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Unionspolitiker wollen private Zuzahlungen für Pflegeheime begrenzen

Zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gibt es einen Vorstoß aus der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion zur Begrenzung privater Zuzahlungen für Pflegeheime.

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BERLIN - OCTOBER 13: A secretary accepts EUR 10.00 and a public health insurance card to illustrate the quarterly payment system for visits to the doctor at a family doctor's practice in this photo illustration on October 13, 2009 in Berlin, Germany. German political parties currently involved in federal government coalition negotiations, including the Christian Democratic Union (CDU), its Bavarian sister party, the Christian Social Union (CSU), and the business-oriented German Free Democrats (FDP), are currently haggling over a restructuring of Germanys' Health Fund, or Gesundheitsfonds, the fund that provides the basis for Germany's state health care system. The CSU is pushing for more flexibilty in how the system is funded in order to allow for freer competition between the 180 different health insurance companies within the state health care system. The health care negotiations are part of broader negotiations between the CDU/CSU and the FDP in the creation of a new coalition government following nationwide elections in Germany last September. (Photo Illustration by Sean Gallup/Getty Images)

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner will die Zuzahlungen der Pflegepatienten verringern und dafür den heute begrenzten Zuschuss der Versicherung ausweiten, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag berichtete.
Bislang übernimmt im Pflegefall die gesetzliche Versicherung nur einen Teil der Kosten.
Den Rest müssen die Betroffenen und gegebenenfalls ihre Angehörigen selbst aufbringen.
Sind sie dazu nicht in der Lage, springt das Sozialamt ein.
Der Systemwechsel sei nötig, um das Armutsrisiko „Pflegebedürftigkeit“ und die pflegebedingte Sozialabhängigkeit zu verhindern, sagte Zeulner der Zeitung.
„Es kann nicht sein, dass immer mehr Pflegebedürftige in eine pflegebedingte Sozialabhängigkeit rutschen“, so Zeulner weiter.
Schon heute beziehe rund ein Drittel der Heimbewohner Sozialhilfe, weil ihr Vermögen und die Rente nicht reichten, um die Eigenanteile zu bezahlen, so die Gesundheitspolitikerin.
Die Eigenanteile liegen dem Bericht zufolge nach Angaben des PKV-Verbands im Schnitt bei 1800 Euro im Monat.
Gesundheitsminister Jens Spahn will die gesetzliche Pflegefinanzierung grundlegend reformieren.
Es müsse jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber geführt werden, was nach 2022 passieren solle, sagte er kürzlich.
Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollten, müsse auch über andere Finanzierungsmodelle diskutiert werden, so Spahn.
Er öffnete damit die Tür für eine Debatte über eine Steuerfinanzierung. Die SPD plädierte dafür, Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflege einzubeziehen.

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