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EU

Tritt Theresa May heute zurück? Torys beraten hinter verschlossenen Türen über Misstrauensantrag

Der neueste Kompromissvorschlag von Premierministerin Theresa May für ein Brexit-Abkommen scheint nur einen Tag nach seiner Ankündigung bereits zum Scheitern verurteilt. Ihre Ministerin für... Mehr»

Neuer EU-Kommissionspräsident braucht doppelte Mehrheit

Nach der Europawahl beginnt das Rennen um den Posten des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Wer Nachfolger von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werden will, braucht eine doppelte Mehrheit, um den Job zu... Mehr»

EU-Wahl beginnt mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden

Die EU-Wahl beginnt am Donnerstag mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden. Die Briten hätten wegen des Brexits eigentlich nicht mehr teilnehmen sollen. Das mit der EU... Mehr»

Europawahl: Avaaz veranlasst Sperrung von Facebook-Seiten mit AfD-Werbung

Facebook hat nach Angaben von Online-Aktivisten aus den USA mehrere Seiten und Profile gesperrt, die vor der Europawahl Werbung für die AfD machten. Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz erklärte am... Mehr»

Britische Parteien zu Mays neuem Brexit-Plan: Schlechter Deal nur neu verpackt

Die britische Premierministerin May gibt nicht auf. Sie stellt dem Parlament sogar eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht, um ihren Deal für einen EU-Austritt über die... Mehr»

„Wohnung in Berlin ist gekündigt“: SPD-Spitzenkandidatin Barley tritt am EU-Wahlabend als Ministerin zurück

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz zurücktreten. Barley sagte dem... Mehr»

Barley will europaweite Mindeststeuer: „Wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen“

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihr Konzept für eine europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen präzisiert. „Wir wollen eine... Mehr»

Rechtskonservative Parteien mehrerer Länder planen große Fraktion im EU-Parlament

Illegale Migration, Terrorismus, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute – diese Themen dominieren vielerorts die Kampagnen für die bevorstehende Europawahl und werden von rechtskonservativen... Mehr»

NZZ: Deutsche Parteien beschwören Europa – ohne Ideen für dessen Zukunft zu haben

Dass sich der EU-Wahlkampf in Deutschland vor allem aufseiten der etablierten Parteien weitgehend in gebetsmühlenartigen Beschwörungsritualen des „Europagedankens“ und in Bekenntnissen gegen den... Mehr»

Bundeszentrale kündigt Beschwerde gegen gerichtlichen Stopp von Wahl-O-Mat an

Die Bundeszentrale für politische Bildung legt Beschwerde ein, damit der Wahl-O-Mat vor der EU-Wahl wieder benutzt werden könne. Mehr»

Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen – Grüne: Er macht sich lächerlich

"Verkehrsminister Scheuer macht sich mit seiner Grenzwert-Kritik zunehmend lächerlich", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Mehr»

Juncker kritisiert Ex-FPÖ-Chef Strache: Hat Österreich „auf dem silbernen Tablett“ serviert

EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Verhalten des zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers Strache kritisiert. Der bisherige FPÖ-Chef habe Österreich "auf dem silbernen Tablett" zur... Mehr»

Strache-Video: Alt-BND-Chef geht von Ziel der Wahlbeeinflussung aus – Ex-Diplomat verdächtigt Mossad

Im Interview mit n-tv spricht Ex-BND-Chef August Hanning von einem „gravierenden Eingriff“ hinsichtlich der illegalen Videoaufnahmen österreichischer FPÖ-Politiker auf Ibiza. Ein früherer... Mehr»

Strom in Deutschland EU-weit besonders teuer – mehr als die Hälfte sind Steuern und Abgaben

Im EU-Vergleich zahlen deutsche Privathaushalte mit die höchsten Strompreise: 30 Cent. Der europäische Durchschnitt liegt bei 21,1 Cent. Mehr»

Deutsche Wirtschaft beklagt: DSGVO hat Verwirrung, Unsicherheit und hohe Kosten gebracht

"Die DSGVO ist wie die Büchse der Pandora - alles, was sie gebracht hat, ist Verwirrung und Unsicherheit auf Seiten der Unternehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher... Mehr»

SPD-Europapolitiker warnt nach FPÖ-Skandal vor AfD: „Schlimmer, als wir uns das vorstellen konnten“

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. "Die Strache-Affäre wird... Mehr»

Video: Milchshake-Attacke auf Brexit-Politiker Nigel Farage in Newcastle, England

Schon mehrmals wurden EU-kritische Politiker in Großbritannien mit Milchshakes angegriffen. Diesmal traf es den Vorsitzenden der Brexit-Party, Nigel Farage. Die Partei liegt in der EU-Wahl mit 34... Mehr»

Wahl-O-Mat darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden – Auswertungsform benachteiligt kleine Parteien

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung darf nicht in seiner derzeitigen Form weiterlaufen. Ein Gericht beanstandet den Anzeigemechanismus der Auswertung. Mehr»

Handelsstreit USA – China: Europäische Unternehmen stimmen US-Kritik zu, sorgen sich aber um Wachstum

Europäische Unternehmen, die in China tätig sind, sehen die von Donald Trump verhängten Strafzölle kritisch. Allerdings geben sie dem US-Präsidenten Recht: Chinas Wirtschaft muss sich weiter... Mehr»

Die EU-Wahl und die deutsche Innenpolitik – ein kurzer Überblick

Bei der bevorstehenden EU-Wahl geht es um die Abgeordneten im künftigen Europaparlament – das Ergebnis dürfte sich allerdings auch auf die Lage der Parteien in Deutschland auswirken. Für sie... Mehr»