EU
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
Die EU-Kommission schlägt vor, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren Milliardenhilfen zu geben – teils durch neue EU-Anleihen, teils durch ein „Reparationsdarlehen“, das aus den Zinsen und Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert und abgesichert werden soll.

EU will komplett auf Gas aus Russland verzichten - Kreml: Europa verurteilt sich zu teureren Energiequellen
Gas, Rohöl, LNG und Uran: Die EU will ihre Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland spätestens in zwei Jahren beenden. Laut Kreml beschleunigt die europäische Wirtschaft damit ihren Niedergang. Ungarn bereitet eine Klage vor.

Strafverfahren gegen frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini eingeleitet
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeleitet. Ihr werden Beschaffungsbetrug, Korruption und Interessenkonflikte vorgeworfen. Mogherini wurde gestern verhaftet und ist nun wieder auf freiem Fuß.

EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Die EU-Kommission sucht nun nach einer anderen Lösung.

Betrugsverdacht - frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die belgische Polizei durchsucht EU-Büros und eine Eliteuniversität in Brügge. Eine Ausschreibung könnte unfair abgelaufen sein. Drei Verdächtige wurden festgenommen.

Inflation im Euroraum steigt im November auf 2,2 Prozent
Die Inflation im Euroraum ist im November leicht auf 2,2 Prozent gestiegen und liegt damit über dem EZB-Zielwert. Verantwortlich dafür sind vor allem weniger stark sinkende Energiepreise sowie steigende Kosten für Lebensmittel und Dienstleistungen.

Medikamente und Autos: US-Zollerleichterungen für UK und Südkorea
Die USA und Großbritannien sind sich über den Handel mit Arzneimitteln einig geworden. Südkorea plant, mehr in den USA zu investieren – und zahlt künftig auf Autos die gleichen Zölle wie die EU und Japan.

1. Dezember: Corona-Impfung: US-Bericht bestätigt Kindestode | Koalitionsaus bei Rentenablehnung | Krankenkassen verklagen Bund
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Verhandlungen um EU-Reform: Fluggäste könnten das Nachsehen haben
Verspätungen und Entschädigungen: Am 1. Dezember findet die vermutlich letzte Verhandlungsrunde in der Luftfahrt statt. Bislang konnte sich Deutschland unter den 27 EU-Ländern nicht durchsetzen.

Orbáns Moskau-Besuch: Energiepakt mit Putin löst Unmut in Europa aus
Viktor Orbán traf in Moskau Wladimir Putin, um Ungarns Energieversorgung für das kommende Jahr abzusichern. Neben Öl und Gas ging es auch um die Idee eines neuen Gipfeltreffens zwischen Putin und Donald Trump in Budapest. In der EU sorgte der Besuch für Kritik, besonders Bundeskanzler Merz warf Orbán einen nicht abgestimmten Alleingang vor.

Pariser Louvre erhöht 2026 Eintrittspreise für Nicht-Europäer um 45 Prozent
Der Pariser Louvre erhöht im kommenden Jahr seine Eintrittspreise für Nicht-Europäer um 45 Prozent auf 32 Euro. Mit dem Verdienst aus der Preiserhöhung sollen „strukturelle Probleme“ des Museums angegangen werden.

27. November: Verbrenner-Aus | „Terrorakt“ in den USA | Rastatt vor Finanzkollaps
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Acht Millionen Packungen Spielzeug in EU beschlagnahmt
Achtung beim Geschenkekauf: Gefälschtes Spielzeug ist laut Europol besonders während der Feiertagszeit in der EU im Umlauf. Behörden gehen koordiniert dagegen vor.

Kosten durch CO₂-Preise: EU-Kommission schlägt Änderungen am Emissionshandel vor
Heizen, Benzin: Brüssel will den Notfallmechanismus zum CO₂-Preissystem ausweiten. Einige EU-Staaten wie Polen und die Slowakei wollen das EU-System um mehrere Jahre verschieben oder ganz abschaffen.

Artenschutzkonferenz: Kein stärkerer Schutz für Aale
Die EU und Panama wollten alle Aal-Arten in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufnehmen. Das Vorhaben scheiterte. Noch bis zum 5. Dezember beraten die Staaten über den Artenschutz.

