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Demokratie

Nach Protesten: 30 Tage Haft für russischen Oppositionsführer Nawalny

Wegen ungenehmigter Proteste ist der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Nawalny wurde der Organisation von nicht genehmigten Demonstrationen schuldig... Mehr»

„Die Leute sagen: Ihr kriegt nix hin“ – Schäuble fürchtet um Glaubwürdigkeit und Zukunft der westlichen Demokratie

"Die Leute sagen: Ihr kriegt nix hin. Das dauert alles zu lange. Sie haben Recht." Bundestagspräsident Schäuble will sich damit nicht abfinden. "Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische... Mehr»

Gutmenschenland ist abgebrannt

"Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch... Mehr»

Jürgen Fritz: Warum darf das Dogma der International(sozial)isten nicht hinterfragt werden?

Nationales Denken sei a priori und per se schlecht, Internationalität, Globalismus immer gut. So lautet das gängige Paradigma, welches sich längst zum alles dominierenden Dogma entwickelt hat. Doch... Mehr»

Vera Lengsfeld: Das „breite Bündnis gegen Rechts“ spuckte Gülle beim Neuen Hambacher Fest

Das „Neue Hambacher Fest“, das auf Initiative von Professor Max Otte stattfand, war ein voller Erfolg. Es fand nicht nur trotz ungezählter Widerstände statt, es machte seine Teilnehmer... Mehr»

EU-Parlamentsbericht der Grünen: Ungarn verletzt EU-Werte und Grundrechte seiner Bürger

Ungarn verletze europäische Werte und "fortwährend die Grundrechte seiner Bürger", heißt es in einem für das EU-Parlament erstellten Bericht der Grünen. Mehr»

Sigmar Gabriel beklagt Realitätsferne von Politikern: „Unsere Kinder gehen nicht in Schulen mit über 80 Prozent Migrantenanteil“

Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können, meinte der Bundesgesundheitsminister Spahn letzte Woche. Mit dieser Äußerung greife Spahn... Mehr»

Sozialistischer Maduro nennt Regierungen Spaniens und Frankreichs „Rassisten“

Nicolás Maduro hat die Regierungen von Frankreich und Spanien scharf kritisiert. "Die regierenden Eliten in Spanien und Frankreich sind Rassisten", sagte Venezuelas Staatschef. Mehr»

Kritik an FDP-Kandidatin mit Hijab – Kubicki: Wer eine muslimische FDP-Politikerin verunglimpft „soll sich zum Teufel scheren“

Das Wahlplakat einer FDP-Kommunalpolitikerin mit Kopftuch, erregt die Gemüter. Nach der Veröffentlichung des Sujets auf Facebook folgte eine Flut kritischer Kommentare. Mehrere FDP-Politiker stellen... Mehr»

Nicht gelebte Demokratie: Meißen leidet an einem „Meinungsbildungs-Paradoxon“

Befragt man die Öffentlichkeit im Vorab zu einem bestimmten Vorhaben, könnte es passieren, dass diese etwas ganz anderes will als die Regierenden. Aus diesem Grunde fragt man besser gar nicht erst.... Mehr»

US-Doku: „Agenda 2: Die Meister der Täuschung“ – Ein „Trojanisches Pferd“ untergräbt die Freiheit

Der radikale Islam ist ein nützliches Werkzeug - „Agenda 2: Die Meister der Täuschung“ ist der zweite Film von Curtis Bowers, der deutlich macht, wie verschiedene Ideologien in der Welt... Mehr»

Steinmeier und Bertelsmann-Stiftung in gemeinsamer Sorge um „organisiertes Lügen“

Fakt oder Fake? Wie steht es um die Zukunft unserer Demokratie? Unter diesem Motto bespricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine "epidemische Verbreitung" von "organisierten Lügen" durch... Mehr»

Putin wurde mit 76,67 Prozent gewählt: Ist das noch Demokratie?

"Merkel hat flotte zehn Prozent verloren, Putin zwölf dazu gewonnen. Einer von beiden muss etwas falsch gemacht haben, jedenfalls in den Augen der Wähler" schreibt Peter Haisenko in seiner Analyse... Mehr»

Übergriffe gegen Pro-Demokratie-Aktivisten bei Parlamentsnachwahl in Hongkong

Bei Nachwahlen zum Parlament in Hongkong hat es Übergriffe gegen bekannte Jungaktivisten der Bewegung für mehr Demokratie gegeben. Mehr»

Ramin Peymani über eine moderne „Hexenjagd“: Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien

Der iranischstämmige Buchautor Ramin Peymani nimmt den Leser mit auf eine Reise zurück ins Jahr 2017. Die politischen Ereignisse, die er hier protokolliert, sind Zeugnis einer zunehmenden... Mehr»

Imad Karim fragt Rechtsanwalt Stahl: Wie kann ich mich gegen Facebook-Löschungen wehren?

Wie können freie Bürger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sich gegen die Untergrabung ihrer Grund-, Bürger- und Menschenrechte wehren? Darüber sprach Imad Karim mit Rechtsanwalt Dr.... Mehr»

Parteiaustritt David Berger: „Mir bleibt kein anderer Weg, als die CDU zu verlassen“

Als jemand, der Deutschland und Europa liebt, bleibt mir kein anderer Weg als die CDU zu verlassen, erklärt Theologe und Buchautor David Berger seinen Austritt aus der Partei. Er kann eine weitere... Mehr»

Streit um die Postenverteilung bei der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei der Auswahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission das letzte Wort behalten. Bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten werde es "keinen... Mehr»

Handel um jeden Preis? Verbraucherschützer kritisieren neu geplante EU-Freihandelsabkommen

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten neu geplanten EU-Handelsabkommen mit Japan, Mexiko und anderen Ländern, sind eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie, besagt ein... Mehr»

Antifa jubelt: „Merkel-muss-weg“-Demo-Initiatorin Uta Ogilvie gibt auf – „Das sind Faschisten, keine Anti-Faschisten“

Uta Ogilvie, die Initiatorin der Hamburger Anti-Merkel-Demo, gibt nach massiven Bedrohungen und mehreren Anschlägen und Angriffen auf sich und ihre Familie auf. Mehr»
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