahlen antreten kann, aber nicht unbedingt regieren muss,“ sagte Dobrindt. (afp)