„Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken“

Führende FDP-Politiker sind der Forderung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entgegengetreten, weitreichende Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus zu ermöglichen. „Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden“, sagte Justizminister Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken. Darauf muss jede Lösung Rücksicht nehmen.“

Lauterbachs Vorstellungen, was tiefgreifende Maßnahmen über den 20. März hinaus angingen, würden sich nicht realisieren, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen. „Es ist niemandem zu erklären, warum Deutschland in Sachen Corona-Bekämpfung in Europa als Geisterfahrer auftritt. Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen.“

Lauterbach hatte verlangt, die Länder müssten weiterhin frühzeitig auf die kommenden Corona-Wellen reagieren können. Dazu gehörten die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. „Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie, also 2G- oder 2G-Plus-Regelungen“, sagte der Gesundheitsminister den Funke-Zeitungen. „Dazu muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Testregeln im öffentlichen Raum und in Betrieben durchzusetzen.“

Seine Forderung verband Lauterbach mit einer Warnung: „Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen.“ Sowohl die Delta-wie auch die Omikron-Variante seien so infektiös, dass es „selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, wenn es gar keine Einschränkungen mehr gäbe“, mahnte der Minister. Darauf müsse das Infektionsschutzgesetz ausgerichtet werden.

Kubicki entgegnete: „Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen. Das war das zentrale Argument für die Grundrechtsbeschränkungen. Es wäre sicher hilfreich, wenn wir endlich aus dem Warn-Modus herauskommen.“ (dts/red)

---