DATENSCHUTZ
Habeck will Einbau von „Smart Meter“-Stromzählern beschleunigen
„Smart Meter“-Stromzähler sollen die „Digitalisierungswunderwaffe“ in der Energiewende der Bundesregierung sein. Datenschützer und Verbraucherverbände warnen hingegen vor einem höheren Risiko, Opfer von unerwünschter Überwachung und Manipulation zu werden.

EU ebnet den Weg für europaweit einheitliche elektronische Identität
Rat der Europäischen Union verabschiedet die Reform der eIDAS-Verordnung. Länder ignorieren die massive Kritik von Datenschützern. Der Schutz der Privatsphäre ist nicht gesichert.

Wie die ärztliche Schweigepflicht im Zuge der Corona-Krise untergraben wurde
Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Bei Verstoß droht ihnen sogar eine Freiheitsstrafe. Trotzdem wurden und werden Arztpraxen durchsucht. „Der Staat und selbst die Gerichte ignorieren die ärztliche Schweigepflicht“, kritisiert der deutsche Patientenschutzverband – und fordert rechtliche Konsequenzen.

Wochenrückblick: Luxemburg senkt Mehrwertsteuern gegen Inflation und Staatsbürgerschaft kein Black-Friday-Angebot
Von einer Katze, die für Fahrradhelme wirbt, bis zu einer „explosiven Mischung“ vieler Risiken an den Finanzmärkten. Ein unvollständiger Rückblick auf die Woche in Kurznachrichten.

Datenschutzkonferenz: Microsoft 365 ist nicht rechtskonform
Die Nutzung von Microsoft 365 ist nur mit Datenübermittlung in die USA möglich. Word, Excel und Co sind und bleiben datenschutzwidrig. Behörden, Schulleiter und Unternehmen stehen vor einem Problem.

Umfassender Zugriff für Pharmaindustrie auf Daten von Patienten
Die Regierung will das Gesundheitsdatennutzungsgesetz Ende 2023 verabschieden. Datenschützer warnen vor leicht entschlüsselbaren Angaben.

Neun von zehn Apps verstoßen gegen Datenschutz
50 beliebte Apps wurden analysiert. Anwendungen für Glücksspiel und Gesundheit schneiden am schlechtesten ab.

USA: 400 Millionen Dollar Strafe für Google wegen Datenmissbrauchs
Es geht um Ortungsdaten von Nutzern, die Google ohne deren Einwilligung gesammelt hat. Dafür muss der Konzern in den USA nun eine saftige Strafe zahlen.

„Quick Freeze“ auf richterliche Anordnung - Buschmann legt Entwurf vor
Für die FDP ist die massenhafte Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. Harte Verhandlungen zeichnen sich ab.

USA: CEO von Wahlsoftware-Firma stellt sich den Behörden von Los Angeles
Die Staatsanwaltschaft von Los Angeles hat am 14. Oktober Eugene Yu, Geschäftsführer des Unternehmens Konnech Corporation in Michigan, USA, beträchtliche Datenschutzverstöße vorgeworfen.

Smart Home - IT-Experte sieht existenzgefährdende Sicherheitslücken
„Das Bewusstsein ist nach wie vor nicht groß für Risiken und Gefahren bei Smart Home und IoT“, erklärt ein Cybersicherheitsexperte. Was man dennoch tun kann, erklärt er im Interview.

Die Utopie einer idealen Stadt
Smart Cities entstehen überall auf der Welt. Viele Modellprojekte und ein gigantisches Bauvorhaben.

EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht.

Whistleblower: Aktiver KP-Agent und Sicherheitslücken bei Twitter
Ein Whistleblower enthüllt die Infiltrierung der KP Chinas bei Twitter. Zudem sieht er bei dem Kurznachrichtendienst mehrere Sicherheitslücken.

