Ministerpräsident Günther: „Ich war gegen Schließung von Restaurants – fand aber keine Verbündeten“

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) betonte gegenüber dem „Spiegel“, er sei gegen die erneute Schließung von Restaurants gewesen, wie sie beim jüngsten Bund-Länder-Treffen Ende Oktober beschlossen wurde. Er habe aber für seine Position keine Verbündeten gefunden. Er habe den gemeinsamen Beschluss schließlich mitgetragen, weil ein Alleingang nicht zu erklären gewesen wäre.

Er schließt eine schnelle Lockerung der aktuellen Corona-Beschränkungen aus und wirbt dafür, künftig stärker zu differenzieren. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir am Montag über eine Veränderung der Maßnahmen reden“, sagte Günther der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

Die Lage in den Ländern müsse künftig stärker berücksichtigt werden: Er „werbe dafür“, dass nicht Inzidenzen im Bundesschnitt maßgeblich seien, sondern festgelegte Grenzwerte in den Ländern. Wenn ein Land diese Grenzwerte überschreite, müsse es Einschränkungen geben. „Aber wenn die Zahlen sinken, bietet das auch Freiräume“, sagte Günther.

Günther kritisiert: Beschlussvorlage aus Kanzleramt nur wenige Stunden vor Bund-Länder-Treffen eingetroffen

Der schleswig-holsteinische Regierungschef kritisierte in diesem Zusammenhang das Bundeskanzleramt für die Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) in der Coronakrise: „Es kann nicht sein, dass wir nur wenige Stunden vor einer MPK aus dem Kanzleramt die Beschlussvorlage bekommen“, sagte er dem Magazin.“Sie sollte zwei, drei Tage vorher auf dem Tisch liegen.“ Nur dann könnten sich die Länderchefs auch mit ihren Koalitionspartnern in der Heimat beraten.

Familientreffen an Weihnachten müssten „in kleinem Rahmen“  möglich sein, sagte der Ministerpräsident weiter. Er rechne auch an Weihnachten nicht mit Familentreffen mit deutlich mehr als zehn Teilnehmern. Silvester „als große Sause“ hätten seinem Eindruck nach viele Menschen ohnhin „schon abgehakt. Und das zu Recht.“

Montag soll Zwischenbilanz gezogen werden

Seit dem 2. November gelten härtere Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie. Sie sollen nach bisheriger Planung bis Ende des Monats bestehen. Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder per Videoschaltung eine Zwischenbilanz ziehen. (afp)