EU
Nach EU-Asyleinigung: Merz erwartet Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Merz erwartet – nach der EU-Einigung auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik – ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Dann werde in der EU wieder „ein Raum ohne Binnengrenzen“ hergestellt.
EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Manfred Weber will den Aufbau einer europäischen Armee beantragen. An einer möglichen europäischen Friedenstruppe sollte sich Deutschland beteiligen.
Ab 16. Dezember: In diesen Chats liest Meta alles mit
Eine neue Meta-Richtlinie lässt viele Nutzer von Facebook, WhatsApp und Instagram aufhorchen. Der US-Konzern setzt ab dem 16. Dezember eine Neuregelung um – zunächst jedoch nur außerhalb der EU. Demnach werden alle Nutzerinteraktionen mit Meta AI vom Unternehmen mitgelesen.
8. Dezember: X verbietet EU-Werbeanzeigen | Rückführung in Drittländer | Koalition zeigt Reformwillen
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Brüssel begrüßt Änderungen am Bezahlmodell bei Facebook und Instagram
Meta-Nutzer sollen in der EU bald mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. Was sich ab Januar 2026 bei Facebook und Instagram ändert – und warum der US-Konzern mehr Wahlfreiheit zulassen will.
Ausschreitungen bei Bauernprotesten in Griechenland
Auf der griechischen Insel Kreta ist es am Montag bei Protesten wütender Landwirte zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Demonstranten gingen mit Steinen und Stöcken vor, die Polizei mit Tränengas.
Berlin weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück
Politische Freiheit gehören zu den Grundwerten der EU, sagt Berlin zu der neuen US-Sicherheitsstrategie. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe gegen Europa zurück.
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Innenminister der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Abschiebungen in Rückführungszentren in Drittländer seien möglich. Die Maßnahmen müssen noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten - EU weist Attacken zurück
Die EU-Kommission verhängte gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Millionenstrafe. Nun sagt die Firma, bei einem Beitrag dazu habe die Behörde Regeln verletzt. Das habe man ahnden müssen. Zuvor hatte Musk via X dazu aufgerufen, die EU abzuschaffen.
Einfacher abschieben? EU-Minister einig bei Staaten-Liste
EU-Länder wollen mehr Staaten als sicher einstufen, auch Kriterien für sichere Drittstaaten sollen sich ändern. Es geht um Marokko, Tunesien und Ägypten, den Kosovo, Kolumbien sowie Indien und Bangladesch. Grundsätzlich sollen Staaten, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher gelten.
Abschwächung von Lieferkettengesetz: EU-Verhandlungen auf den letzten Metern
Heute Abend steht erneut das EU-Lieferkettengesetz in Brüssel zur Debatte. Zahlreiche Wirtschaftsverbände halten die Belastung für zu hoch. Unter anderem soll eine EU-weite Haftung für Verstöße gegen das Gesetz gestrichen werden.
Nord-Süd-Gefälle: US-Zölle treffen deutsche Industriestandorte unterschiedlich
Industriestandorte wie Salzgitter, Wolfsburg und Ingolstadt sind stärker von den US-Zöllen betroffen als Städte wie Potsdam, Cottbus oder Bonn. Diese drei verzeichneten sogar einen leichten Gewinn.
Röttgen sieht neue US-Außenpolitik als „zweite Zeitenwende“
Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen gefährdet die neue Sicherheitsstrategie der USA die Existenz der Europäische Union.
Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an
Die Innenminister der Europäische Union (EU) kommen in Brüssel zusammen, um über die Umsetzung des Pakt über Migration und Asyl zu beraten. Dabei steht insbesondere die Verteilung von Geflüchteten und die Neuregelung von Abschiebungen auf der Tagesordnung — mit Ziel der Anwendung ab Sommer 2026.
Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee
Nach der Neuausrichtung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik drängt die CSU auf eine europäische Armee.
EU-Pläne für Benzin- und Dieselautos: Die Wunschliste der Autobauer
EU-Flottengrenzwerte, Hybridfahrzeuge und Bauteile aus Europa sind nur einige Themen, die in der Autoindustrie auf dem Plan stehen. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge dazu erst am 16. Dezember veröffentlichen – nicht wie angekündigt am 10. Dezember. Dann soll auch der „Clean Deal Industrial Implementation Package“ präsentiert werden.
120-Millionen-Geldbuße gegen X: Musk fordert Abschaffung der EU
Elon Musk fordert die Abschaffung der EU – damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können. Er sagt: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU“.
USA und Ukraine führen Friedensgespräche trotz russischer Angriffe fort
Seit Donnerstag beraten eine ukrainische und eine US-Delegation über den Friedensplan. Einig sind sie sich, dass ein Ende des Kriegs von Russland abhängt. Heute wird weiter debattiert.
Russische Vermögen: Merz und von der Leyen wollen Belgiens Regierungschef überzeugen
Die eingefrorenen russischen Gelder befinden sich größtenteils in Belgien. Daher haben sich der deutsche Regierungschef und die EU-Kommissionspräsidentin mit Belgien zusammengesetzt, um über die Nutzung dieser Gelder zu sprechen.
EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X
Brüssel verhängt die erste Millionenstrafe nach dem DSA gegen X. Das Trump-Team und JD Vance sprechen von EU-Zensur und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller „Auslöschung“
Die USA haben ihre lange erwartete neue globale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Die Regierung von Präsident Trump kündigt darin an, das militärische Engagement der USA weltweit, auch in Europa, zu verringern. Zudem warnt sie vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas.
EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz
Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon lange angewendet werden sollen.
Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem gemeinsamen Treffen nach eigenen Angaben von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen.
4. Dezember: Klimastudie zurückgezogen | Steuerentlastungen | Gentechnik im Supermarkt
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Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück.
Belgien blockiert 140-Milliarden-Plan - Merz trifft sich kurzfristig mit Premier und von der Leyen
Bundeskanzler Merz reist morgen nach Belgien – statt nach Oslo. Bei einem privaten Abendessen mit dem belgischen Premier und Ursula von der Leyen wird es wohl um das eingefrorene russische Vermögen gehen.
Keine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos
Die EU-Verkehrsminister haben gegen eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos gestimmt. Es bleibt bei der bisherigen Regelung, was auch die Bundesregierung wollte.
Gentechnik im Supermarkt: EU lockert Regeln - keine spezielle Kennzeichnung nötig
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Kritiker konnten sich nicht durchsetzen. Patente auf neue Sorten und Technologien sollen erlaubt sein.
Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen
Die EU-Kommission plant ein Zentrum für kritische Rohstoffe, das gemeinsame Einkäufe koordiniert und Vorräte anlegt. Damit sollen Unternehmen Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden gesichert und die Abhängigkeit von Importen, etwa aus China, verringert werden.
3. Dezember: Erstmals Iron Dome für Deutschland | Kein russisches Gas | Einreisestopp aus 19 Ländern
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