Ein „unangenehmes“ Treffen: Merz und Heil fetzten sich bei „Maischberger“

Von 24. September 2021 Aktualisiert: 24. September 2021 15:49
Noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl. SPD und Union sind nah beieinander. Ist eine weitere Große Koalition möglich? Die Positionen der beiden großen Parteien driften eher auseinander wie ein TV-Treffen von Friedrich Merz und Hubertus Heil zeigte.

Hubertus Heil gehört der aktuellen Regierung der Großen Koalition aus SPD und Union an. Bei „Maischberger“ im ARD traf der Sozialdemokrat auf den CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz vom „Zukunftsteam Laschet“. Die beiden Politiker hatten es schwer, sich nicht gegenseitig in die Haare zu fahren. Die vertretenen Positionen wirkten oft unversöhnlich. Ob es unter diesen Bedingungen eine weitere große Koalition nach den Wahlen geben könnte – scheint kaum vorstellbar.

Positionen-Kampf im Wahlvorfeld

Im Verlauf der Sendung konnten die beiden Politiker in einem Ja-Nein-Kontext ihre Positionen zu relevanten Themen bekunden (ab 25:00), wobei für die Zuschauer die Gegensätzlichkeiten deutlicher wurden:

Auf die Frage nach den Positionen der Politiker zum Wahlrecht ab 16 Jahren, das im Prinzip Schüler und junge Schulabgänger als „Wahlvolk“ rekrutieren würde, befürwortete Arbeitsminister Hubertus Heil dieses, und zwar bundesweit. Friedrich Merz hält dies für Kommunalwahlen für richtig, für Landtags- und Bundestagswahlen jedoch für falsch.

Nach 16 Jahren Angela Merkel wurde auch die Frage der Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und Ministerpräsidenten angesprochen. Merz meinte „prinzipiell ja“, fügte aber hinzu, dass man klären müsse, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hubertus Heil, dem zuvor schon die Wahl ab 16 wichtig erschien, hält eine Begrenzung der Amtsdauer der höchsten Posten des Landes für nicht angebracht und verweist auf die Bürger, denen man das überlassen solle, wen man wähle oder wiederwähle.

Bei der Frage Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland sind sich beide Politiker einig, wenn auch aus verschiedenen Gründen. Heil: „Auf gar keinen Fall“ und Merz, „weil es erledigt ist“. Auf Nachfrage erläuterte der CDU-Wirtschafts- und Finanzexperte: „Die Entscheidung 2011 war zu früh. Sie ist auch in der Reihenfolge falsch“, so Merz. Aber die Entscheidung sei getroffen.

Impfpflicht für Lehrer: ja/nein?

Es folgten auch Fragen, die mit der Situation der Pandemie und den Maßnahmen zu tun hatten. Das Recht auf Homeoffice überlässt Merz dabei besser den Tarif-Vertragsparteien und den Betriebsparteien, das müsse der Staat nicht gesetzlich regeln. Arbeitsminister Hubertus Heil würde hier lieber das niederländische Modell favorisieren, dass der Betrieb nur aus betrieblichen Gründen ablehnen dürfe, „aber nicht mehr willkürlich“, wie der SPD-Politiker es ausdrückte.

Die nächste Frage war recht heikel: „Soll es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer und Krankenpfleger geben?“ Als Heil zur Antwort ausholen wollte, bremste ihn Sandra Maischberger, um ihn auf die Basis der ja-nein-Antworten zurückzuholen: „Die Antworten werden immer länger.“ Die beiden Politiker nahmen die kleine Auflockerung lachend an. In ihren Antworten waren beide übereinstimmend: „Ja.“

Heil fordert Soli-„Patriotismus von Wohlhabenden“

Private Krankenversicherungen abschaffen? Merz: „Nein.“ – Heil: „Wir brauchen einen Weg zur Bürgerversicherung.“ Hartz-IV-Sanktionen abschaffen? Heil: „Nicht alle, aber unwürdige und zwecklose.“ – Merz: Man müsse dann über „unwürdig und zwecklos“ reden. Er verwies auf das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Prinzip von „Fördern und Fordern“, zu dem man zurückkehren müsse. Merz verwies darauf, dass auch Hubertus Heil dem damals zugestimmt habe.

Den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen, befürwortete Friedrich Merz, nannte das ein „Gebot des politischen Anstands“, während Sozialdemokrat Heil Probleme damit zu haben schien, das Geld gänzlich aus den Händen zu geben. Heil nach sei der Soli bereits für 95 Prozent der Steuerzahler abgeschafft und die übrigen fünf Prozent sollten sich seiner Ansicht nach damit weiter bei der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Heil nannte das süffisant „Patriotismus von Wohlhabenden“.

„Gebrochene“ und neue Versprechen

Merz war auf Nachfrage nicht einverstanden und verwies auf das Versprechen der Bundesregierung. Es habe geheißen, dass man das Geld für die Finanzierung der deutschen Einheit brauche. Das sei – nach 30 Jahren und wiederholten Versprechen der verschiedenen Regierungen in Deutschland in dieser Zeit – Ende 2019 abgeschlossen gewesen. Doch der Realität nach wird der Soli auch heute noch erhoben, wenn auch ab bestimmten höheren Einkommensgrenzen. Merz: „Wenn es einen Rest an Anstand und Fairness gegenüber den Steuerzahlern in diesem Land gibt, dann bleibt man bei seiner Zusage“, so Merz. Es sei nicht nur unfair und unanständig, sondern auch ein „gebrochenes Versprechen des Steuergesetzes“.

Hubertus Heil darauf befragt, dass der Soli nun doch – und nach 30-jährigem Versprechen – für diese fünf Prozent der Steuerzahler nicht abgeschafft werden soll, wollte gern dazu über die „Notwendigkeiten dieses Landes“ reden, was Maischberger nicht gelten ließ und den ausweichenden SPD-Politiker mehrfach versuchte, auf das „Versprechen“ zurückholen. Das sichtlich für Heil unangenehme Thema blieb jedoch auf dem Tisch. Schließlich musste Hubertus Heil eingestehen, dass es verfassungsrechtlich richtig sei, dass auch für die fünf Prozent der Solidaritätszuschlag „nicht ewig bleiben“ könne: „Aber wir brauchen ein anderes Steuersystem.“ Heil begab sich in den sozialdemokratischen Wahlkampf mit neuen Versprechungen: „Das heißt, wir müssen vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten. Und wir wollen, dass Spitzenverdiener tatsächlich einen Beitrag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens.“

Das Thema Steuerpolitik wurde anschließend noch weiter diskutiert und die beiden Politiker gingen sich dabei regelmäßig verbal an den Kragen. Für beide schien das Duell kaum noch erträglich, die Fronten wohl auch in den Jahren der Großen Koalition verhärtet. Wie die „Welt“ es formulierte: Sie „gaben sich nichts während der Diskussion. Und im Umgang miteinander“. Daraus resultierten dann Aussagen wie: „Sehr unangenehme Diskussion mit diesem Mann“ (Merz) und „Also mit dem Mann ist es wirklich furchtbar“ (Heil) oder „Sie begeben sich auf ein Niveau, das ist inakzeptabel“ (Merz) und „Nicht so von oben herab, Herr Merz“ (Heil). Maischberger konstatierte: „Ich habe das Gefühl, die Große Koalition hat tatsächlich ein Ende gefunden.“



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