Söder lenkt im BAMF-Skandal den Blick auf Merkel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt.

Auf die Frage, ob die Kanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Skandal im Regen stehen lasse, sagte Söder der „Welt“: „Jedem muss bewusst sein, dass das eine Aufgabe von nationaler Tragweite ist. Deshalb müssen alle ein Interesse haben, dass wieder Vertrauen entsteht.“

Die aktuelle Situation sei während der letzten großen Koalition entstanden. „Und deshalb müssen alle, die daran beteiligt waren, ein Interesse haben, Missstände abzuschaffen.“

Söder beklagte, dass im Moment nur die AfD Nutznießer des Skandals sei. „Jeder Tag Berichterstattung über das BAMF stärkt die AfD. Zum Glück heißt aber der Bundesinnenminister jetzt Horst Seehofer.“

Das Problem sei gewesen, „dass das BAMF von Anfang an überfordert war“. Horst Seehofer und er hätten immer darauf hingewiesen, dass es mehr Personal brauche, um schnell und gründlich zu prüfen.

„Schnell und gründlich sind kein Widerspruch. Entscheidend ist aber auch, dass die dahinter stehende Haltung stimmt. Dabei kann der Maßstab nur Recht und Gesetz sein“, sagte der CSU-Politiker. Söder betonte, dass er von den Missständen in Bremen erst aus den Medien erfahren habe. (dts)