Topthema Asylpolitik: Österreichs Bundeskanzler in Berlin

Kanzlerin Angela Merkel empfängt den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz heute zu einem Gespräch über die Asylpolitik. Der ÖVP-Politiker gilt als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden.

Die CSU sieht in Kurz einen wichtigen Partner bei der Forderung nach Verschärfungen der Migrationsregeln. Das Treffen fällt zusammen mit einem neu aufgebrochenen Konflikt der beiden Schwesterparteien. Hintergrund sind Differenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Der Streit dürfte auch Thema in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag werden. Nach dpa-Informationen hatte das Thema bereits am Montag im Fraktionsvorstand eine größere Rolle gespielt. Dort soll es viel Zuspruch zu den Plänen Seehofers gegeben haben.

Kurz kommt am Abend zu Merkel ins Kanzleramt. Später nehmen Merkel und Kurz gemeinsam an einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats teil. Am Mittwochmittag trifft sich Kurz mit Seehofer.

Dieser hatte am Montag überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Der Plan Seehofers sieht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen.

„Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschieben“, hatte Seehofer am Montagabend vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin gesagt. Es gebe noch Gesprächsbedarf. Er hoffe aber, dass die Suche nach einer Lösung nicht allzu lange dauern werde. In der Sitzung sagte er nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), sein Plan müsse „so kommen“. Das RND berief sich auf Teilnehmer. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer demnach. Merkel teile alle Punkte seines Masterplans, bis auf die Pläne zum Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Im Parteivorstand sagte sie nach dpa-Informationen, sie befürchte bei einseitigen Maßnahmen Deutschlands eine Entsolidarisierung in der EU. Zudem würden die Verhandlungen mit Kurz schwieriger, da Österreich von diesen Maßnahmen am stärksten betroffen wäre.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag): „Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen und zudem überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt – und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.“ In der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung der Kanzlerin. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen.

Merkel will beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wesentliche Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreichen, Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Mit Kurz will sie unter anderem über ein System der flexiblen Solidarität, eine echte europäische Grenzschutzpolizei und ein gemeinsames Asylsystem in Europa sprechen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es sei ein gemeinsamer Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration erforderlich. „Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren.“ (dpa)