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Regierung

Nach Suizid von Jaber al-Bakr: Maas gegen zentrale Inhaftierung von Terrorverdächtigen

Der Suizid des 22-Jährigen Syrers, der Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterhalten haben soll, führte zu massiver Kritik an der sächsischen Justiz. Mehr»

Belgischer Regierungschef Michel stellt Vertrauensfrage im Parlament

Belgiens Regierungschef Michel will morgen seine in der Koalition umstrittene Reformpolitik verteidigen und anschließend die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Mehr»

51.068 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf

In Deutschland halten sich nach offiziellen Angaben 51.068 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf. Diese Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen beziehen sich auf den Stichtag... Mehr»

Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in München erwartet

Am Montag wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in München erwartet, er will im bayerischen Landtag eine Rede halten. Auch Ministerpräsident Seehofer wird teilnehmen. Mehr»

Wegen Syrien: Merkel will in EU für Verschärfung der Russland-Sanktionen werben – Keine Kritik an US-Bombardements

Bundeskanzlerin Merkel will einem Bericht zufolge die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Der offizielle Grund ist demnach, dass Vorgehen Russlands in Syrien. Doch nicht nur Russland ist in den... Mehr»

Tod des polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczynski soll erneut untersucht werden

Die Art der 2010 vorgenommenen Untersuchung sei ein "Skandal" gewesen, mehrere Beteiligte müssten dafür "auf die Anklagebank", erklärte der Chef der Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski. Er... Mehr»

Özoguz wirft Sachsen Untätigkeit bei Übergriffen gegen Flüchtlinge vor

Mit Blick auf den Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis sagte die Integrationsbeauftragte: "Wenn jetzt die Behörden sogar in der Justiz versagen, muss... Mehr»

Nigeria: Merkel lobt militärische Erfolge im Kampf gegen Boko Haram – Humanitäre Lage „alarmierend“

Die humanitäre Lage in Nigeria sei "alarmierend", es gebe über elf Millionen Vertriebene, sagte Merkel. Zudem sei die wirtschaftliche Situation in Nigeria wegen des niedrigen Ölpreises kompliziert.... Mehr»

Für Nigerias Staatschef gehört die Frau in die Küche und ins Wohnzimmer

"Eigentlich gehört sie ja doch in meine Küche und in mein Wohnzimmer und auch in die anderen Zimmer in meinem Haus," sagte der nigerianische Staatschef Muhammadu Buhari über seine Frau. Mehr»

Suizid von al-Bakr: Merkel fordert schnelle und umfassende Aufklärung – Tillich räumt Fehler ein

Was in dem Fall falsch gelaufen sei, "das wird nun schnell und umfassend zu untersuchen sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Mehr»

Nach Militärputsch: Türkische Justiz stellt Haftbefehle gegen 189 Richter und Staatsanwälte aus

Den Beschuldigten wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, die Smartphone-App ByLock verwendet zu haben. Diese wird den Behörden zufolge von Anhängern des islamischen Predigers... Mehr»

Schottische Regierungschefin kündigt Gesetz für Unabhängigkeitsreferendum an

Im September 2014 hatten die Schotten schon einmal über eine Unabhängigkeit von London abgestimmt. Damals votierten 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Mehr»

Gabriel „sehr zufrieden“ mit Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Ceta

Mit der Karlsruher Entscheidung sei für Ceta ein "großer Schritt" gemacht, was ihn freue, sagte Gabriel. Es gehe bei dem Abkommen darum, der Globalisierung "endlich" Regeln zu geben. Mehr»

Steinmeier erörtert Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in Rom

Vor seiner Reise sagte Steinmeier, die vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, "dass wir es uns angesichts der Krisen, die rund um Europa und in der Welt aufflammen, nicht mehr leisten können, still... Mehr»

Abgeordnete in Burundi stimmen für Rückzug aus Strafgerichtshof

Das Unterhaus in Burundi hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof gestimmt, nachdem das Tribunal Ermittlungen zu Gewalttaten in dem... Mehr»

Merkel sichert Tschad Hilfe bei Bewältigung von humanitären Problemen zu

Deutschland werde zusätzliche 8,9 Millionen Euro bereitstellen, um bei der Bewältigung von Wasser- und Ernährungsproblemen zu helfen, sagte Merkel an der Seite des tschadischen Präsidenten Idriss... Mehr»

Gutverdiener müssen sich auf höhere Sozialabgaben einstellen

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2017, wie aus Regierungskreisen verlautete. Damit steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und... Mehr»

Forderungen nach Orden für Bezwinger des syrischen Terrorverdächtigen al-Bakr

Der 22-jährige Syrer al-Bakr war in der Nacht zum Montag in Leipzig von Landsleuten, bei denen er offenbar übernachten wollte und die in ihm den gesuchten Verdächtigen erkannten, überwältigt und... Mehr»

SPD-Innenpolitiker: De Maizière sollte Syrer treffen, die Albakr festnahmen

Die drei Syrer, welche den Terrorverdächtigen Jaber Albakr überwältigten und der Polizei übergaben, sollten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière empfangen werden. Das schlägt SPD-Politiker... Mehr»

Polen will US-Hubschrauber vom Typ Black Hawk kaufen

Der polnische Verteidigungsminister sagte in dieser Woche würden Gespräche mit dem US-Produzenten Lockheed Martin über die Anschaffung von Black-Hawk-Hubschraubern beginnen, noch vor Jahresende... Mehr»
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