Reaktionen auf Regierungserklärung: Von Scholz „wie immer nichts außer Geschwätz“

In seiner Regierungserklärung am Donnerstag (20.10.) im Bundestag äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland sei „ausreichend gerüstet“ für den kommenden Winter. Niemand, so der Kanzler, solle Angst haben, „von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden“. Die Erklärung stand im Zusammenhang mit dem am selben Tag beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bei diesem wird die Energiekrise im Vordergrund der Gespräche stehen.

Kanzler widerspricht Vorwurf, Abwehrschirm sei „unsolidarisch“

Scholz erklärte, Europa stehe zusammen und zeige „Solidarität untereinander und mit der Ukraine“. Zudem kündigte er an, Russlands Präsident Wladimir Putin werde „seine Kriegsziele nicht erreichen“ und er „irrt sich“, wenn er „auf die Schwäche des Westens und der Ukraine“ spekuliere. Die EU habe am Montag eine Trainingsmission für 15.000 ukrainische Streitkräfte beschlossen. Eines der Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden.

Ungeachtet der derzeitigen Krisensituation sieht Scholz das Land gut auf den Winter vorbereitet. Er attestierte auch der EU „genügend finanzielle Durchschlagskraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen“. Dabei verwies er auf mehr als 600 Milliarden Euro, die sich im Corona-Wiederaufbaufonds befänden und erst zu einem Fünftel abgerufen worden seien.

Gleichzeitig wies er Forderungen zurück, neue Finanzinstrumente auf EU-Ebene zu schaffen, um die Energiekrise zu überdauern. Auch widersprach er Kritik aus anderen Mitgliedstaaten, Deutschland agiere mit seinem 200-Milliarden-Abwehrschirm „unsolidarisch“.

Scholz lehnt europäischen Gaspreisdeckel im Einkauf ab

Der deutsche Abwehrschirm, so Scholz, sei auf lediglich zweieinhalb Jahre angelegt. Er nehme über diese Zeit lediglich zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in Anspruch.

Das liegt in der Größenordnung der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt wurden und werden – in Frankreich, in Italien oder in Spanien zum Beispiel.“

Spätestens zum März werde auch die Gaspreisbremse umgesetzt, kündigte der Kanzler an. Einen europäischen Gaspreisdeckel für den Einkauf von Gas, wie er in Brüssel über Anhänger verfügt, lehnt er ab:

Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger.“

Lieber sollten die europäischen Länder vorhandene Krisenfondsmittel zum schnellen Ausbau erneuerbarer Energien nutzen. Es sei unbedingt erforderlich, angebotsseitige Maßnahmen im Bereich der Energieversorgung zu treffen.

Merz: Ampel agiert zu langsam und bleibt unkonkret

In der darauf folgenden Aussprache warf Unionschef Friedrich Merz der Koalition vor, zu langsam zu agieren und unkonkret zu bleiben. Auch die Regierungserklärung habe diesbezüglich keine Klarheit gebracht.

Merz übte auch Kritik an der EU-Kommission. Diese belaste vor allem Unternehmen durch immer neue bürokratische Vorschriften. Es bedürfe eines „Belastungsmoratoriums auf europäischer Ebene“, um die Wirtschaft in der Krisensituation vor neuen Gesetzgebungsakten der EU zu schützen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützte diesen Gedanken und wies darauf hin, dass im „Abwehrschirm“ der Koalition bereits ein Belastungsmoratorium verankert sei. Mit Blick auf die Energiekrise habe die Bekämpfung von Inflation und hohen Preisen „für alle höchste Priorität“. Mit Blick auf die Befüllung der Gasspeicher für den Winter 2023/24 hält Dürr eine gemeinsame europäische Einkaufspolitik für einen „richtigen Gedanken“.

AfD-Chef fordert „Ende der wertegeleiteten Sanktionspolitik“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnt ein „Signal der Geschlossenheit“ an, das vom EU-Gipfeltreffen ausgehen müsse. Es müsse Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs, zur Diversifizierung der Energiequellen und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen geben.

Gemeinsame Gaseinkäufe wären ein taugliches Mittel gegen hohe Energiepreise, so Haßelmann. Um soziale Härten abzufedern, forderte die Politikerin eine „Übergewinnsteuer“. Zugleich dürfe Europa „nicht nachlassen in seinem Engagement für die Ukraine“.

AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hingegen forderte ein Ende der „wertegeleiteten Sanktionspolitik“ gegen Russland und der Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen solle Berlin sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Wie im September auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf Chrupalla der Regierung einen „selbst entfachten Wirtschaftskrieg“ vor. Die Sanktionen schädigten nachhaltig, „was die Generationen vor uns mühevoll errichtet haben“. Außerdem kämen die Hilfsmaßnahmen zu spät und seien „schlechte Kompromisse“ auf Kosten der Steuerzahler.

Wagenknecht: „Endlich über Ende des Wirtschaftskriegs verhandeln“

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf Scholz auf Facebook vor, seine eigenen Versprechen gebrochen zu haben.

Kein Land in Europa wird von der aktuellen Krise härter getroffen als Deutschland, stellte der Internationale Währungsfonds vor einer Woche fest. Wir schlittern in eine tiefe Rezession, während die russische Wirtschaft sich längst wieder erholt hat und die US-Wirtschaft boomt. Fast könnte man meinen, der Wirtschaftskrieg richtet sich eher gegen unser Land als gegen Putin.“

Dabei habe Scholz im März noch erklärt, man dürfe nicht „sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen“. Sanktionen, so Scholz, dürften „die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“ Nehme Scholz diese Worte ernst, müsse er nun „endlich mit Russland über ein Ende des Wirtschaftskriegs“ verhandeln.

Lob in traditionellen Medien – Kritik in sozialen

In den Medien fallen bisherige Reaktionen auf die Rede uneinheitlich aus. Traditionelle Medien zeigen sich tendenziell zufrieden mit dem Auftritt des Kanzlers. Die GMX-Plattform bescheinigt ihm, „wortgewaltig mit Putin abgerechnet“ zu haben, die „Welt“ würdigt „die Kanzlerwerdung des Olaf Scholz“. Der „Tagesspiegel“ sah in der Scholz-Rede „Carl von Clausewitz den Bundestag erobern“.

In sozialen Medien ist der Ton häufig kritischer. Ein Nutzer wirft Scholz auf Twitter vor, selbst Russland durch Sanktionen zu erpressen. Ein anderer äußert: „Mir kommt Scholz langsam vor wie eine Marionette. Fragt sich nur, wer an den Fäden zieht.“

Ein Dr. SebS attestiert dem Kanzler und dessen Worten Substanzarmut:

…wir sind uns alle im Klaren darüber, dass der Winter 2023/24 schwierig wird. Diesbezüglich passiert seitens Scholz wie immer nichts außer Geschwätz.“

(Mit Material von dpa und dts)