NRW
EU-Kommission: Nur Kohleregionen - Keine Förderung der Atomenergie mit Fonds der Energiewende
Der geplante EU-Milliardenfonds für einen "gerechten Übergang" bei der Energiewende ("Just Transition Fund") wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt.
NRW investierte halbe Milliarde Euro für die Weiterbildung von Arbeitslosen
"Wir haben bis Mitte Dezember 527 Millionen in die berufliche Weiterbildung Arbeitsloser und Beschäftigter investiert", so der neue Chef der nordrhein-westfälischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.
Geschäfte-Öffnungszeiten zu Weihnachten (24.12, 25.12, 26.12 und 27.12.2019): Wann haben Supermärkte, Banken und Postämter geöffnet?
Wer bis Heiligabend noch nicht alle Einkäufe erledigt hat, der kann dies am 24. Dezember 2019 noch bis in die Mittagsstunden hinein tun. Der 25. und 26.12. sind offizielle Feiertage, daher bleiben grundsätzlich alle Geschäfte geschlossen.
Viel Arbeit: NRW hat 2019 die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben
Elf islamische Gefährder wurden durch NRW in diesem Jahr abgeschoben – aktuell sind etwa 80 Gefährder in NRW registriert. Zudem seien neun weitere Personen aus dem "sicherheitsrelevanten" islamistischen Umfeld außer Landes gebracht worden.
„Schallende Ohrfeige“ für NRW: Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig
Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshofs des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer "verheerenden Niederlage" für die schwarz-gelbe Landesregierung.
NRW-Behörden gelingt Schlag gegen Kindergeldbetrüger
Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen.
Das wird teuer: 100 Euro für eine weggeschnippte Kippe
In einigen Städten in NRW wird es teuer, eine Zigarettenkippe einfach so wegzuschnippen. In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in Lüdenscheid waren es zwölf, in Köln neun.
Gastauftritt: NRW-Ministerpräsident Laschet tritt im "Tatort" auf
"Als großer Tatort-Fan verfolge ich seit langer Zeit die spannenden Fälle", sagt Armun Laschet, der im NRW-Kabinett auch für Medien zuständig ist. Er habe sich daher sehr gefreut, als Regisseur Jan Georg Schütte ihm ein Angebot gemacht habe.
NRW-Grüne verlangen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei
Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei.
Staatssekretärin Güler in NRW: "Wir verzichten auf ein Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen"
"Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
NRW will Doppelpass für erste Gastarbeiter-Generation
Gastarbeiter der ersten Generation sollten einen deutschen Pass erhalten, "ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU).
Teilerfolg nach Musterklage: Oberfinanzdirektion lässt Soli-Vorauszahlungen vorerst ruhen
"Normalerweise erkennen die Finanzbehörden Gerichtsverfahren erst dann an, wenn sie dem Bundesfinanzhof vorliegen. Dass jetzt eine laufende Klage bei einem Finanzgericht in Bayern diese Reaktion ausgelöst hat, ist ein Achtungszeichen für alle Bürger", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post".
Nordrhein-Westfalen: Kriminelle laden tonnenweise Drogenabfälle in der Natur ab
Kriminelle aus den Niederlanden laden ihre Abfälle aus der Drogenproduktion in der Natur in Nordrhein-Westfalen ab.
Laschet verteidigt Datteln 4: Neues Steinkohlekraftwerk reduziert CO2-Emissionen
"Ich werde den Bund nicht drängen, die Betreiber mit 1,5 Milliarden Euro zu entschädigen, damit eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt nicht ans Netz geht, und alte und sehr viel umweltschädlichere Braunkohlekraftwerke dann länger laufen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Rheinischen Post".
"Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert": Laschet stimmt Söder zu
In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die süddeutschen Länder gezeigt, die das nationale Projekt aufgekündigt haben.
"Macht den Diesel nicht kaputt": Laschet verärgert über Zerstörung der Automobil-Industrie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert die Anti-Dieselkampagne der Deutschen Umwelthilfe.
Missbrauchsfälle: NRW macht Staatsanwälten mit neuem Erlass Druck
"Zeitliche Verzögerungen sind unter allen Umständen zu vermeiden", heißt es im Schreiben des Innenministers von NRW. Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft seien "auch im Falle einer geständigen Einlassung sorgfältig zu prüfen"
NRW: 54-Jähriger erschießt Ehefrau und sich selbst
In der Stadt Bergkamen in Nordrhein-Westfalen ist am Sonntagabend eine 50 Jahre alte Frau von ihren Kindern in ihrer Wohnung tot aufgefunden worden.
Verstärkter Zuzug von Migranten: NRW sagt Kommunen Hilfe zu
"Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) über den erwarteten Zuzug von Migranten.
NRW als Vorreiter im Klimaschutz - CO2-Senkung um 55 Prozent geplant
Ziel erreicht. Während die Bundesregierung daran zu scheitern droht, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Klimaschutzziele bereits erreicht. Nun will es die Messlatte noch höher legen.
Sicherheitsfirma kündigt - Droht bald Chaos am Flughafen Düsseldorf?
Nachdem das Sicherheitsunternehmen Kötter zum Mai 2020 seinen Vertrag für Passagierkontrollen am Flughafen Düsseldorf gekündigt hat, befürchtet Flughafenchef Thomas Schnalke für die Sommersaison 2020 Chaos wie bereits 2017.
Kampf gegen Clan-Kriminalität: NRW will mehr Finanzermittler einsetzen
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), will im Kampf gegen Mafia-Gruppen und andere organisierte Kriminelle künftig stärker auf Finanzermittlungen etwa zu Geldwäsche setzen.
Razzia bei den Schleuser-Clans - GSG 9 im Einsatz - Untreuer Botschaftsmitarbeiter weiterhin flüchtig
Razzia: Mehrere Hundert Polizisten waren in vier Bundesländern gegen Schleuser-Clans im Einsatz.
Prügeleien und verbale Gewalt: Elternverband NRW will Ausbildung für Lehrer in Gewaltprävention
Wegen Prügeleien und verbaler Gewalt fordert der Elternverein in Nordrhein-Westfalen für Lehrer eine Ausbildung im Umgang mit gewalttätigen Schülern.
NRW-Flüchtlingsrat zu Syrien-Konflikt: "NRW sollte sich auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten"
Mit Blick auf den Krieg in Syrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Flüchtlingswellen gewarnt.
Nordrhein-Westfalen: AfD, FDP, Grüne und Linke gewinnen Mitglieder - Volksparteien rutschen ab
Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet.
Café-Kämpfe in Herne: Kurden gegen Türken - Polizist in Not zog Schusswaffe
In Herne sind zwei Cafés nur wenige hundert Meter voneinander entfernt, ein kurdisches und ein türkisches. Hier findet im Kleinen eine Art Krieg statt. Am Montag musste ein Polizist in Not gar seine Waffe ziehen und drohte, alle zu erschießen, wenn sie näher kämen.
Staatsschutz ermittelt wegen Handgranatenfund vor Kirche in NRW
Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen des Funds einer Bundeswehr-Handgranate vor einer evangelischen Kirche in Düren.
NRW zum Berliner Mietendeckel: "Solche Politik vergiftet das Klima für Wohnungsbau"
Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt.
Laschet: Rhein-Ruhr einziger deutscher Olympiabewerber
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet neben der Rhein-Ruhr-Region keinen weiteren deutschen Bewerber um die Olympischen Spielen 2032.„Berlin 2032, das glaube ich nicht“, sagte der Regierungschef des bevö…
