NRW
NRW-Innenminister: "Juden müssen sich nicht fürchten"
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert.
Viele Reviere sind nicht durchgehend besetzt: Wenn die Bundespolizei nicht da ist
Für 133 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ist ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. Doch das kann nicht gewährleistet werden. Vor allem nicht in NRW:
Fußball-Verband Mittelrhein warnt Amateurspieler vor Militär-Saluten
Nach ersten Fällen von Militär-Saluten in Kreisligen in Recklinghausen hat der Fußball-Verband Mittelrhein (FVM) die Spieler der Amateurvereine aufgefordert, auf politische Gesten und Statements zu verzichten.
NRW-Innenminister warnt vor "Bürgerwehren" von Rechtsextremisten
Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor bürgerwehrähnlichen Gruppierungen: "Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in der Lage die Menschen vor Kriminalität von Ausländern zu schützen."
Greta statt Gretchen? Goethes „Faust” künftig keine Pflichtlektüre mehr für NRW-Abiturienten
Das zuständige Landesinstitut „Qualis“ hat entschieden, dass Goethes Klassiker „Faust I“ ab 2021 nicht mehr zum verbindlichen Prüfungskanon für das Abitur im Fach „Deutsch“ im Bundesland NRW gehören wird. Die Entscheidung hat harsche Kritik hervorgerufen. NRW ist dabei nicht das einzige Bundesland, das diesen Schritt gegangen ist.
NRW-Landesregierung erweitert "rechtsstaatlichen Werkzeugkasten" gegen Clankriminalität
Personell, technisch und rechtlich sollen Polizei und Justiz besser aufgestellt werden. Im Kampf gegen die Clankriminalität soll es dafür mehr Befugnisse für die Ermittler und Einsatzkräfte geben.
Duisburgs OB fordert finanziellen Kraftakt für Ruhrgebiet
Die Verteilung von Fördergeldern nach Himmelsrichtungen könne keine Lösung mehr sein, sagte Link dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert ebenfalls Hilfe vom Bund.
Gericht erklärt Kölner Luftreinhalteplan für rechtswidrig - Fahrverbote ein Muss
Der Luftreinhalteplan für die Rhein-Metropole Köln ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster rechtswidrig.
Hambacher Forst: Reul räumt Kommunikationsdefizite ein
Der NRW-Innenminister wies den Vorwurf zurück, er habe sich bei der Räumung zum Handlanger von RWE gemacht. "Ich war weder der Erfüllungsgehilfe noch der Büttel von RWE."
Clan-Land NRW: Die Macht der "Geflüchteten" - Organisierte Kriminalität und neue "Flüchtlinge" für Deutschland
Wenn man an NRW denkt, denkt man unweigerlich auch an Familien-Clans. Nur eine Übertreibung? Ein Gerücht?
Wirtschaftskriminalität: Kleine Unternehmen schlecht geschützt
Viele kleine und mittlere Unternehmen in NRW investieren zu wenig in ihre eigene Sicherheit. Das ergab eine Studie.
Tradition oder Machtgehabe? - NRW im Kampf gegen Phänomen "Hochzeitskorso" - AfD fordert Ende des "Schmusekurses"
Türkische Hochzeitskorsos machen derzeit in Deutschland lautstark von sich reden: Es wird herumgeballert, Autobahnen werden blockiert, Verkehrsteilnehmer gefährdet. Was in Istanbul und Ankara unmöglich wäre, in deutschen Städten ist es nicht selten. Doch die Polizei will dem einen Riegel vorschieben.
Siedlung im Aufwind: 100 Menschen wohnen in 60 neuen Häusern im Hambacher Forst
3.000 Polizisten Aufgebot und Kosten in Millionenhöhe für eine aufwändige Räumaktion im vergangenen Jahr können sie nicht abhalten. In den hohen Wipfeln und auf der Erde wachsen erneut Behausungen der Aktivisten im Hambacher Forst.
"Eine Spirale von Stigmatisierungen" - Integrationsrat kritisiert Nationalitätenangaben durch Polizei
"Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft", sagte BZI-Vize Memet Kilic (Grüne) zu dem Vorhaben des Innenministeriums, künftig die Nationalitäten aller Verdächtigen zu benennen.