Experte: TikTok kann Tastatureingaben überwachen
Sicherheit im Internet? Passwort- und Datenschutzmanagement bei chinesischen Apps? Ein Forscher, der früher für Google und Twitter gearbeitet hat verrät seine Erfahrungen: TikTok speichert die Tastenanschläge von Nutzern mit seinem In-App-Browser auf Apple-Geräten, einschließlich Passwörtern und Kreditkartennummern.

Gefährlich beliebt: Wer schützt deutsche TikTok-User?
Wie gefährlich ist TikTok wirklich? Bei dieser Frage geht es nicht nur um die Daten von Usern, sondern auch um die nationale Sicherheit.

Vom Fahren in einer „Wanze“ - Tesla und der Datenschutz
Auf deutschen Straßen sind immer häufiger E-Autos der Firma Tesla zu sehen, auch das in Grünheide produzierte SUV Model Y Performance. Epoch Times schaute sich bei einer Testfahrt genauer an, wie es mit dem Datenschutz steht.

„TikTok sollte sofort verboten werden“
Die KP Chinas manipuliert den TikTok-Algorithmus, es werden politische Botschaften gezeigt und das Wählerverhalten weltweit beeinflusst. Ein Verbot der App ist fällig, fordert der Politikwissenschaftler Anders Corr.

Überall, wann immer: Massenüberwachung durch Europol
Die neue Europol-Verordnung macht das europäische Pendant des FBI zu einem mächtigen Instrument. Daten von Unverdächtigen werden künftig so behandelt wie die von Menschen mit kriminellen Aktivitäten.

CDU-Politiker: „Wir haben eine stark steigende Kriminalität"
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Clan-Kriminalität, Rotlichtmilieu – während Berlins Polizisten „auf dem Zahnfleisch gehen" wächst die Verwaltung. Für Polizeigewerkschaftler Stephan Kelm ist Bürgernähe das A und O, die „Cops sollten wieder mehr auf die Straße".

Polizei setzt Dashcam-Systeme im Straßenverkehr ein
Die Landespolizei in Baden-Württemberg setzt neuerdings bei allen Verkehrspolizeien Dashcam-Systeme ein, um die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern. Damit will man neben dem Bilden von Rettungsgassen auch illegale Kraftfahrzeug-Rennen beweissicher dokumentieren können.

Tesla-Autos auf Polizei-Gelände? - Irritationen um Verbot
Früher hatte ein Auto Motor, Räder und Sitze, das war's weitgehend. In modernen Autos arbeitet nicht nur ein Computer, sie sind auch mit vielen Kameras bestückt.

Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich
Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit?

Innenministerium darf keine Adresse von anonymem Online-Fragesteller verlangen
Das Bundesinnenministerium darf von einem anonymen Fragesteller auf dem Internetportal "FragdenStaat" nicht standardmäßig eine Adresse verlangen.

Nur Scheinsicherheit bei Telegram?
Sicherheit ist ein großes Argument bei Telegram. Doch nun sollen Daten an das BKA gegangen sein. Auch Datenjäger haben auf Telegram ein Eldorado für sich entdeckt.

Scholz plädiert für verstärkte Cyberabwehr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt.

US-Staatsanwalt klagt gegen Zuckerberg
Nachdem die Anklage 2018 gescheitert war, versucht Karl Racine, Generalstaatsanwalt von Washington, erneut rechtlich gegen Mark Zuckerberg und den Verstrickungen in Cambridge Analytica vorzugehen.

Daten von Schülern in Händen von US-Geheimdiensten
Baden-Württemberg will den Cloud-Dienst von Microsoft abschaffen. Auch Österreich fürchtet um seine digitale Souveränität und Selbstbestimmung.

Buschmann rechnet mit endgültigem Aus für Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet damit, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch künftig rechtlich nicht anwendbar sein wird.

Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?
War es das mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp und Co? Die EU will ein Gesetz im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten um das digitale Briefgeheimnis.
