Juso-Chef: SPD soll nicht wieder über beschlossene Projekte aus letzter GroKo verhandeln

Vorhaben, die bereits in der letzten Großen Koalition verhandelt wurden, dürfen nicht erneut verhandelt werden, fordert der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert. „Projekte, die bereits in der vergangenen Großen Koalition vereinbart worden sind, dürfen nicht wieder zur Verhandlungsmasse werden“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Ich denke da an das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Solidarrente oder die Finanztransaktionssteuer. Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden“, forderte der Juso-Chef.

Es sei nun an der Zeit für echte vertrauensbildende Maßnahmen durch CDU und CSU. „Die Union muss erst Mal ihre Schulden bezahlen“, so Kühnert. „Wenn ich mir ein Auto bezahle und es nicht geliefert bekomme, bestelle ich doch nicht beim gleichen Händler ein zweites Fahrzeug.“

IG-Metall-Chef und SPD-Mitglied Jörg Hofmann forderte die Verhandler auf, große Fragen anzugehen. „Nehmen Sie das Thema Bildung: Wir brauchen da mehr Geld, mehr Durchlässigkeit und das leidige Kooperationsverbot muss endlich weg“, sagte Hofmann dem RND.

„Oder das Thema Altersvorsorge: Das Rentenniveau muss stabilisiert und langfristig wieder erhöht werden. Für langjährige Beschäftigte brauchen wir eine Solidarrente oberhalb der Grundsicherung. Und natürlich brauchen wir dringend Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung“, so der Gewerkschafter weiter.

„Wenn diese Punkte in einem Koalitionsvertrag stünden, würde das die Debatte leichter machen“, sagte Hofmann. (dts)