Bodo Ramelows Vereidigung am 05.12.2014 im Erfurter Landtag.Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ramelow wehrt sich gegen Forderungen zur Neutralitätsverletzung

Von 23. September 2021 Aktualisiert: 23. September 2021 10:28
Die Einmischungen in den südthüringischen Wahlkreis 196 gehen weiter. Offenbar versuchten Aktivisten durch eine E-Mail-Invasion den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow zur Verletzung seiner Neutralitätspflicht zu bewegen. Dieser erklärte den Forderungen eine Absage und verwies auf die Verfassung.

Erst kürzlich schmiedete Grünen-Parteisekretär Michael Kellner einen Plan für eine linke Einheitsfront, um die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen (CDU) zu verhindern, der von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes war.

Nun scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis 196 zwischen Maaßen und dem SPD-Bundestagskandidaten, dem ehemaligen Biathlon-Sportler Frank Ullrich, zu geben.

Kellner rief Wähler der Grünen Partei und der Linken dazu auf, statt der eigenen lokalen Grünen-Kandidatin Stephanie Erben und dem Kandidaten der Linkspartei, Sandro Witt, den SPD-Mann Ullrich zu wählen.

„Ein Votum für ihn schützt die Demokratie und verhindert, dass eine nach rechtsaußen offene Stimme in den Bundestag einzieht“, begründete Kellner seine Einflussnahme auf den demokratischen Wahlprozess in Südthüringen gegenüber dem MDR.

Aktivisten fordern von Ramelow Einmischung in Wahlprozess

Kellners linke Einheitsfront wird mittlerweile auch von anderen Gruppen transportiert. So forderte der Verein Campact ebenfalls zur Stimmabgabe für Ullrich auf. Während die Grünen-Kandidatin sich der Order des grünen Parteiführers aus Berlin fügt, kritisierte der Linken-Kandidat und Gewerkschafter Witt die Einmischungen öffentlich.

Immer wieder bekomme er E-Mails von verschiedenen Interessengruppen, um seine Bundestagskandidatur zurückzuziehen, im Interesse des SPD-Mitbewerbers. Er sei sogar beschimpft worden, schrieb Witt am 13. September auf Twitter. Der Tweet wurde offenbar inzwischen wieder gelöscht.

Auch der Thüringer CDU-Fraktionschef im Landtag, Mario Voigt, monierte die versuchte Einheitsfront. Er habe kein Verständnis für die „permanente Einmischung von außen“. Man brauche „keine Wahlbeeinflussung von irgendwelchen zwielichtigen Lobbyorganisationen“, denn die Bürger in Thüringen würden „eigenständig ihre Stimmen abgeben“.

Am Dienstag, 21. September, erklärte dann auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dass er aufgrund der Aktivitäten von Campact wegen des erwarteten Duells im Wahlkreis 196 zwischen Ullrich und Maaßen eine Flut an E-Mails bekommen habe, wie der „Focus“schreibt.

Um Ramelow entsprechend unter Druck zu setzen, wurde seine E-Mail-Adresse aus der Staatskanzlei weitläufig verbreitet. Den Angaben des Ministerpräsidenten nach seien mehrere tausend E-Mails bisher bei ihm angekommen.

Ramelow legte den Fall offen: „Campact erwartet von mir als Ministerpräsident, alle Wählerinnen und Wähler – insbesondere die der Linken – aufzufordern, im Wahlkreis 196 ‚strategisch‘ den SPD-Direktkandidaten zu wählen.“ „Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten“, so der Ministerpräsident.

Linientreue: Der Kampf heiligt die Mittel?

In Richtung Campact äußerte Ramelow die Erwartung, dass der Verein die Grundregeln der Verfassung respektiere.

„Besonders bizarr wirkt der Vorwurf, ich würde mit meiner Kritik an der Herangehensweise von Campact nicht ausreichend Position gegen Rechts beziehen“, so Ramelow. Diesem Vorwurf trete er entschieden entgegen.

Kritik hagelte es aber auch von anderen Seiten. In einem Tweet zu einem „Spiegel“-Artikel attackierte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Ramelow.

Er könne es nicht glauben, dass sich Ramelow vor Maaßen stelle, „der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist“.

Ramelow wies den Vorwurf zurück: „Ich stelle mich weder vor den Kandidaten HG Maaßen, noch mache ich gemeinsame Sache mit Nazis. Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung.“



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