NRW
NRW bereitet Notversetzungen und Schulabschlüsse ohne Prüfung vor
Der Ruf nach einem Exitplan wird lauter. Der NRW-Ministerpräsident hält das Zögernder Kanzlerin in der Frage für falsch. Jetzt hat das Land einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Krise vorgelegt.
Update: Erste Todesfälle in Deutschland nach Infektionen mit Coronavirus
In Deutschland gibt es die ersten Todesfälle infolge des Coronavirus – beide in Nordrhein-Westfalen. In Essen starb eine 89-jährige Frau, im Landkreis Heinsberg starb ein 78-jähriger Mann.
Laschet will keine Öffnung der türkisch-griechischen Grenze - Humanitäre Hilfe angeboten
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, dass die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums von sicheren Außengrenzen abhängt. Er bot an weitere Landespolizisten für den Dienst bei Frontex zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig mahnte er humanitäre Hilfe für die Menschen an der Grenze an.
Laschet zu Flüchtlingskrise: "Jeder, der illegal die Grenze überschreitet, wird zurückgeführt"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mit Blick auf die Flüchtlingskrise für eine harte Haltung der Europäer ausgesprochen.
Lügde-Ermittlungen führen zu weiterer Festnahme
Ein Niedersachse aus dem Kreis Northeim bei Göttingen wurde unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs festgenommen. Er war ein Bekannter des im Lügde-Fall beschuldigten Andreas V.
BDK-Chef: "Ohne Überstunden wäre die NRW-Polizei längst vollständig kollabiert"
Hoher Krankenstand, viele Überstunden – die Polizei in NRW leidet massiv unter einem politisch verschuldeten Personalmangel, erklärt die Polizeigewerkschaft. Zwar habe die Politik jetzt reagiert und mehr Polizisten zur Ausbildung aufgenommen, allerdings dürfte es noch Jahre dauern, bis sich die Situation wieder normalisiert.
NRW-Integrationsminister widerspricht Baerbock: Keine zusätzliche Motivation für Migration schaffen
Der Integrationsminister von NRW, Joachim Stamp, will keine zusätzlichen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, wie es Grünen-Politikerin Annalena Baerbock fordert. Er favorisiert Verhandlungen der EU mit der Türkei um die Menschen vor Ort angemessen zu versorgen.
Zufallsfund: Coronavirus im ersten Anlauf unentdeckt - Charité richtet provisorische Meldestelle für Verdachtsfälle ein
Untypische Symptome seien es gewesen, die dazu führten, dass ein 22-jähriger Berliner, der sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, vorübergehend von den zuständigen Ärzten der Charité nach Hause geschickt wurde. Erst ein Zufall führte zur korrekten Diagnose.
Coronavirus-Newsticker 29.02.: 29 Tote in Italien - Hamsterkäufe in deutschen Supermärkten nehmen zu
Das Coronavirus greift weltweit um sich. In Europa hat es Italien besonders hart getroffen. In Deutschland breitet sich Virus ebenfalls rasant aus. Alle Entwicklungen hier im Newsticker.
Bremens Bürgermeister: CDU muss Widerstand gegen Kommunen-Entschuldung aufgeben
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CDU aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen aufzugeben. Dies sei "der richtige Weg", sagte er der "NOZ".
Coronavirus-Newsticker 28.02.: 19 neue Corona-Fälle - 14 in NRW - 4 in BaWü und einer in Bayern
Das Coronavirus greift weltweit um sich. In Europa hat es Italien besonders hart getroffen, bisher wurden 14 Tote und 528 Infizierte gemeldet. In Deutschland gibt es neue Fälle in NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, weitere Kontakte werden geprüft. Im Kreis Heinsberg bleiben bis Montag Schulen, Kitas und die Stadtverwaltungen geschlossen.
Lage in Deutschland: Zehn neue Infizierte innerhalb 24 Stunden - Bundesregierung richtet Corona-Krisenstab ein
NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz meldeten Infizierte. Ein Krisenstab suchte nach 300 Besuchern der Kappensitzung in Langbroich-Harzelt vom 15. Februar. Wie ist die Lage in Deutschland?
