Sondierungsgespräche: Es verhandeln 39 Politiker über 14 Themenblöcke

Mit jeweils 13 Unterhändlern wollen CDU, CSU und SPD am Sonntag in die Sondierungsgespräche über eine Regierungszusammenarbeit gehen. Dabei sind die wichtigsten Funktionsträger wie die Partei- und Fraktionschefs natürlich gesetzt.

Zu den 39 Unterhändlern zählen 28 Männer und elf Frauen. Über Details wird in Arbeitsgruppen zu 14 Themenblöcken sondiert, in denen jeweils sechs bis neun Teilnehmer sitzen.

Themen: Chefsache Europa, wichtig noch Finanzen und Steuern

Einer der wichtigsten von insgesamt 14 Themenblöcken ist Finanzen und Steuern, hier sind federführend für die CDU Altmaier und Spahn, für die CSU Söder und für die SPD Scholz dabei. Innenminister de Maizière sondiert beim Thema Migration und Integration gemeinsam mit Bouffier für die CDU, die CSU ist federführend durch Herrmann vertreten, die SPD durch Stegner.

Letzterer ist ebenso wie de Maizière und Herrmann auch in der Arbeitsgruppe Innen und Recht – federführend für die CDU ist hier Strobl. Mit dem Themenblock Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege befassen sich maßgeblich für die CDU Kramp-Karrenbauer, für die CSU Stamm und für die SPD Dreyer.

Das Thema Europa ist Chefsache: neben Merkel sind hier also Seehofer und Schulz dabei. Mit der Arbeitsweise einer möglichen Regierungskoalition wollen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden beschäftigen.

CDU: Merkel, Kauder und Altmaier

Die CDU geht mit Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder an der Spitze in die Gespräche. Dazu kommen die stellvertretenden Parteichefs Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl, außerdem Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Generalsekretär Peter Tauber fehlt krankheitsbedingt.

Aus der derzeitigen Bundesregierung sind neben Merkel und von der Leyen auch Kanzleramtschef Peter Altmaier, Kanzleramts-Staatsminister Helge Braun sowie Finanz-Staatssekretär Jens Spahn mit im Team. Von Länderseite kommen die Ministerpräsidenten des Saarlands und Sachsen-Anhalts, Annegret Kramp-Karrenbauer und Reiner Haseloff, hinzu. Nicht dabei ist etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der nach AFP-Informationen aber in einigen der Arbeitsgruppen vertreten ist.

SPD: Schulz, Nahles – und ohne Gabriel

Bei den Sozialdemokraten sind Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles gesetzt, außerdem Generalsekretär Lars Klingbeil. Dazu kommen auch hier die stellvertretenden Parteivorsitzenden: Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten-Schäfer Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner.

Gestärkt wird das Gewicht der Länder durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, den Chef des „GroKo“-kritischen NRW-Landesverbands Michael Groschek sowie Saar-Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger. Ebenfalls dabei ist Bundestags-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Dagegen nimmt kein SPD-Minister der bisherigen großen Koalition teil – auch nicht Vizekanzler und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel

CSU: Seehofer, Scheuer und Dobrindt

Die CSU setzt auf einen Mix aus Bundes- und Landespolitikern: Neben Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer sind CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Entwicklungsminister Gerd Müller sowie der wegen seiner Glyphosat-Entscheidung umstrittene Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Team für die Sondierungsgespräche. Dazu kommt der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Stefan Müller.

Die bayerische Landesseite vertritt der designierte Ministerpräsident und  Seehofer-Rivale Markus Söder, außerdem Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer, Landesinnenminister Joachim Herrmann, sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Dazu kommen die Parteivize und Europapolitiker Angelika Niebler und Manfred Weber sowie mit dem Augsburger Oberbürgermeister und Parteivize Kurt Gribl der einzige Kommunalpolitiker im Kreis der 39 Unterhändler.

(afp)

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