NRW-Landesregierung in Kritik: "Ministerialbürokratie seit Amtsantritt um 525 Stellen aufgebläht"
73 neue Stellen in den NRW-Ministerien. Dabei hatte die Landesregierung den Wählern einen "schlankeren Staat" versprochen.
Unwetterwarnung für den Norden: Schwere Gewitter mit Starkregen bis in die Nacht hinein
Der Wetterdienst warnt weiterhin vor schweren Gewittern vor allem im Osten und Norden Deutschlands. Am Abend ist vor allem Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg betroffen, das Alpenvorland und vermutlich auch das Saarland.
NRW-Bildungsministerin will Lehrer-Lücke schließen - Sek-II-Lehrkräfte an Grundschulen umverteilt
NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will "nichts unversucht lassen", um die Lehrer-Lücke im Land "schnellstmöglich" zu schließen.
NRW-SPD dringt auf schnelle Verabschiedung der Kohle-Gesetze
Die NRW-SPD dringt mit Blick auf die Debatte um den Fortbestand der Großen Koalition auf eine schnelle Umsetzung des Kohlekompromisses.
Mindestens 200.000 Clanmitglieder in Deutschland - das sind mehr, als die Bundeswehr Soldaten hat
Bernd Baumann (AfD) ging im Hamburger Rathaus auf die Familienclans innerhalb Deutschlands ein. Um die zunehmende "Orientalisierung" Deutschlands zu verhindern, "müssen wir unsere eigene Kultur bewahren – unsere deutsche und europäische Identität. Sie sind die Voraussetzung für unsere Freiheit", erklärt Baumann.
NRW-Verfassungsschutz-Kanal "Jahidi Fool" ist online: Mit Ironie und Sarkasmus gegen Salafismus
„Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten.“ So lautete das Statement von Innenminister Herbert Reul auf der Kölner Gamescom am vergangenen Donnertag. Er kündigte zwei Youtube-Kanäle des Verfassungsschutzes zur Salafismus-Prävention an.
NRW-Schulministerin droht "Fridays for Future"-Aktivisten: Urteilskompetenz kommt durch Schulbildung
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) droht Schülern, die für Klimademonstrationen der Schule fernbleiben, mit Konsequenzen.
NRW-Polizei registriert 2.883 Messerattacken in sechs Monaten
"Die Messerangriffe sind wirklich ein Problem", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Im Durchschnitt wurden im ersten Halbjahr 2019 allein in Nordrhein-Westfalen monatlich 480 Straftaten mit Messern verübt.
Messer, Kopftritt und Krankenhaus in Hamm: Polizisten beim privaten Kneipenbummel erkannt - Mob greift an
Vier Polizisten wurden in Hamm auf eine zurückliegende Dienstsache angesprochen. Dann kam der junge Mann mit Verstärkung zurück.
Vorstoß oder Symbolpolitik? NRW beschleunigt Zuweisung von Kripo-Neuanwärtern
"Die Spezialisten, die wir haben, sind im Durchschnitt zu alt." Daher will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit dem neuen Programm "Spezialisten zu Polizisten" für eine schnellere Übernahme der Neuanwärter nach der Ausbildung sorgen.
NRW nimmt so viel Grunderwerbsteuer ein wie noch nie
Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie.
NRW geht auf Distanz zu GroKo-Beschluss zur Mietpreisbremse
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zu der Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, welche die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet hatten.
Thunberg im Hambacher Forst: Vermummte "Klima-Aktivisten" sorgen für Diskussion
Letztes Wochenende besuchte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg den Braunkohletagebau Hambach und den angrenzenden Hambacher Forst.
Traumatisiert und gewaltbereit: Islamisten machen deutsche Gefängnisse zum Sicherheitsrisiko
Die Zahl militanter Islamisten in deutschen Gefängnissen steigt – und damit auch das Sicherheitsrisiko in den Haftanstalten. Besonders prekär ist die Lage in NRW.
Köln setzt auf Busse mit Internetzugang - WLAN soll Vandalismus verhindern
Die Kölner Verkehrs-Betriebe wollen ihr Busnetz ausbauen. Zudem soll in den Bussen WLAN angeboten werden, um Vandalismus zu verhindern, meint die KVB-Chefin.
Grüne in NRW und Baden-Württemberg sehen Rot-Rot-Grün skeptisch
In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der mitgliederstärksten Grünen-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg skeptisch.
