EU
Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für unter 14-Jährige
Österreichs Innenminister Gerhard Karner geht davon aus, dass nach dem Ende des Ukraine-Kriegs gefährliche Waffen in die Hände von Kriminellen geraten. Kritisch sieht er die Jugendkriminalität und den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform.
USA und Kiew: Gemeinsam überarbeiteten Friedensplan erstellt
Nach den Gesprächen zum US-Friedensplan äußern sich Washington und Kiew zuversichtlich. Es wurde ein „verfeinerter Friedensrahmen“ ausgearbeitet. Themen, die Europa und die NATO direkt beträfen, sollen separat behandelt werden. Bundeskanzler Merz und andere europäische Staatschefs wollen heute auch am Rande eines EU-Afrika-Gipfels darüber beraten.
Ukraine-Gespräche: Rubio hält baldige Einigung für möglich
In Genf wollten die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer den US-Friedensplan entschärfen. Nun äußern sich Beteiligte nach den ersten Gesprächen durchaus positiv.
US-Vertreter Lutnick und Greer zu Gesprächen mit EU-Handelsministern in Brüssel
US-Handelsminister Howard Lutnick und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen am Montag zu Gesprächen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel zusammen. Die US-Vertreter nehmen an einer Sitzung der Handelsminister aus den 27 EU-Ländern teil.
Anti-Tabak-Konferenz dringt auf Kampf gegen Zigarettenkippen
Eine internationale Konferenz versucht, die Wege in eine nikotinfreie Welt zu ebnen. Das ist sehr mühsam. Trotzdem sprechen die Organisatoren von einem „starken Signal”.
Harte Bedingungen: Ukraine sieht Friedensplan als Kapitulation - Russland positiv
Die Ukraine begrüßt den US-Wunsch nach einem Friedensplan, lehnt jedoch die aus ihrer Sicht zu einseitigen Zugeständnisse an Russland ab. Selenskyj kündigt an, gemeinsam mit der EU einen eigenen, abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten. Der Druck wächst, da Washington eine schnelle Entscheidung fordert, während Moskau bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.
21. November: Telefonat zum Friedensplan | Kommunen geht das Geld aus | Insekten-Café
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Ukraine-Krieg: 28-Punkte-Friedensplan kombiniert Territorialzugeständnisse, Sicherheit und Wiederaufbau
Die USA haben einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgestellt, der unter anderem Gebietsabtretungen an Russland vorsieht und die ukrainische Armee begrenzt. Sicherheitsgarantien und ein Wiederaufbaufonds sollen Kiew schützen und den Wiederaufbau ermöglichen. Kritiker warnen, dass der Plan die „roten Linien“ der Ukraine überschreitet und die langfristige Souveränität unsicher bleibt.
Selenskyj erhält US-Friedensplan - EU will sich an Verhandlungen beteiligen
Ein angeblicher 28-Punkte-Plan für ein Kriegsende in der Ukraine sorgt für Aufsehen. Kiew sieht sich unter Druck. In der EU regt sich Kritik. US-Außenminister Rubio erklärt seine Sicht. Und der Kreml?
Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen. Das sei keine Diskriminierung. Ein Urteil ist das noch nicht.
Mission Eupol Copps: EU will Führungsrolle bei Aufbau von Polizeitruppe für Gaza
Ausbildung für bis zu 13.000 Polizisten und mehr Einsatz beim Grenzschutz: Die EU will den US-Friedensplan für Gaza nicht nur mit Hilfsgeldern unterstützen. Stimmen die Außenminister zu?
US-Initiative zur Ukraine: Europäer bestehen auf Beteiligung Kiews und Europas
Damit „ein Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, sagt ein EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Derzeit beraten die Außenminister der EI-Staaten über die Ukraine und den US-Friedensplan.
Entwaldungsverordnung: EU-Verordnung für Kaffee, Holz & Co. wird verschoben
Kaffee, Kakao, Rindfleisch, Holz: Die EU-Staaten wollen die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte überarbeiten. Sie wird für mittlere und große Betriebe auf Ende 2026 verschoben.
EU: KI-Entwickler sollen leichter Zugang zu Daten erhalten - Datenschützer entsetzt
Brüssel schlägt vor, mehr personenbezogene Daten für KI-Entwickler freizugeben und lästige Cookie-Banner abzuschaffen.
EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus
Die EU veranstaltet morgen eine Geberkonferenz mit rund 60 Ländern, um über Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde zu sprechen.
