PEKING
Null-COVID gescheitert - Deutsche Politiker sehen Chinas Führer in der Sackgasse
Während sich die Bundesregierung und das Auswärtige Amt nur verhalten äußern, sprechen deutsche Außenpolitiker der meisten Parteien eine deutlichere Sprache. Sie fordern, dass die China-Strategie der Bundesregierung dem Rechnung tragen muss.
„Inakzeptabel“: Britische Regierung kritisiert Festnahme von BBC-Journalisten in China
Nach den jüngsten Massenprotestwellen in China melden sich die Regierungen einiger westlicher Länder zu Wort. Während die britische Regierung deutliche Worte fand, äußerte sich das Weiße Haus zunächst vorsichtiger. Den Republikanern geht das nicht weit genug.
China-Kenner warnen westliche Investoren: „Es ist Zeit, sich aus China zurückzuziehen“
Die Wut steigt, Massenproteste dauern an. Beobachter warnen, das KP-Regime zu unterschätzen. Es wird bald „etwas Großes“ passieren. Denn die Situation sei unhaltbar, die Wirtschaft bricht zusammen – und Fehler einzugestehen ist keine Option für Xi.
Peking reagiert mit Prügel, Haft, Zensur - BBC-Reporter festgenommen und misshandelt
Die Proteste in China gegen die Null-COVID-Politik des KP-Regimes gehen weiter. Sie richten sich mittlerweile auch gegen Machthaber Xi Jinping. Peking reagiert mit Festnahmen und Zensur.
Nationale Sicherheit: USA verbannt Huawei- und ZTE-Geräte vom Markt
Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Telekommunikationsaufsicht gibt es ein Verbot für die Zulassung neuer Geräte aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken. Dabei traf es neben Huawei gleich vier weitere chinesische Hersteller.
Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab
Taiwan hat insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte am Samstag gewählt. Nach der Niederlage ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hat Präsidentin Tsai Ing-wen Konsequenzen gezogen.
Geheimoperation Den Haag: Niederländische Polizei verhaftet chinesischen „Kollegen“
Illegale chinesische Polizeistellen in westlichen Ländern erregen die Aufmerksamkeit von Presse und Behörden. In den Niederlanden wurde ein chinesischer Stasi-Mann festgenommen, als er einen Dissidenten im Exil bedrohte. Der Fall führt auch nach Deutschland.
In wichtigen Bereichen: Deutschland will nationale Autonomie zurückerlangen
Deutschland ist dabei, sowohl eine nationale Sicherheitsstrategie als auch eine China-Strategie zu erarbeiten. Was sind dabei die Sicherheitsziele? Und wo herrscht dazu Uneinigkeit in der Regierung?
„Ein Gefühl wie in der Mao-Zeit“ - Kontrollwahn unter dem Mantel der Gesundheit
Der Kampf der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Corona-Omikron-Variante wird immer irrsinniger. Offensichtlich geht es dem Regime weniger um die Gesundheit des Volkes als um Macht und Kontrolle.
Die Kanzler-Reise: „Führer“ Xi macht Zugeständnisse - und Scholz auch
Viel Kritik vor der Reise und Erfolge danach. Was von den Errungenschaften aber in der Praxis ankommt, wird erst die Geschichte zeigen.
Chinas geheime Polizeibüros im Ausland sollten sofort geschlossen werden
Pekings im Ausland illegal eingerichtete Polizeistationen erfordern eine gemeinsame Reaktion der betroffenen Länder. Eine deutliche, harte Antwort wäre die sofortige Zwangsschließung dieser Einrichtungen.
Bidens Chipverbot wirft Pekings KI-Entwicklung um Jahre zurück
Nachdem Ex-US-Präsident Donald Trump bereits vor zwei Jahren der chinesischen Halbleiterindustrie mit dem Chipauslieferungsverbot für den Staatskonzern Huawei den ersten Todesstoß gegeben hatte, hat Präsident Joe Biden mit seiner Gesetzesverschärfung nun noch nachgelegt.
Antrittsbesuch in Peking: Maßgeschneiderte Corona-Maßnahmen für Scholz
Der China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz wird nur kurz, aber die Aufmerksamkeit ist trotzdem riesig. Denn China hat einen ganz besonderen Schwierigkeitsgrad.
Kriegsgefahr vor Augen: Taiwan wird zur „Gretchenfrage“ Deutschlands
Was hat Deutschland aus dem Ukraine-Krieg gelernt? Droht mit einem möglichen Taiwan-Konflikt ein weiterer Supergau für die Weltwirtschaft? Der Westen steht vor der „Gretchenfrage“, meint Taiwans Repräsentant in Berlin, Professor Shieh.
Scholz in Peking: Politiker fordert Schutz vor Firmenübernahmen
Aggressive Vorgehensweise, drohende Abhängigkeit und die Menschenrechtsfrage – immer mehr Politiker und Verbände verlangen aufgrund heikler Punkte eine neue China-Strategie.
