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Demokratie

Oberstes Gericht in Hongkong schließt vier china-kritische Abgeordnete aus Parlament aus

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Bundestagspräsident hält Volksentscheide für „grob leichtfertig und unverantwortlich“

Pervertierte Demokratien erschaffen „Wahlsieger“, die keine sind – Eine Analyse von Peter Haisenko

Haisenko: „Die Weltwirtschaft braucht einen Reset – Wir haben keine Marktwirtschaft und keine Demokratie“ + Video

Offener Brief eines Polizisten: G20-Gipfel in Hamburg „ignorant geplant und gegen den Willen Hunderttausender durchgesetzt“

Tausende Menschen demonstrieren in Budapest gegen Orban und für die EU

EU-Parlament fordert Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – Eine „Bewährungsprobe für die EU“

EU: Hackerangriffe in Wahlkämpfen sind „Gefahr für Demokratie“ – Facebook zensieren um „Lügen“ zu unterbinden

Zum Schutz der Demokratie: Gysi ruft französische Linke zur Wahl Macrons auf

Gabriel zu Netanjahu-Absage: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten“

Merkel: Europa und Türkei sollten sich nicht vollends voneinander abwenden – Mit „Klugheit“ und „Klarheit“ agieren

Gabriel gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen – Nato hat Türkei auch während Militärdiktatur „nie ausgeschlossen“

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein – Hochschulgesetz „verstößt gegen EU-Recht“