NZZ: „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt als Modell für Bund

Am Montag (11.8.) haben die Spitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt verkündet, dass in dem ostdeutschen Bundesland künftig eine sogenannte Deutschland-Koalition regieren wird. Die Koalitionsvereinbarung, die durch die zuständigen Parteigremien noch abgesegnet werden muss, hatte allen Beteiligten schmerzhafte Kompromisse abverlangt.

Dies wäre auch im Bund zu erwarten, meint Berlin-Korrespondent Alexander Kissler in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dennoch sieht er die Vereinbarung als einen wegweisenden Schritt, dem auch der Bund folgen sollte.

Koalition der Mitte würde SPD-„Radaulinken“ die Grenzen aufzeigen

In einem Kommentar für das Blatt schreibt Kissler, die „Deutschland-Koalition“ trage ihren Namen zu Recht, denn sie bilde einen breiten Teil der Bevölkerung ab. Sie sei sehr repräsentativ, da sie im Parlament vor allem von einer großen an direkt gewählten Abgeordneten getragen würde.

Es gäbe zwar programmatisch erhebliche Differenzen, beispielsweise zwischen SPD und Liberalen, und die Union müsste deutlich machen, wie sie mit einer solchen „großen Koalition plus“ das von ihr versprochene „Modernisierungsjahrzehnt“ verwirklichen wolle.

Die zu erwartenden harten Koalitionsverhandlungen wären ihren Aufwand jedoch wert. Die SPD könne sich so „von den Radaulinken der SPD […] emanzipieren und die sozialistischen Lautsprecher in die Schranken […] weisen“.

Pause von der Dauerpolitisierung

Die Union könne deutlich machen, wie Umweltschutz mit intakter Wirtschaft und ohne Verbotsexzesse zu bewerkstelligen sei, die FDP könne sich mit der Umsetzung ihrer Versprechen von Innovation und Digitalisierung profilieren.

Vor allem aber blieben in einer solchen Koalition die Ideologie-getriebenen Parteien von ganz links und ganz rechts außen vor – was neben Linkspartei und AfD auch die Grünen umfasse.

Die Ökosozialisten ein weiteres Mal nicht an der Regierung zu beteiligen, würde das gesellschaftliche Klima schützen, denn „Grüne an der Macht würden den Alarmismus als Normalzustand, die Dauerpolitisierung von allem und jedem und nicht zuletzt das Denken in Absolutheiten weiter vorantreiben“.

Land will Kommunen entlasten

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Parteien unter anderem auf ein Sondervermögen von vorerst 1,5 Milliarden Euro geeinigt, das für die Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stehen soll. Zudem wolle man die Kommunen in den beiden kommenden Jahren jeweils mit 1,7 Milliarden Euro entlasten.

Die CDU hatte den Sozialdemokraten die Durchsetzung eines Mindestlohns für öffentliche Aufträge zugestanden. Dafür erhält die CDU das Wirtschaftsministerium, das bis dato die SPD geführt und die FDP begehrt hatte.

Stimmen die zuständigen Parteigremien zu, könnte CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff am 16. September zum dritten Mal als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vereidigt werden.