Oberster US-Senator und Demokrat: „Trump hatte Recht mit TikTok“
Die Kommunistische Partei Chinas ist dabei, in jeder Hinsicht weltweit ihre Vormachtstellung auszubauen. Nun hat sogar ein Demokrat und Trump-Kritiker zugegeben, dass der ehemalige Präsident bezüglich seiner China-Politik richtig lag. Der Einfluss Pekings im Technologie-Sektor sei „beängstigend“.
USA: Zehn Chinesen wegen Spionage angeklagt
Das US-Justizministerium ermittelt verschärft gegen Pekings Spionageversuche in den USA. In den letzten Zeiten sind einige Fälle vor Gericht gelandet. Die Vergehen reichen von Erpressung über Diebstahl sensibler Informationen bis hin zu Rekrutierung von Informanten in Staatskreisen.
Scholz gegen alle: China erhält Zugriff auf Hamburger Hafen
Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen – aber zu einem geringeren Anteil als geplant. Experten warnen weiterhin vor der systemischen Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas. Die Entscheidung lässt den Ampelstreit erneut hochkochen.
Das neue China unter „Führer“ Xi: Ideologie vor Wirtschaft
Wohin geht Chinas Reise nach dem KP-Parteitag? Eine Konzentrierung Xi-getreuer KP-Führer an der Parteispitze lässt Schlimmes erahnen.
Zwischenfall auf Parteitag: Chinas Ex-Präsident Hu Jintao vom Podium abgeführt
In einer dramatischen Abweichung der streng choreografierten Abschlusszeremonie des KP-Parteitags in Peking ist der ehemalige chinesische Präsident Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal abgeführt worden. Danach billigten alle Delegierten einstimmig die Änderung der Verfassung.
Chinas Zensur greift durch: Spuren von Protestaktion in Peking verwischt (+Video)
Für eine kurze Zeit waren sie zu sehen: Zwei antikommunistische Protestbanner auf einer Brücke in Peking. Die chinesische Zensurbehörde sorgte kurzerhand dafür, dass Spuren zu dem Vorfall im Internet verschwinden.
Xi Jinping verschwand von der Bildfläche - Experten: Putsch unwahrscheinlich
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping erschien diese Woche nicht zu einer wichtigen Militärkonferenz. Das löste Spekulationen über seinen Verbleib aus – und darüber ob er überhaupt seine dritte Amtszeit als Chef der kommunistischen Partei Chinas antreten wird.
Menschenrechtsanwalt David Matas: „Massive globale Komplizenschaft des Westens mit China“
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas setzt sich seit vielen Jahren für ein Ende des staatlich organisierten Organraubs an Gewissensgefangenen in China ein. Dazu hält er weltweit Vorträge, trifft sich mit Politikern und Regierungsvertretern und anderen Entscheidungsträgern und ist als Autor und Forscher aktiv.
Estland und Lettland treten aus China-Wirtschaftsforum aus
Nach Litauen beenden zwei weitere Staaten ihre Zusammenarbeit mit Peking im europäisch-chinesischen Kooperationsforum 16+1. Es gilt als Teil der „Neuen Seidenstraße“.
Pure Manipulation: Verhaftung in London
Die Verhaftung eines Aktivisten in London zeigt Veränderungen bei der Verfolgung von Kritikern durch die KP Chinas im Ausland. Ein Kommentar.
„Lasst sie sprechen“: YouTuber Lele Farley tritt für das chinesische Volk ein
Der Satiriker Lele Farley setzt sich für ein freies chinesisches Volk ein. Ein Auftrittsverbot ließ nicht lange auf sich warten.
Pelosi besuchte Taiwan: Chinas Parteiführung ist wütend
Die Lage ist fragil. Was kommt nach dem Besuch von US-Politikerin Nancy Pelosi auf Taiwan?
Gates hilft Peking dabei, westliche Wissenschaftler für Chinas Militärausbau anzuwerben
Bill Gates pflegt seit 30 Jahren enge Kontakte mit der Kommunistischen Partei Chinas. Eine kürzliche Spende soll dem Regime helfen, ausländische Wissenschaftler und das nötige Know-how ins Land zu holen. Das ist kein Einzelfall, auch Deutschlands Universitäten helfen Peking, zur militärischen Supermacht aufzusteigen.
„TikTok sollte sofort verboten werden“
Die KP Chinas manipuliert den TikTok-Algorithmus, es werden politische Botschaften gezeigt und das Wählerverhalten weltweit beeinflusst. Ein Verbot der App ist fällig, fordert der Politikwissenschaftler Anders Corr.
Das Ende der Globalisierung: Strategische Güter hängen nicht mehr von China ab
Die Bündnisse der USA mit Ländern des Indopazifik läuten eine Ära der „Antiglobalisierung“ ein.
