Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (M) spricht sich bei ihrer ersten Regierungserklärung gegen die zivile Seenotrettung aus.
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (M) spricht sich bei ihrer ersten Regierungserklärung gegen die zivile Seenotrettung aus.Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa

Meloni vor Abgeordneten: Für NATO und EU-Reform – Gegen Schlepper

Von 26. Oktober 2022
In ihrer ersten Regierungserklärung vor den Abgeordneten hat sich Italiens Premierministerin Meloni zur Atlantik-Allianz bekannt. Die EU bedürfe aber einer Reform.

Am Wochenende war die Vorsitzende der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, als neue Premierministerin Italiens vereidigt worden. Am Dienstag (25.10.) hielt sie ihre erste programmatische Rede vor den Parlamentariern der Abgeordnetenkammer und des Senats.

Am Dienstagabend gewann sie in der Abgeordnetenkammer die erste von zwei nötigen Vertrauensabstimmungen deutlich. Von 389 anwesenden Parlamentariern stimmten 235 für ihre Regierung, 154 dagegen und fünf enthielten sich. Insgesamt fasst die größere der beiden Parlamentskammern 400 Abgeordnete. Am Mittwoch muss sich Meloni im kleineren Senat dem zweiten Votum stellen.

Meloni distanziert sich von neofaschistischen Wurzeln ihrer Partei

In ihrer Ansprache betont Meloni die Verankerung Italiens in der transatlantischen Allianz, in Europa und in der G7-Runde der wichtigsten westlichen Industrieländer. Der Ukraine sicherte sie weiterhin die volle Unterstützung Italiens zu. Dies, so Meloni, liege auch „im besten nationalen Interesse Italiens“. Im Zusammenhang mit der Energiekrise dürfe man „Putins Erpressung“ nicht nachgeben und die „Freiheit der Ukraine“ nicht für günstigere Energiekosten aufgeben.

Im Zusammenhang mit ihrem Bekenntnis, Italien sei „voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt“, distanzierte sie sich noch einmal vom historischen Faschismus. Wörtlich äußerte Meloni:

Ich habe nie Sympathie für oder eine Nähe zu antidemokratischen Regimen gehabt. Für kein Regime, Faschismus eingeschlossen.“

Der Hintergrund dieses Bekenntnisses: Ihre Partei „Fratelli d’Italia“ steht historisch in der Nachfolge des 1946 gegründeten „Movimento Sociale Italiano“ (MSI). Der MSI stand in der Tradition der kurzlebigen Republik von Salò. In diese Stadt am Gardasee hatte sich die Regierung Mussolini angesichts der heranrückenden Alliierten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgezogen.

Über Jahrzehnte hinweg identifizierte sich der MSI selbst als neofaschistische Partei. Allerdings sagte sich bereits der 1991 gewählte Parteichef Gianfranco Fini drei Jahre später offiziell vom Faschismus los. 1995 wandelte er den MSI in die rechtskonservative „Alleanza Nazionale“ um. Aus dieser gingen erst 2012 die „Fratelli“ hervor.

In der EU „Regeln ändern, die nicht funktioniert haben“

Meloni und ihre Partei gelten als Euroskeptiker. Mit Blick auf die EU erklärte die neue Premierministerin jedoch, Italien werde seine Stimme „innerhalb der europäischen Institutionen“ erheben, „so, wie es sich für ein Gründungsland gehört“.

Italien werde sich an alle Vorgaben und Vereinbarungen mit der EU halten, inklusive des Euro-Stabilitätspakts. Allerdings werde man auch Vorschläge einbringen, „um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben“. Dies beziehe sich auch auf eine nötige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die Regierung in Rom wolle „die europäische Integration nicht bremsen oder sabotieren“, sagte Meloni. Die EU sei „ein gemeinsames Haus, um Herausforderungen anzugehen, welche die Mitgliedstaaten kaum allein bewältigen können“. Allerdings müsse die EU bei der Bewältigung von Krisen effektiver werden, unterstrich die Regierungschefin. Ihre Regierung begreife zudem „die Europäische Union nicht als Elitezirkel mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse“.

In Italien selbst will Meloni eigenen Angaben zufolge eine Verfassungsänderung anstoßen in Richtung eines Präsidialsystems. Frankreich sei ein mögliches Vorbild dafür, sie sei jedoch auch für andere Vorschläge offen.

Meloni: „Illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerschlagen“

In der Migrationspolitik wolle Italien „nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen“, betonte Meloni. Man werde jedoch nicht akzeptieren, dass „Schleuser entscheiden, wer nach Italien kommen darf“. Italiens neue Regierung werde „die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerschlagen“.

In Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder wolle man in den „Hotspot-Gebieten“ Zentren einrichten. In diesen sollten internationale Organisationen prüfen, ob die angekommenen Menschen ein Recht auf Asyl hätten.

Für zivile Initiativen zur sogenannten Seenotrettung bedeutet das eine erhebliche Erschwerung ihrer Arbeit. Der neue Innenminister Matteo Piantedosi, der als Lega-nah gilt, hat der Nachrichtenagentur Ansa zufolge Polizei und Hafenbehörden klare Anweisungen gegeben. Den Flaggenstaaten der Schiffe werde mitgeteilt, dass diese nicht im Sinne der europäischen und italienischen Grenzsicherungs- und Kontrollnormen agierten.

Derzeit sind dort die unter deutscher Flagge fahrende „Humanity 1“ der Organisation SOS Humanity und die unter norwegischer Flagge fahrende „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée unterwegs. Sie nahmen bislang mehr als 250 Migranten an Bord.

(Mit Material von dpa und AFP)



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