EU-Gericht stoppt automatische Verlängerung von Pestizid-Zulassungen
Das EU-Gericht in Luxemburg kippt die Praxis der Kommission, Zulassungen für Pestizide wie Glyphosat automatisch und wiederholt kurzfristig zu verlängern. Jede Verlängerung muss künftig einzeln und nur so lange wie unbedingt nötig geprüft werden.
Zurückrudern bei Datenschutz und Ende für Cookie-Banner: Das plant Brüssel
Die EU stellte heute ihre Pläne für Änderungen am der Datenschutzgrundverordnung vor. Cookie-Banner sollen fallen. Gleichzeitig sollen mehr private Daten für eine Verarbeitung freigegeben werden.
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
Bis 2027 soll ein „militärischer Mobilitätsraum“ der EU entstehen. Damit will Brüssel schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen – grenzüberschreitend.
EU-Gericht bestätigt Amazon-Status als „sehr große Plattform“
Sehr große Online-Plattformen unterliegen in der EU besonderen Bestimmungen. Amazon klagte dagegen – nun folgte das Urteil.
„Der Zug ist nicht abgefahren!“ - 18 europäische KI-Partnerschaften verkündet
Bei einem Gipfel in Berlin diskutieren Politiker, Unternehmer und Experten über digitale Souveränität für Europa und das globale Tech-Rennen. Deutschland und Frankreich stellen sich an die Spitze.
Explosion nahe Warschau: Polen sieht Russland hinter Anschlag auf Bahnstrecke
In Polen wurde eine wichtige Bahnstrecke nahe Warschau durch eine Explosion beschädigt, die Regierung spricht von einem schweren Sabotageakt. Zwei Ukrainer stehen im Verdacht, im Auftrag von Moskaus Geheimdienst gehandelt zu haben.
1,75 Milliarden Euro: EU-Kommission genehmigt Entschädigung für Kohleausstieg
Die EU-Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der LEAG genehmigt. Die bis zu 1,75 Milliarden Euro für die Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke seien beihilferechtlich zulässig.
AfD verliert Markenrechte am Partei-Logo und Namenskürzel
Ein EU-Amt hat im spanischen Alicante gegen die AfD entschieden: Die Partei verliert ihre Markenrechte am Partei-Logo und -Namenskürzel. Die Partei will Beschwerde einlegen.
75 Unternehmen wollen digitale Brieftasche vorantreiben
Digitale Ausweise, Führerschein und Krankenkassenkarte im Handy? 82 Prozent der Unternehmen ab 20 Beschäftigten planen, die EUDI-Wallet künftig zu nutzen. Von denen, die sie nutzen wollen, haben erst 4 Prozent erste Schritte für den Einsatz unternommen.
Neue Frankfurter EU-Behörde nimmt Kampf gegen Geldwäsche auf
Von Frankfurt aus soll Geldwäsche in Europa zentral bekämpft werden. Dazu hat die EU eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start gebracht. Die Chefin hat ehrgeizige Pläne.
EU debattiert über Finanzbedarf der Ukraine - Kiew braucht 2026 über 71 Milliarden Euro zusätzlich
Die EU berät weiterhin über eine Nutzung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine. Der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum rechnet mit einer Lösung im Dezember.
Merz mahnt Reformen in EU an - „bürokratisches Monster“ geworden
Der „überbürokratisierte europäische Binnenmarkt muss von seinen Fesseln befreit werden“, verlangt Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland sei in den vergangenen Jahren bei Veränderungen „zu träge, zu langsam, zu bürokratisch“ gewesen.
Brüssel will bei Datenschutz zurückrudern
Die EU-Kommission überarbeitet die DSGVO. Datenschutz-Fachmann Schrems warnte vor einer „massiven Herabstufung der Privatsphäre“. Brüssel will wohl auch erlauben, KI-Modelle mit persönlichen Daten zu trainieren, wenn ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt.
Konferenz der Anti-Tabak-Konvention - EU plant kein Verbot von Filterzigaretten
Es gibt eine Debatte um angebliche WHO-Pläne, Filter und Filterzigaretten zu verbieten. Die EU stellt klar: Das ist nicht vorgesehen. Heute beginnt die Konferenz der Vertragsstaaten der Anti-Tabak-Konvention.
Brüssel: Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen
In Brüssel beraten die Europaminister über den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Weitere Themen werden die Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern sein.
