Polizei-Gewerkschaft für Drohnen zur Überwachung von Corona-Regeln – FDP fürchtet Überwachungsstaat

Von 11. April 2020 Aktualisiert: 11. April 2020 15:14
Sinnvolles Instrument oder offenes Tor zum Überwachungsstaat? Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Pandemie-Vorschriften in der Corona-Krise sorgt für Debatten. In Nordrhein-Westfalen und Hessen hat die Polizei bereits auf diese Instrumente zurückgegriffen.

Zur Kontrolle der Einhaltung geltender Abstandsregeln und Kontaktverbote im Zeichen der Corona-Krise setzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen zum Teil auch Drohnen ein. Dies berichtet n-tv. Auch in Hessen soll dieses Instrument der Überwachung bereits zum Einsatz gekommen sein.

Zehn Polizeibehörden in Düsseldorf und Dortmund haben den Angaben des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste in den vergangenen Tagen jeweils zwei Drohnen zum Einsatz gebracht. Sie seien mit Kameras und Lautsprechern ausgestattet und sollen Menschen an stark frequentierten Plätzen vor zu großer Nähe warnen.

Neben Polizei arbeitet auch Feuerwehr mit Drohnen

Auch in Hessen sei laut Innenministerium am 2. April in Frankfurt eine von zehn zur Verfügung stehenden Drohnen zum Einsatz gekommen – um mögliche illegale Abiturfeiern in Parks aufzuspüren.

Zu Beweiszwecken in Bußgeldverfahren sollen sie vorerst nicht zum Einsatz kommen, heißt es vonseiten der Düsseldorfer Polizei. Es würden keine Bilder gespeichert, und die Drohnen würden auch nicht der Identifizierung von Personen dienen. Es gehe lediglich um „Übersichtsaufnahmen – vor allem bei schwer zu überblickenden Gebieten“. Ob mit den Instrumenten auch am Osterwochenende gearbeitet werde, wolle man „lageabhängig“ entscheiden, heißt es weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Feuerwehr am vergangenen Wochenende eine Drohne zum Einsatz gebracht, um auf Rügen Strände zu beobachten. Man wollte unter anderem mithilfe der eingebauten Wärmebildkamera nach illegalen Grillpartys Ausschau halten.

GdP hält Drohnen zur Überwachung der Corona-Regeln für sinnvoll

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegenüber der „Bild“-Zeitung nun dafür ausgesprochen, mit Lautsprechern ausgestattete Drohnen generell zum Einsatz zu bringen, um Ausgangsbeschränkungen in der Zeit der Corona-Krise zu überwachen. Deren stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek erklärte:

Wenn Sie sich als Polizei bei gutem Wetter einen Überblick über eine Grünfläche oder einen Park in einer Großstadt verschaffen wollen, dann kann eine Drohne ein sinnvolles Mittel sein.“

Die Drohnen könnten gut zur gezielten Ansprache von Gruppen genutzt werden. Allerdings mahnte er auch zu sensiblem Vorgehen. Immerhin könnte dieses neue Einsatzmittel „bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken, wir seien auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. Zudem sei strikt darauf zu achten, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Instrumente nur in Situationen zu verwenden, in denen ihr Einsatz als angemessen erscheint.

FDP: Überwachung auch in Krisenzeiten nicht übertreiben

Auch Gewerkschaftschef Rainer Wendt hält den Einsatz von Drohnen „zur unterstützenden Nutzung durch die Einsatzkräfte“ für „hilfreich und wünschenswert“ – weshalb die Ministerien gut beraten wären, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen und auszubauen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser hingegen warnte, Deutschland dürfe „im Schatten der Corona-Krise nicht still und heimlich zum Überwachungsstaat mutieren“. Ein flächendeckender Drohneneinsatz wäre ein „heftiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger“, erklärte er am Freitag. Einen solchen Dammbruch darf es nicht geben, auch nicht in diesen besonderen Zeiten.“

(Mit Material von dpa)

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