6. Dezember 2021, SPD-Parteizentrale in Berlin: Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (R) und der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Pressekonferenz zur Benennung der zukünftigen sozialdemokratischen Regierungsmitglieder.Foto: Odd Andersen / AFP via Getty Images

Maaßen kritisiert Corona-Politik – Regierung nach „wirklichem Motiv“ fragen

Von 11. März 2022 Aktualisiert: 11. März 2022 8:29
Sind die politischen Entscheidungen im Kampf gegen das Corona-Virus medizinisch begründet oder geht es in Wahrheit um was anderes? Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ermutigt die Journalisten, die vierte Gewalt im Staat, im Reitschuster-Interview Antworten von den Politikern einzufordern.

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In einem Videointerview sprach der Journalist Boris Reitschuster kürzlich mit dem ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten und Rechtswissenschaftler Hans-Georg Maaßen über die Corona-Politik und die Corona-Impfung und darüber, wie er die aktuelle Lage einschätzt.

„Was soll das alles?“

Laut Maßen hätten sich viele Menschen freiwillig impfen lassen, in der Hoffnung, dass sich damit für sie Corona erledigt habe. Sie seien von einem 90-prozentigen Impfschutz ausgegangen und dass sie jahrelang immun und nicht mehr infektiös seien. Doch es habe sich herausgestellt, dass der Schutz gering, die Ansteckungsgefahr vorhanden sei. Nun müsse man sich boostern lassen.

Letztendlich würden sich nun viele Menschen fragen: „Was soll das alles?“ Auch er stelle sich diese Frage und kritisierte, dass trotz des Rückgangs der Todeszahlen und der Inzidenzzahlen „mit aller Gewalt versucht werde, die Impfpflicht durchzupeitschen“ – bei den Pflegekräften und auch der Gesamtbevölkerung.

Wenn man danach frage, weshalb die Politik wider aller Vernunft versuche, dies durchzupeitschen, gelange man sehr schnell an einen Punkt, bei dem man dem Vorwurf ausgesetzt ist, man verbreite Verschwörungstheorien. „Als Jurist würde ich sagen: Dann macht man mal eine Beschuldigtenvernehmung und schaut sich die Unterlagen an, die in den letzten Monaten fabriziert worden sind, um sich ein Bild zu machen“, so Maaßen.

Journalisten sollen Regierung fragen

Allein um den Gesundheitsschutz könne es in der Politik nicht gehen. Es müsse noch andere Gründe geben, so der Jurist. Spekulieren wolle er da aber nicht, so Maaßen weiter.

Das herauszufinden, sei Aufgabe der Journalisten – der „vierten Macht“ im Staat. Das müsse man auf der Bundespressekonferenz die Verantwortlichen fragen: „Warum machen Sie das? Was ist Ihr wirkliches Motiv?“ Man dürfe nicht locker lassen, bis die Politiker reden. Alles andere sei Spekulation. Fragen seien auch keine Theorien und schon gar nicht Verschwörungstheorien. Sie könnten berechtigt oder auch unberechtigt sein, müssten aber gestellt und auch beantwortet werden.

Die Journalisten sind im Grunde genommen die Einzigen, die die Politiker, die verantwortlich sind, zum Reden bringen können.“

Maaßen sieht jedoch auch einen Vertrauensverlust der Medien bei der Bevölkerung aufgrund der Corona-Berichterstattung. „Die Medien haben bei Corona überzogen, haben in Teilen falsch informiert, haben in Teilen desinformiert“ – und diese Desinformation gehe weiter.

Allerdings erwarte er auch vom Parlament, diese Fragen zu stellen, auch von der CDU und der CSU erwarte er das. Adressiert an Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, beide SPD, müsse man fragen: „Warum macht ihr das? Was wollt ihr? Warum wollt ihr Menschen, warum wollt ihr Kinder zwingen, sich impfen zu lassen?“ Dabei würden doch viele, viele Experten und auch die Zahlen es deutlich machen, dass das überhaupt keinen Sinn ergebe, so Maaßen.

Das Geschäft Corona

Hans-Georg Maaßen geht davon aus, dass uns das Thema Corona noch länger begleiten wird. „Ich glaube, dass politische Interessen da sind, dieses Thema weiter zu befeuern“ und nicht zuletzt sei es ein riesiges Geschäft.

Nach Ansicht von Maaßen gebe es Menschen in der Politik, die „Spaß daran gefunden haben, dieses Thema immer weiter zu betreiben“. Selbst wenn die Inzidenz im einstelligen Bereich wäre, könnte man noch immer sagen: „Hütet euch vor der achten oder der zwanzigsten Corona-Welle!“



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