Wagenknecht und Bartsch als Linken-Fraktionschefs gesetzt

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind laut verschiedener Medienberichte angeblich als neue Chefs der Linken-Bundestagsfraktion gesetzt. Das soll bei einem Treffen mit den Parteichefs Katja... Mehr»

Mit dem Messer gegen die Abschiebung: Karlsruhe bestätigt Verurteilung

Karlsruhe (dpa) - Ein Asylbewerber muss in Haft, weil er sich gegen seine Abschiebung mit dem Messer gewehrt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Irakers wegen... Mehr»

Bericht: Bundeskanzleramt will Parlament NSA-Spähliste vorenthalten

Das Bundeskanzleramt will die sogenannte Selektorenliste der NSA offenbar nicht dem Deutschen Bundestag vorlegen. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll... Mehr»

Griechenland-Krise überschattet schon wieder Gipfel

Brüssel/Athen (dpa) - Schon wieder ein Gipfel, schon wieder ist Griechenland das Hauptthema - wenn auch nicht auf der Tagesordnung. In Europa ist derzeit kein Spitzentreffen denkbar, bei dem die... Mehr»

Anne Will übernimmt ab 2016 Sendeplatz von Günther Jauch

Anne Will übernimmt ab 2016 den Sendeplatz von Günther Jauch am Sonntagabend im Ersten. Entsprechende Medienberichte bestätigte der NDR am Dienstag. "Ich freue mich auf `Anne Will` –... Mehr»

Bundestag will Menschenrechtslage in Aserbaidschan verurteilen

Am Tag der Eröffnung der ersten Europaspiele in Baku will der Bundestag die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan verurteilen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD... Mehr»

Neuer Wirtschaftsrat-Präsident kritisiert Politik der Koalition

Der neue Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Michael Bahlsen, geht mit der Politik der Großen Koalition hart ins Gericht. „An der überstürzten Energiewende, dem Rentenpaket, aber auch... Mehr»

Kampeter wechselt in den Lobbyismus: Schäubles enger Vertrauter verlässt die CDU

Zur Überraschung vieler, verlässt Steffen Kampeter ein enger Vertrauter von Wolfgang Schäuble, mitten in der Griechenland-Krise das Kabinett der CDU. Der Finanzstaatssekretär war... Mehr»

Ulusoy darf Referendariat doch mit Kopftuch antreten

Die angehende Juristin Betül Ulusoy darf ihr Rechtsreferendariat im Bezirksamt Berlin-Neukölln nun doch mit Kopftuch antreten. Das teilte die Behörde nach einer Sitzung am Dienstag mit. Allerdings... Mehr»

Künast und Sitte für straflose Sterbehilfe

Nachdem in der Sterbehilfe-Debatte zwei Verbotsentwürfe vorgestellt wurden, haben auch die Vertreter einer liberalen Position ihren Gesetzentwurf ausgearbeitet: Wie die „Welt“ berichtet,... Mehr»

Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg will nach der parlamentarischen Sommerpause über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann... Mehr»

Tsipras: Grexit wäre Anfang vom Ende der Eurozone

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Gemeinschaftswährung gewarnt: „Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“,... Mehr»

GEZ möchte „Bargeldzahler“ nicht davon kommen lassen

Der ehemalige FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hat über Twitter aufgerufen die Rundfunkgebühr über ein Angebot zur Barzahlung zu umgehen. Sein Aufruf auf Twitter bezieht sich darauf, dass die GEZ... Mehr»

Zahl der Asylanträge im Mai um 108,6 Prozent gestiegen

Die Zahl der im Mai gestellten Asylanträge liegt um 108,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden im fünften Monat des Jahres 25.992 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und... Mehr»

NRW-Innenminister warnt vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen gewarnt. „Manche Politiker neigen zu dem Reflex, auf eine Bedrohung könne man nur mit... Mehr»

Kinderschutz: Warum Eltern gegen „Frühsexualisierung“ in Kitas und Schulen rebellieren

Sex-Themen schon im Kindergarten werden mittlerweile von der Bundesregierung gegen Grundgesetz, Kindeswohl und Menschenverstand durchgedrückt. Neuestes Beispiel ist die "Kindergartenbox –... Mehr»

Medien: Athen legt neue Reformvorschläge vor

Die griechische Regierung hat den Geldgebern des Euro-Krisenlandes laut übereinstimmenden Medienberichten eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Die Liste werde derzeit von der EU... Mehr»

Pegida nach OB-Wahl: Tatjana Festerling tritt nicht zum zweiten Wahlgang an

Wie geht es weiter mit Pegida? Nach dem sie überraschend 9,6 Prozent der Stimmen in der Dresdener OB-Wahl für sich verbuchen konnte, hat Tatjana Festerling gestern angekündigt, dass sie nicht... Mehr»

Hannover: Hausbesitzer erschießt 18-Jährigen

Hannover (dpa) - Ein Hausbesitzer hat in der Nacht in Hannover einen mutmaßlichen Einbrecher niedergeschossen. Wie die Polizei mitteilte, erlag der 18-Jährige in den frühen Morgenstunden einer... Mehr»

Griechenland ist Thema auf Bilderberg-Konferenz

Die Situation in Griechenland wird Thema auf der diesjährigen Bilderberg-Konferenz, die am kommenden Wochenende in Österreich stattfindet. Das geht aus der Themenliste hervor, die auf der... Mehr»