Merkel stellt Aktionsplan zu Open Government Partnership vor

Die Bundesregierung wird am Mittwoch den zweiten Aktionsplan zur Open Government Partnership beschließen. „Die Open Government Partnership ist das Angebot der Regierung an die Bürgerinnen und Bürger, sich transparenter zu informieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Die Menschen würden zurecht erwarten, zu verstehen, wie Regierungen arbeiten, so die Kanzlerin.

In der Open Government Partnership könne man etwa mit ganz praktischen Beispielen zeigen: „Wie entsteht ein Bundeshaushalt, wie ist er zusammengesetzt? Wann entstehen Gesetzentwürfe, wie kann ich mich beteiligen?“

Mit dem zweiten Aktionsplan wolle die Bundesregierung zum einen Rechenschaft ablegen, wo Deutschland beim Thema Open Government stehe, welche Angebote es also heute schon gebe. Gleichzeitig solle der Plan auch zeigen, „wo wir noch besser werden und noch umfangreicher informieren wollen“, sagte die Bundeskanzlerin.

Die Open Government Partnership ist eine internationale Initiative zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln. 79 Länder haben sich zusammengeschlossen – Deutschland ist seit 2016 dabei. (dts)