EU
Trump stärkt Orbán im Krisenjahr - ein „finanzieller Schutzschild“ aus Washington
Erst stand Orbán an Trumps Seite – ein Bekenntnis, das vor den US-Wahlen noch riskant schien – jetzt steht Trump hinter Orbán. Der US-Präsident verspricht seinem ungarischen Verbündeten einen „finanziellen Schutzschild“. Ein Deal zur rechten Zeit: Orbán steckt mitten im wohl härtesten Wahlkampf seiner Amtszeit.
Noch mehr für Ukraine: Deutschland beteiligt sich mit 11,5 Milliarden Euro 2026
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland soll weitergehen. Das haben die Teilnehmer des „Group of Five“-Treffens europäischer Verteidigungsminister in Berlin bekräftigt. Die bisherige Zusammenarbeit wolle man auch untereinander weiter verstärken. Deutschland will der Ukraine im kommenden Jahr mit mehr als 11,5 Milliarden helfen.
Verteidigungsministertreffen der „Group of Five“ - Pistorius: Weitere 150 Millionen für Waffenlieferungen an Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt Kollegen aus vier Nato-Staaten und die EU-Außenbeauftragte Kallas zu Gesprächen in Berlin. Themen sind die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine. Der Ukrainische Verteidigungsminister wird der Sitzung zugeschaltet.
Ungarn will die EU wegen Importverbots für russisches Gas verklagen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die EU wegen des Importverbots für russisches Gas zu verklagen. „Wir akzeptieren diese offensichtlich rechtswidrige Lösung nicht, die den europäischen Werten widerspricht“, sagte Orbán.
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsfraktionen haben im EU-Parlament für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, viele Unternehmen von den Regeln auszunehmen.
Fritz Vahrenholt: Der Flop von Belem
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über die Abwesenheit wichtiger Staatschefs bei der Klimakonferenz in Belem, Brasilien, und ein neues, staatlich abgesichertes Geschäftsmodell für Privatinvestoren, dem die deutsche Regierung gespalten gegenübersteht.
Nach Milliarden-Strafe: Google macht Zusagen an die EU-Kommission
Google hat auf Druck aus Brüssel Änderungen an seinem Geschäftsmodell mit Werbung angekündigt und will damit einer Zerschlagung entgehen. Die EU-Kommission muss die Zusagen nun prüfen.
EU-Kommission leitet Kartelluntersuchung gegen Red Bull ein
Droht Verbrauchern weniger Auswahl im Regal, weil Red Bull angeblich Konkurrenzprodukte gezielt ausbremst? Die EU-Kommission schaut jetzt ganz genau hin.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Entsendung in EU-Einsatz vor Libyen
Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Militärmission Eunavfor Med Irini im Mittelmeer verlängert.
Entwurf für Lieferkettengesetz: EU-Parlament stimmt für weitreichende Lockerungen
Mit 382 zu 249 Stimmen hat das EU-Parlament die umstrittene Lieferketten-Richtlinie abgeschwächt: Schwellen erhöhen sich auf 5.000 Mitarbeiter und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, Klimapflichten und EU-weite Haftung fallen komplett weg.
Temu, Shein, Amazon: EU plant Zoll auch auf Pakete unter 150 Euro
Auf Temu, Shein und auch Amazon sind oftmals sehr günstige Produkte zu bestellen, die auch zollfrei in die EU kommen. Das könnte sich ändern.
Irische Medienaufsicht geht nach EU-Recht gegen Plattform X vor
Die Medienaufsicht Irlands hat das erste Verfahren im Rahmen des DSA eingeleitet. Es geht darum, ob X die Nutzer ordnungsgemäß informiert hat, wie sie gegen Entscheidungen Widerspruch einlegen können.
Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Erkenntnisse von Geheimdiensten und dafür Fachleute in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel nicht nur für Begeisterung.
EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe - was das bedeutet
Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.
EuGH-Urteil: Richtlinie zu Mindestlöhnen bleibt größtenteils bestehen
Der EuGH hat die EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen größtenteils bestätigt, lediglich zwei Bestimmungen wurden für nichtig erklärt.
EU erleichtert Bürokratie für Landwirte - weniger Papierkram und Kontrollen
Brüssel reagiert auf Bauernproteste. Künftig soll es weniger Papierkram geben und gerade Bio-Betriebe sollen einfacher an Fördermittel kommen. Kann eine Milliardensumme gespart werden?
Agrarförderung: EU-Kommission geht bei Haushaltsdebatte auf Europaparlament zu
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass mindestens zehn Prozent des Geldes der EU-Länder für ländliche Gebiete ausgegeben wird. Kritik kam erneut von der Lobbygruppe Farm Europe.
