Wohnungswirtschaft und Bauindustrie gegen Verschärfung der Mietpreisbremse: Rechtsfrieden in Gefahr

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat die von der großen Koalition vereinbarte Verschärfung der Mietpreisbremse scharf kritisiert.

Diese Beschlüsse führten nicht zu mehr bezahlbarem Wohnen, sondern „nur zu mehr Verunsicherung und Belastungen im Mieter-Vermieter-Verhältnis“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko am Montag. Auch der Verband der Bauindustrie warnte, die verschärfte Mietpreisbremse könne zur „Investitionsbremse“ werden.

GdW-Präsident Gedaschko kritisierte die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse:

Die Mietpreisbremse selbst war ursprünglich als temporäres Instrument angelegt, nun wird sie doch verlängert, weil gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ergriffen wurden, wie eigentlich mit Einführung der Regelung beschlossen wurde.

Die geplante Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel sei „eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation“.

Rechtsfrieden in Deutschland in Gefahr

Die geplante Ausweitung der Rückforderungsansprüche von Mietern auf 30 Monate bringe „unnötig den Rechtsfrieden in Deutschland in Gefahr“, bemängelte der GdW-Präsident.

Eine zeitliche Begrenzung auf ein Jahr hätte dem eigentlich richtigen Ziel gedient und wäre interessengerecht gewesen.

Positiv bewerten die Verbände die Pläne der Koalition, günstige Baugrundstücke auch aus dem Bundeseisenbahnvermögen zur Verfügung zu stellen.

Das Bereitstellen von mehr und günstigeren Baugrundstücken ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass mehr günstige Mietwohnungen entstehen können, erklärte der GdW-Chef.

Wenn weitere ungenutzte Flächen der Deutschen Bahn für den Wohnungsbau genutzt werden könnten, wäre das eine weitere gute Maßnahme.

Ebenso positiv sei der Plan, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen zur Verfügung zu stellen, erklärte der GdW-Präsident. „Die Mittel dafür müssten dann aber auch tatsächlich gesichert werden.“

Änderungen im Baugesetzbuch zur Schließung von Baulücken und zur Außengebietsentwicklung könnten ebenfalls hilfreich sein, empfahl der Verband.

Auch die Bauindustrie lobte, dass mehr Flächen der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden sollen.

Es sollten auch Flächen von anderen Bundes- und Landesinstitutionen zur Umwandlung in Bauland geprüft werden, forderte Verbandsvizepräsident Marcus Becker.

(afp)