Mützenich erwartet rasche Verständigung über Verzicht auf Diätenerhöhung

Epoch Times13. April 2020 Aktualisiert: 13. April 2020 12:25
Er sei "zuversichtlich", dass die Fraktionen im Verlauf der Woche "eine gemeinsame Lösung finden werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass sich der Bundestag angesichts der Corona-Krise schon in den nächsten Tagen auf einen Verzicht auf die normalerweise zum 1. Juli anstehende Diatenerhöhung verständigen wird. Er sei „zuversichtlich“, dass die Fraktionen im Verlauf der Woche „eine gemeinsame Lösung finden werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Montag veröffentlichten Interview.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte den Verzicht einen symbolischen Akt und „in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit“.

Auch die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen im Bundestag, Christian Lindner und Anton Hofreiter, haben sich dafür ausgesprochen, auf die für den 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung zu verzichten. „Die Coronakrise belastet viele Menschen in besonderem Maße. In dieser Zeit wäre es falsch, wenn die Diäten steigen würden, als sei nichts geschehen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Hofreiter sagte unterdessen den Funke-Zeitungen: „Es ist richtig, in der jetzigen Krisensituation die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auszusetzen. Wir unterstützen es, in der nächsten Sitzungswoche dazu einen gemeinsamen Beschluss zu fassen.“

Der Konsens über den Verzicht auf die Diätenerhöhung hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Über den Verzicht gab es auch schon Gespräche zwischen den Fraktionen.

Brinkhaus: Diäten-Erhöhung „wäre kein gutes Zeichen“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren.“

Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gewachsen. Deshalb würden die Diäten jetzt auf 10.345,64 Euro steigen, berichten die Zeitungen.

Der Fraktionschef sprach sich dafür aus, den Koalitionsvertrag mit der SPD auf Krisentauglichkeit zu überprüfen. „Wir müssen schauen, was wir noch alles im Koalitionsvertrag stehen haben – und ob es dazu beitragen kann, dass sich die Wirtschaft schnell wieder erholt“, sagte er. „Alles, was eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen bedeutet, sollten wir ganz weit nach hinten schieben.“ Man dürfe die Wirtschaft in der Coronakrise nicht mit zusätzlichen Vorschriften und weiterer Bürokratie belasten.

Der Fraktionsvorsitzende nannte Kriterien für ein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur. „Ich warne davor, die große Gießkanne rauszuholen, um die gesamte Binnenkonjunktur anzuheizen“, sagte Brinkhaus. „Wir brauchen zielgenaue Maßnahmen für Branchen und für soziale Milieus, die besonders betroffen sind.“

Der ökologische Umbau der Wirtschaft dürfe dabei nicht aus dem Blick geraten. „Der Klimawandel ist ja nicht einfach weg.“ Zurückhaltend reagierte Brinkhaus auf Forderungen nach Steuersenkungen. „Wir brauchen erst einmal einen Kassensturz, um zu sehen, wo wir finanziell stehen“, sagte er.

„Für den Solidaritätszuschlag gilt: Wir sollten halten, was wir versprochen haben.“ Auf die Nachfrage, ob es bei einer teilweisen Soli-Abschaffung zum Jahreswechsel bleibe, entgegnete der CDU-Politiker: „Stand jetzt steht das Gesetz, den Soli zum 1. Januar für 90 Prozent der Bürger abzuschaffen.“

Entschieden wandte sich Brinkhaus gegen die Erhebung eines Corona-Soli. „Steuererhöhungen können nicht die Antwort auf den historischen Einbruch der Konjunktur sein. Das wäre volkswirtschaftlich kontraproduktiv.“ (dts/afp)

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