Illegale Einreisen: AfD und CDU fordern stationäre Grenzkontrollen

Die AfD-Fraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte nach Deutschland „sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen“ einzuführen. Dabei geht es insbesondere um die Grenzen zu Polen, Tschechien und die Schweiz. Auch die Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen.

Die AfD möchte zudem, dass „Gewahrsamszentren unmittelbar an den Grenzen zur Sicherung sofortiger aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen“ eingerichtet werden.

Berichten zufolge würden rund 1.500 Menschen wöchentlich illegal nach Deutschland einreisen. Die Gewerkschaft der Polizei geht davon aus, dass sich diese Zahl in den kommenden Monaten bei wärmerem Wetter weiter erhöhen wird. Die Städte und Gemeinden sind vielerorts bereits jetzt durch eine andauernde hohe Migration überlastet und fordern mehr Unterstützung und eine andere Migrationspolitik.

AfD: 11-Punkte-Plan gegen unregulierte Massenmigration

Die oben bereits genannten Maßnahmen sind Teil eines 11-Punkte-Plans zur Migrationspolitik, den die AfD-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat:

• Der Innenausschuss soll den Bundestag „zeitnah, dauerhaft, schriftlich und vor allem proaktiv“ über relevante Ereignisse zum Migrationsgeschehen an deutschen Grenzen informieren.
• Das Bundeskanzleramt soll die illegale Migration federführend bekämpfen und die deutschen Grenzen schützen.
• Zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte nach Deutschland sollen sofort „temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen“ eingeführt werden.
• Zur Lagestabilisierung sollen Gewahrsamszentren unmittelbar an den Grenzen errichtet werden, um sofortige aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Falle unzulässiger Schutzanträge sicherzustellen.
• Die Einführung eines Programms soll geprüft werden, durch das Asylbewerber zur Prüfung ihrer Asylanträge in ein Drittland überstellt werden können.
• Die Regierung soll „mit EU-Mitgliedstaaten, durch die Flüchtlingsrouten führen, auf bilateraler Ebene Vereinbarungen zur Unterstützung und Überwachung der Grenzen treffen und dafür finanzielle Mittel und Personal bereitstellen“.
• Die Regierung soll ein „strenges Sachleistungsprinzip für Asylbewerber“ umsetzen.
• Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern soll angestrebt und die Abschiebehaftplätze ausgebaut werden.
• Der Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei soll um mindestens 4.000 zusätzliche Planstellen und zusätzliche 500 Millionen Euro erhöht werden.
• Erweiterung des Paragrafen 71 des Aufenthaltsgesetzes, um der Bundespolizei aufenthaltsbeendende Maßnahmen für aufgegriffene Personen im Inland zu ermöglichen.
• Die Regierung soll mit allen grenznahen Bundesländern Vereinbarungen im Sinne von Paragraf 2 Absatz 1 Bundespolizeigesetz treffen, damit diese Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen können.

„Gemeinden sind am Rand ihrer Belastbarkeit“

Auch die Union forderte mit einem Antrag im Bundestag, dass in der aktuellen Migrationskrise eine Ausweitung der Grenzkontrollen stattfindet.  Dazu sollen die Kontrollen je nach Lage auf weitere Binnengrenzen ausgeweitet werden, solange die EU-Außengrenze nicht „hinreichend geschützt“ ist. Der Antrag wurde allerdings von der Mehrheit der Ampel-Fraktionen abgelehnt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir alle haben dazugelernt. Wir brauchen zumindest vorübergehend auch Binnengrenzkontrollen.“

Die „illegale Migration“ müsse „nicht nur an den EU-Außengrenzen“, sondern auch an den deutschen Grenzen kontrolliert werden. Die Gemeinden seien am Rand ihrer Belastbarkeit. „Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kanzler das Thema endlich zur Chefsache macht“, sagte Rhein.

Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Bundesregierung nicht endlich gegensteuert, werden wir in diesem Jahr deutlich mehr als 300.000 Asylanträge verzeichnen. Dass die Innenministerin in einer solchen Krise nur die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, ist vollkommen unzureichend.“

Es bedürfe der „umgehenden Ausdehnung der Grenzkontrollen auf unsere Landesgrenzen zur Schweiz und zu Tschechien“, so Frei. Darüber hinaus müssten auch die flexiblen Kontrollen verstärkt werden, „damit stationäre Kontrollen nicht einfach umgangen werden“.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union, ergänzte: „Wer in der EU bereits erfolglos einen Asylantrag gestellt hat, sollte nicht einfach ins nächste Land laufen und sein Glück von Neuem versuchen dürfen. Deshalb fordert die Unionsfraktion im europäischen Recht eine Klarstellung, dass die Bundespolizei in diesen Fällen zurückweisen kann.“

Deutschland benötige in der seiner Meinung nach „schwersten Migrationskrise seit Jahren“ die Möglichkeit, „an den hauptsächlich betroffenen Grenzen lageangepasste, stationäre Kontrollen durchzuführen“, so Throm.

SPD: „Die Union kippt in den Nationalismus“

Der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Union kippt in den Nationalismus. Wir stehen zu offenen Grenzen, sonst stehen dort bald auch wieder Urlauber, Pendler und Waren im Stau. Stationäre Grenzkontrollen sind immer nur das letzte Mittel.“

Diese Maßnahmen seien zwar an der Grenze zu Österreich derzeit „zu vertreten“, die Ampel-Koalition wolle aber „Flucht unnötig machen, alternative Möglichkeiten der legalen Einreise zur Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung schaffen, das Schlepperunwesen bekämpfen und die Zusammenarbeit in Europa verbessern“.

Für Stephan Thomae, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, gilt es, die „Freizügigkeit im Schengenraum mit allen Mitteln zu verteidigen“. Es sei trotzdem sinnvoll, „dass die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängert wurden, um die Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland besser zu kontrollieren“.

An anderen deutschen Grenzabschnitten sei „die Schleierfahndung ein erfolgreiches Mittel, das ähnlich hohe Aufgriffszahlen aufweist wie stationäre Grenzkontrollen“. Diese beeinträchtigen den kleinen Grenzverkehr, den Austausch von Waren und den Reiseverkehr nicht. Wichtig sei vor allem der EU-Außengrenzschutz.

Grüne: „Wagenburgmentalität von Union und AfD“

Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, kritisierte in der „Welt am Sonntag“: „Stationäre Grenzkontrollen finden schon seit 2015 statt und führen nicht dazu, dass Migranten nicht an die deutsche Grenze kommen.“ Die Kontrollen seien „gänzlich ineffektiv“, die „Wagenburgmentalität von Union und AfD“ könne die Weiterwanderung von Asylsuchenden nicht effektiv eindämmen.

Bislang werden nur am Grenzabschnitt zwischen Bayern und Österreich stationäre Grenzkontrollen durchgeführt, dort gibt es mit Abstand die meisten Zurückweisungen. Immerhin 14.675 waren es 2022 laut Zahlen des Bundesinnenministeriums. An allen übrigen Landgrenzen waren es nur 4.467. Grenzpolizisten zufolge werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen.

Die Union geht davon aus, dass nach der Aufnahmen von rund 1 Million Ukrainern dieses Jahr noch insgesamt rund 300.000 Menschen – wahrscheinlich mehr – nach Deutschland kommen werden. Samt den Menschen, die aufgrund der Bundesaufnahmeprogramme und durch den Familiennachzug noch kommen, geht man schließlich von über 400.000 eingewanderten Menschen aus.

(Mit Material von dts)