Neue EU-Regeln: Bargeld im Supermarkt und Schutz vor Betrug
Bargeld im Supermarkt abheben – auch ohne Einkauf. Das soll für Verbraucher in der EU künftig möglich sein, zudem sollen sie besser vor Betrug geschützt werden.

Verbrenner-Aus: Koalition will sich heute einigen
Die Bundesregierung will sich heute auf eine gemeinsame Position zum Aus für Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene einigen. Nach geltenden EU-Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen.

Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU „begeistern“
Im Vergleich mit anderen Ländern hat Deutschland wenige Mitarbeiter in EU‑Institutionen. Feste Länderquoten gibt es nicht, aber interne Richtwerte. Dort sei Deutschland unterrepräsentiert.

EU: Alle Hunde und Katzen brauchen künftig einen Chip
Tierhandel ist ein Milliardengeschäft. In der EU gibt es jetzt eine Einigung auf strengere Regeln, die auch Auswirkungen auf Tierbesitzer haben.

„Chatkontrolle“: EU-Staaten für Freiwilligkeit statt Pflicht
Sollten WhatsApp, Signal und Co. Nachrichten anlasslos kontrollieren müssen? Die EU-Staaten haben eine Einigung gefunden – auch bei den Alterschecks auf Apps und Plattformen.

Machtkampf um Ukraine-Friedensplan
Sondergesandte der USA, Steve Witkoff und Jared Kushner, sollen erneut mit Putin über den Ukraine-Friedensplan verhandeln, nachdem Trump die Frist für Selenskyjs Zustimmung zurückgezogen hat. Hintergrund sind intensive diplomatische Gespräche zwischen den USA, der Ukraine, Russland und europäischen Staaten über Sicherheitsgarantien und mögliche Kompromisse.

25 November: Deutsche Bank praktiziert Brandmauer | Ukraine Friedensplan | Millionenzahlung für Klimakleber
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Ungarn fordert Transparenz: EU soll Zahlungen stoppen, bis Kiew Rechenschaft ablegt
Ursula von der Leyen fordert neue Milliardenhilfen für die Ukraine, nur wenige Tage nach dem jüngsten Korruptionsskandal in Kiew. Ungarn reagiert mit Kritik und verlangt Rechenschaft über die bisherigen Zahlungen der EU.

27.000-Euro-Posten: EU-Parlament bestätigt Daniel Caspary für Rechnungshof
Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat. Nicht alle sind zufrieden mit dem Kandidaten.

EuGH: Polen muss Ehe zwischen zwei Männern anerkennen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass EU-Länder eine Ehe anerkennen müssen, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossen wurde, auch wenn es sich um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Polen verweigerte die Umschreibung der Eheurkunde eines in Deutschland geschlossenen Ehepaars.

„Es darf keinen Diktatfrieden geben“ - Bundestagsfraktionen reagieren auf Trumps Ukraine-Friedensplan
Der 28-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat Schwung in den Friedensprozess gebracht. Was sagen die Bundestagsfraktionen dazu? Wir fragten nach.

„Russland muss an den Tisch“ - Merz betont Bedeutung diplomatischer Lösungen
Bundeskanzler Merz betonte die Notwendigkeit, Russland möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Bei den Genfer Gesprächen drängten die Ukraine und ihre europäischen Partner auf die Überarbeitung des US-28-Punkte-Plans, der ursprünglich harte Zugeständnisse von Kiew verlangte.

Kreml bereit zu Gesprächen über US-Plan - europäische Version abgelehnt
Moskau ist zwar weiter bereit, über den von den USA an Russland übermittelten Friedensplan für die Ukraine zu reden. Aber die Initiative der Europäer stößt auf Ablehnung.

US-Handelsminister: Zolldeal für „ausgewogene“ EU-Digitalregeln
Weniger Zölle auf Stahl und Aluminium – wenn die EU bei Digitalregeln nachgibt? US-Minister Lutnick macht in Brüssel Andeutungen für einen möglichen Deal.

EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe
In Angola treffen sich Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union zu einem zweitägigen Gipfel. Ihr Ziel: die Zusammenarbeit beider Kontinente zu stärken - sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich.