Kritik an Billionen-Budgetplan der EU: Von der Leyen plant Spitzentreffen
Die Europäische Kommission will rund 2 Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budgetstruktur sorgen aber für Zoff. Um eine Ablehnung zu verhindern, plant von der Leyen nun ein Spitzentreffen.
Umweltökonom: „Kompensationszertifikate haben kaum zu zusätzlichem Klimaschutz geführt“
CO₂-Zertifikate sind inzwischen ein fester Bestandteil bei Maßnahmen für den Klimaschutz geworden. Der Umweltökonom Benedict Probst vom Max-Planck-Institut hinterfragt jedoch deren tatsächlichen Nutzen für das Klima – und ihre wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland.
Im Schatten der Sexpuppen: Sheins Einmarsch in Europa stößt auf massive Widerstände
Ein chinesischer Modekonzern will die europäische Modewelt erobern. Der erste Schritt ist die Eröffnung einer Europa-Filiale in Paris, die von lauten Protesten begleitet wird. Es folgen massive Kontrollen durch die französischen Behörden. Auch in Deutschland gibt es Gegenstimmen. Was ist mit dem E-Commerce-Riesen Shein passiert?
EU-Lieferkettengesetz: Manfred Weber will Bürokratieabbau „mit der Brechstange“
Am Donnerstag steht das EU-Lieferkettengesetz auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Die EVP ruft die Parteien auf, einer Abschwächung des Vorhabens zuzustimmen. EVP-Chef Weber fordert, den europäischen Mittelstand von dieser Gesetzgebung komplett auszunehmen.
EU meldet Wiederaufnahme von Nexperia-Chipexporten aus China
Falls Chips ausschließlich für den zivilen Gebrauch bestimmt sind, will China wieder Nexperia-Chips für den Export zulassen. Das erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. VW meldet derweil erste Chip-Lieferungen.
Orbán gewinnt in Washington an Rückhalt: Erlaubnis für russische Ölimporte und Lob für Migrationspolitik
Viktor Orbáns Besuch im Weißen Haus war ein deutlicher strategischer Erfolg für die Energiesicherheit Ungarns. Die USA genehmigten die Weiterführung russischer Energieimporte. Gleichzeitig stellte sich Donald Trump demonstrativ hinter Orbán und lobte dessen strikte Migrationspolitik.
Ukraine auf Expresskurs in die EU? Orbán stemmt sich dagegen
Kiew hofft auf den EU-Beitritt in drei Jahren. Die Europäische Kommission lobt die Fortschritte der Ukraine, doch Ungarn bleibt hart. Viktor Orbán warnt vor Krieg in Europa.
Dänemark plant Mindestalter für Social Media
Jugendliche in Dänemark sollen erst mit 15 die sozialen Netzwerke nutzen dürfen. Mit Sondergenehmigung der Eltern soll der Gebrauch aber auch schon etwas früher möglich sein.
ExxonMobil droht mit Rückzug aus Europa - was das für Deutschland bedeutet
Energie, LNG, Kraftstoffe, chemische Grundstoffe: ExxonMobil warnt, dass das EU-Lieferkettengesetz den US-Energiekonzern dazu zwingen könnte, sich aus Europa vollständig zurückzuziehen. Die Vorgaben seien unerfüllbar und würden die Industrie in Europa noch weiter abwürgen.
Ende der China-Abhängigkeit: Trump mobilisiert Verbündete gegen Pekings Exportdrohungen
Der US-Präsident erklärte, die Fähigkeit Chinas, die USA, Deutschland und weitere Verbündete durch seine Dominanz im Sektor kritischer Mineralien zu bedrohen, werde bald schwinden. Deutschland ist mit einem Importanteil von über 90 Prozent aus China besonders stark abhängig.
90 Prozent weniger Emissionen: EU-Länder einigen sich auf Klimaziel 2040
Nach mehr als 20 Stunden langem Feilschen steht fest: Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduzieren – auch mit Hilfe von CO2-Zertifikaten aus dem nichteuropäischen Ausland.
Apple vor Start von Live-Übersetzungen in der EU
Als Apple Live-Übersetzungen mit dem iPhone vorstellte, blieben Nutzer in der EU zunächst außen vor - unter Verweis auf europäische Digital-Gesetze. Jetzt hat Apple eine Lösung umgesetzt.
Politische Kursänderung der EU: China spielt zentrale Rolle im Ukraine-Krieg
China verlängert Russlands Krieg in der Ukraine – bewusst und strategisch. Das sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ziel sei es, die Aufmerksamkeit der USA von Peking abzulenken. Im Hintergrund folgt ein strategischer Richtungswechsel in der EU-Politik.