Bundesregierung bereitet sich auf "Zunahme der Coronavirus-Fälle" vor
Das Coronavirus rückt näher. Bisher habe es Deutschland geschafft, einzelne Infizierte zu isolieren und zu behandeln, sagte Seibert.
NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab zehn Euro
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant die Überarbeitung des Gesetzes zur Bonpflicht. Der Handel begrüßt das ausdrücklich.
CDU-Postenverteilung: Röttgens Kandidatur durchkreuzt Aussichten
Nach dem Fiasko bei der Wahl in Hamburg hat sich die CDU festgelegt. Am 25. April soll ein Sonderparteitag die Fragen klären.
Kritik aus NRW-CDU: "Röttgen schadet der Partei"
"Röttgen ist mit seiner Bewerbung dazwischengegrätscht. Das ist nicht gut. Ich glaube nicht, dass seine Bewerbung Aussicht auf Erfolg hat", sagt Oliver Kehrl.
SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen"
Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“ Ebenso dürfe es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätten.
Demo in Münster gegen AfD-Neujahresempfang: AfD-Anhänger "bedrängt, bespuckt, beleidigt"
Gestern fand der Neujahrsempfang der AfD in Münster, NRW, statt. Etwa 4.000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt gegen die Partei. Einige Teilnehmer des Empfangs "wurden von einigen Versammlungsteilnehmern auf dem Weg zur Veranstaltung bedrängt, bespuckt und beleidigt", hieß es dazu seitens der Polizei.
Publizist: Ein Viereck der Macht entscheidet über personelle Zukunft der CDU
Der bekannte Publizist Gabor Steingart analysiert in seinem „Morning Briefing“ die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2021. Er sieht vier Personen aus dem Landesverband NRW als die am Ende maßgeblichen Akteure.
Clankriminalität: Streit um Razzien in Barbershops
Polizisten in Nordrhein-Westfalen nehmen verstärkt Barbershops von Arabern ins Visier. Die Opposition wirft Innenminister Reul Diskriminierung vor.
Essen: Langjähriger Kommunalpolitiker verlässt nach 15 Jahren die SPD und warnt vor „Muslimisierung“
In Essen verlässt mit Karlheinz Endruschat ein langjähriger Kommunalpolitiker die SPD. Der pensionierte Sozialarbeiter aus dem Bezirk Altenessen warnte vor Zuständen wie in Frankreich, wo jüngst Sicherheitsdienste von radikal islamischen „Mikroterritorien“ sprachen.
Clankriminalität: Polizei nimmt Barbershops ins Visier - Auffällig viele Neueröffnungen in NRW
In Essen wurden kurz hintereinander mehr als 20 Barbershops eröffnet. Die Polizei sieht Bezüge zur Clankriminalität. Die Polizei führt erste Razzien durch.
NRW gegen Städteinitiative zur Aufnahme von Bootsmigranten
Köln, Düsseldorf, Bonn und weitere 13 Städte und Gemeinden in NRW wollen bevorzugt Bootsmigranten aufnehmen. Die Landesregierung von NRW ist damit nicht einverstanden.
Reul warnt vor Messerkriminalität: "Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird das Messer gezückt"
"Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
NRW: Falsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro von Senioren
Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" habe man 284 vollendete Straftaten gezählt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mit. Betroffen sind meist Senioren.
Junge Männer als "Dreckspack" bezeichnet: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker
Im Fall des Kölner CDU-Politikers, der Ende Dezember einen jungen Mann angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln, ob ein rassistisches Motiv vorliegt.
Städte bitten NRW und Rheinland-Pfalz um Hilfe
Wie will NRW seine Kommunen entschulden? Der Städtetag hofft auf einen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Schuldenerlass für die Kommunen.
Pädokriminelle Netzwerke massiv zugenommen - Reul: "Pornografie in unserer Gesellschaft ja inzwischen fast salonfähig"
Der Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie steig um 67,1 Prozent an – von 1.411 Fälle im Jahr 2018 auf 2.359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr. Was sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu?
Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin
Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt.
