Trump-Gesandter: „USA dürfen Golfstaaten nicht wie Vasallen behandeln“

Der frühere Nahost-Gesandte der USA, Jason Greenblatt, hat in einem Interview mit „The National“ (Abu Dhabi) die Politik Washingtons gegenüber den Golfstaaten kritisiert. Die Regierung Biden und die Demokraten sollten „aufhören, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten als Vasallenstaaten zu behandeln“. Anlass für die Äußerungen sind Drohungen gegen das Königreich infolge des Gebarens der OPEC+-Gruppe.

Biden fühlt sich durch OPEC+ brüskiert

Die Gruppe, der auch Russland angehört, hatte jüngst eine Drosselung der Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag angekündigt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bezeichnete die Entscheidung in der Vorwoche als „verantwortungsvoll“. Man habe versucht, „den Markt zu stabilisieren und die Interessen der Produzenten und Verbraucher zu wahren“.
Die Regierung Biden und demokratische Politiker haben den Golfstaaten hingegen vorgeworfen, damit für Russland Partei zu ergreifen. Erst im Juli hatte Biden Dschidda besucht und eine Erhöhung der Ölproduktion gefordert.

Einige US-Politiker kündigten nun an, die Beziehungen insbesondere zu Saudi-Arabien „neu bewerten“ zu wollen. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Bob Menendez, drohte gar mit einem Veto gegen künftige Waffenverkäufe an Riad. Senator Dick Durbin erklärte am 6. Oktober sogar, es sei „für unsere Außenpolitik an der Zeit […], sich eine Welt ohne ihre Allianz vorzustellen“.

Greenblatt warnt vor Arroganz gegenüber Golfstaaten

Der frühere Trump-Gesandte Greenblatt warf den Kongressmitgliedern eine „einseitige Sichtweise“ vor. Die Demokraten zeigten eine Haltung gegenüber Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten und diese sei „herablassend und aufdringlich“. Die Erwartungshaltung, die sie ihnen gegenüber an den Tag lägen, entspräche der an einen „Vasallenstaat“. Jedoch sei es inakzeptabel, Verbündete so zu behandeln:

Das ist nicht die Beziehung, die wir zu diesen Ländern haben. Und das sollte auch nicht die Beziehung sein, die wir mit diesen Ländern haben. Sie sind Verbündete, sie sind Freunde, und wir müssen sie respektieren.“

Die Drohungen der USA, die Waffenverkäufe an Riad zu kürzen, würden den strategischen Interessen Amerikas nur schaden. Wahrscheinlich würden sie Saudi-Arabien und andere Golfstaaten dazu veranlassen, sich in China und Russland nach Waffen umzusehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und andere „werden so oder so ihr Land, ihre Bürger und ihr Vermögen schützen“, erklärte Greenblatt.

Trumps Nahost-Errungenschaften nicht verspielen

Jason Greenblatt war ursprünglich Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump in Privatangelegenheiten. Von 2017 bis 2019 diente er dessen Regierung als Nahost-Gesandter. In diese Zeit fielen der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die „Abraham Accords“. Mit diesen Verträgen nahmen mehrere arabische Staaten erstmals diplomatische Kontakte mit Israel auf.
Jüngst hat Greenblatt ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel „In the Path of Abraham: How Donald Trump Made Peace in the Middle East – and How to Stop Joe Biden from Unmaking It“.