Umsetzung bis Juli gefordert
SPD fordert Rentengarantie und Mietpreisbremse bis Juli
Noch bevor die Sommerpause beginnt, will die SPD zentrale sozialpolitische Projekte durchsetzen: Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz soll Rentengarantie und Mietpreisbremse zügig auf den Weg bringen. Allerdings stehen die Projekte der Koalition grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt.
SPD-Generalsekretär Miersch fordert die zügige Umsetzung von Rentengarantie und Mietpreisbremse.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Am 6. Mai soll die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz ihre Arbeit aufnehmen. Für diesen Tag ist die Wahl des Bundeskanzlers durch den neu gewählten Bundestag geplant. Für den Juli ist die parlamentarische Sommerpause angesetzt. Die SPD fordert nun, bereits in den zwei bis dahin verbleibenden Monaten zwei ihrer Prestigeprojekte umzusetzen: die Rentengarantie und die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Rentengarantie: Wahlversprechen und Streitpunkt zugleich
Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, erklärt gegenüber „Bild“, beides gehöre zu den „ersten Maßnahmen, die eine schwarz-rote Bundesregierung umsetzen muss“. Bis zur Sommerpause müsse geliefert werden. Die Zuständigkeit zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs liegt auch bei der SPD: Sie soll sowohl das Arbeits- als auch das Justiz- und Bauministerium besetzen.
Die SPD hatte das Thema der Rente in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Mit 23 Prozent der Stimmen schnitt man in der Altersgruppe 60 und älter weit überdurchschnittlich ab – ebenso wie die Union, die dort auf 37 Prozent kam. Dies stellt auch für CDU und CSU eine Motivation dar, in der Sache aktiv zu werden. Immerhin hatte auch sie sichere Renten versprochen.
Allerdings hatte sie sich bislang geweigert, ein zahlenmäßig exakt definiertes Rentenniveau festschreiben zu wollen. Die SPD hatte bereits in der Zeit der Ampelkoalition einen Anlauf unternommen, um das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 festzuschreiben. Das Vorhaben scheiterte an den zunehmenden internen Spannungen im Bündnis. Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet, dass Rentner nach 45 Beitragsjahren mindestens 48 Prozent des zu diesem Zeitpunkt ermittelten Brutto-Durchschnittsverdienstes aller Beschäftigten in Deutschland erhalten.
SPD gegen Rentenkürzungen und späteren Renteneintritt
Die Union warnte vor unvermeidlichen Beitragserhöhungen für den Fall einer Festschreibung dieses Rentenniveaus über einen so langen Zeitraum. Immerhin ist die demografische Entwicklung eindeutig: Die Zahl der aktiv Erwerbstätigen wird weiterhin erheblich sinken, die der Rentenempfänger deutlich steigen.
CDU und CSU hatten deshalb in der Vergangenheit – ähnlich wie die Arbeitgeberverbände oder die FDP – systemische Korrekturen für unverzichtbar erklärt. Das Aus für die Möglichkeit eines vorzeitigen abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren wollte sie ebenso diskutieren wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die SPD lehnte Vorstöße dieser Art kategorisch ab.
Einzig einer Verkürzung der Rentengarantie um acht Jahre bis 2031 wollte die SPD zustimmen. Die Mehrkosten für den Bundeshaushalt hängen von Faktoren wie der Lohnentwicklung oder dem Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern an. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen schätzt den zusätzlichen Aufwand auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Alle Vorhaben, die im Koalitionsvertrag genannt sind, stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Aktivrente und Frühstart-Rente: Union setzt eigene Akzente
Die Mehrkosten, so steht es bereits im Koalitionsvertrag, sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Andernfalls würden Vorausberechnungen der Ampel zufolge Rentenbeiträge der aktiv Erwerbstätigen von jetzt 18,6 auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 ansteigen. Einen Haushalt für 2026 und eine mittelfristige Finanzplanung gibt es noch nicht. Diese muss offenbar auch mit Blick auf die Rente angepasst werden, denn von der sogenannten Aktienrente, die von der Ampel beschlossen worden war, steht nichts mehr in der schwarz-roten Vereinbarung.
Die „Aktienrente“ sollte – anders, als es in anderen Staaten, die eine solche kennen, der Fall ist – keine individuellen Anlageoptionen für Beitragszahler schaffen. Stattdessen soll mit fremdfinanzierten Mitteln ein „Generationenkapital“ aus ESG-konformen Anlagen aufgebaut werden. Dieses sollte die Bundeszuschüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus absichern und die Beitragsentwicklung drosseln.
Die Union konnte Teilerfolge in Bereichen erzielen, die zumindest perspektivisch zur Entlastung der Rentenkassen beitragen könnten. So wird es die sogenannte Aktivrente geben. Diese soll steuerliche Anreize für Bezieher von Altersrenten schaffen, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies soll auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Zudem wird es eine „Frühstart-Rente“ geben. Mit einem monatlichen Förderbetrag – in Rede stehen monatlich 10 Euro – will man das Ansparen einer individuellen Aktienrente für Kinder und Jugendliche unterstützen. Die Option soll für Erziehungsberechtigte vom 6. bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder bestehen. Anschließend sollen diese ihre Verträge weiterführen können.
Mietpreisbremse als weiteres Prestigeprojekt der SPD
Der finanzielle Aufwand der Bundesregierung für die Mietpreisbremse ist geringer. Allerdings ist deren Wirkung umstritten. Die Union selbst hatte in der Vergangenheit Bedenken, ein zu stark regulierter Wohnungsmarkt würde dessen Entwicklung bremsen und die Entstehung von Wohnungen verhindern.
Im Jahr 2015 wurde diese Option eingeführt, die derzeit in 13 von 16 Bundesländern (Ausnahmen: Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) und in etwa 410 Gemeinden gilt. Diese machen jedoch etwa 30 Prozent der Bevölkerung aus. Die bundesweite Ermächtigungsregelung ist bis Ende 2025 befristet. Eine angedachte Verlängerung bis 2029 scheiterte am Bruch der Ampel. Die SPD fordert nun einen schnellen Beschluss durch Schwarz-Rot.
Die Erfolgsbilanz der Mietpreisbremse ist umstritten. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2020 zufolge hatte diese eine „messbare Bremswirkung“ von etwa 2 bis 4 Prozent in den betroffenen Gebieten. Vor allem in Städten mit einem stark angespannten Wohnungsmarkt könne sie Mietpreisexplosionen entgegenwirken – wenn die Mieter sie einfordern. Trotz der Mietpreisbremse seien die Mieten in Deutschland seit 2015 um durchschnittlich 45 Prozent angestiegen – und damit deutlich schneller als Inflation und Löhne.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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