Ex-Justizministerin: FDP muss sich von AfD abgrenzen
"Die FDP kann nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein", meinte die Ex-Bundesjustizministerin.
Ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Foto: GUENTER SCHIFFMANN/AFP/Getty Images
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Samstag hat die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Partei zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgefordert.
Die Liberalen müssten den „populistischen Verlockungen“ widerstehen, schrieb die frühere Justizministerin in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Donnerstag. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff unterstützte die Mahnung als „vollkommen richtig“.
Es gehe vor allem um Inhalte, eine „pure Abgrenzungsrhetorik“ alleine reiche nicht, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
„Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben. Dazu müsste die FDP ihre Vorstellungen beerdigen“, erklärte die Ex-Ministerin.
Dies wäre nur möglich, wenn sich die Liberalen von ihren Grundideen verabschiedeten: „Verantwortungsbewusst gelebte Freiheit, offene Gesellschaft, die durch gesteuerte Zuwanderung und gelungene Integration ihren Zusammenhalt findet, und eine handlungsfähige Europäische Union mit einem starken Euro“.
FDP soll sich eindeutig „pro Europa“ positionieren
Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an ihre Partei, sich eindeutig „pro Europa“ zu positionieren. Die alles entscheidenden Fragen handelten heute mehr denn je von Europa. Jetzt sei der „organisierte Liberalismus“ besonders gefragt, und die Liberalen sollten sich klar hinter die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellen.
Macron will für die Währungsunion unter anderem einen eigenen Haushalt schaffen, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Die FDP lehnt derlei Überlegungen ab.
Lambsdorff: „FDP steht für Toleranz und Vielfalt“
„Wir können frustrierte Wähler von der AfD zurückgewinnen – aber nicht um jeden Preis“, so Fraktionsvize Lambsdorff gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
„Die FDP stehe für Toleranz und Vielfalt. „Wir werden in diesem Punkt auch in den kommenden vier Jahren klare Kante zeigen“, versicherte Lambsdorff.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen mit 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen ließ die FDP platzen. Die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft und wäre im Falle einer Neuauflage der großen Koalition aus SPD und Union stärkste Oppositionspartei im Bundestag. (afp/as)
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