Europa-Expertin warnt vor deutschen Alleingängen im Verhältnis zu London

Vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hat die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner vor deutschen Alleingängen im Post-Brexit-Verhältnis zu London gewarnt.

„Wir brauchen enge und gute Beziehungen zu Großbritannien auf neuer Grundlage. Doch bilaterale Abkommen und Gespräche dürfen nicht zum Spaltpilz in Europa werden“, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Die bilaterale Absichtserklärung Deutschlands und Großbritanniens zur Sicherheits- und Außenpolitik kritisierte sie als voreilig.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab hatten am Mittwoch eine Absichtserklärung über einen engeren deutsch-britischen Austausch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnet. Unter anderem vereinbarten die Minister einen jährlichen strategischen Dialog, der ein „gemeinsames Verständnis der zentralen außenpolitischen Herausforderungen ermöglichen“ soll. „Die Bundesregierung hätte mit ihrer Absichtserklärung warten sollen, bis die mit der gesamten EU verhandelt ist“, bemängelte Brantner.

Mit Blick auf die Einhaltung des Brexit-Vertrags forderte Brantner von Merkel „klare Worte“ an Johnson. London müsse sich an den Austrittsvertrag und an das sogenannte Nordirland-Protokoll halten, „andernfalls sollte die EU Sanktionen aussprechen“. Es gelte, „den europäischen Binnenmarkt und den Frieden in Nordirland“ zu sichern, betonte die Grünen-Politikerin.

Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen soll sicherstellen, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Nach Einschätzung beider Seiten könnten solche Kontrollen zu einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts führen. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Dies wurde zuletzt wieder von britischer Seite in Frage gestellt.

Merkel wird Freitag (2. Juli) von Johnson auf dem Landsitz Chequers nordwestlich von London empfangen. Nach Angaben der britischen Regierung soll es bei dem Treffen um eine Reihe von Themen gehen, darunter die Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen und die globale Antwort auf die Corona-Pandemie.

Anschließend wird Merkel von Queen Elizabeth II. auf dem rund 40 Kilometer von London entfernten Schloss Windsor empfangen. Die beiden Frauen hatten sich zuletzt Mitte Juni am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall getroffen.

Für Merkel wird das Treffen voraussichtlich der letzte Staatsbesuch in Großbritannien als Bundeskanzlerin sein. (afp)