Belarus: Regierungvertreter fordert Lagerhaft für Teilnehmer an nicht genehmigten Massenveranstaltungen
Internierungslager nach Gulag-Vorbild und bei Bedarf tödliche Schüsse auf Angehörige der Opposition: Das soll der stellvertretende Innenminister von Weißrussland und frühere Chef einer Sondereinheit mit Blick auf Demonstranten im Oktober 2020 angeregt haben.
Nach Laschet-Wahl: Söder der logische Kanzlerkandidat?
Zwei Tage nach der Wahl des Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, zum CDU-Vorsitzenden sieht eine Civey-Umfrage die Chancen von CSU-Chef Markus Söder auf eine Kanzlerkandidatur als deutlich gestiegen. Erste Stimmen warnen davor, Laschet zu unterschätzen.
„Querdenken“-Hochburg Baden-Württemberg: Politologe sieht Wurzel in „Stuttgart 21“
Mit bereits mehr als 700 Demonstrationen seit März 2020 ist Baden-Württemberg die bundesweite Hochburg der Corona-Proteste. Innenminister Thomas Strobl setzt den Verfassungsschutz auf „Querdenken“ an. Experten zweifeln an der Wirksamkeit dieses Vorgehens.
Corona-Bilanz in Texas und Kalifornien: Lockdown macht kaum Unterschied
Das Portal „Bloomberg“ hat die bisherigen Corona-Bilanzen in Texas und in Kalifornien verglichen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass es wenig Unterschied macht, ob die Regierung einen Lockdown verordnet oder nicht.
Mahrer: Merkel-Idee ist „größte Jobvernichtungsmaschine aller Zeiten“
Der Chef der Wirtschaftskammer in Österreich, Harald Mahrer, fordert ein Ende der Lockdown-Maßnahmen zum 25. Januar. Dieses steht wegen der britischen Corona-Mutation in Frage. Die Betriebe seien bereit, im Gegenzug weitreichende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Neue Corona-Variante in Brasilien - China-Impfstoff nur zu 50 Prozent wirksam
Nach Großbritannien und Südafrika ist auch in Brasilien eine Mutation des Coronavirus aufgetaucht. Vor allem das Gesundheitswesen in Manaus leidet derzeit unter der besonders ansteckenden Variante des Virus. Das Militär soll nun für Entlastung sorgen.
Merkel will den Mega-Lockdown - Parlament bleibt außen vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die für 26. Januar geplante nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik auf den 19. vorgezogen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für den von Medien schon im Vorfeld kolportierten „Mega-Lockdown“. Scharfe Kritik kommt aus der AfD.
Initiative #ZeroCovid will Total-Lockdown - taz: „Halbtotalitäre Fantasien“
Die Initiative #ZeroCovid, die auch von Luisa Neubauer unterstützt wird, will über einen völligen Lockdown auch die komplette Wirtschaft – da „nicht lebenswichtig“ – in eine „solidarische Pause“ zwingen. Sogar die linke „taz“ schreibt von „halbtotalitären Fantasien“.
Petition gegen Drosten-Fachartikel: 22 Forscher zweifeln an Wert der PCR-Tests
In einer Petition forderten 22 Forscher das Fachblatt „Eurosurveillance“ dazu auf, einen vielbeachteten Artikel des Charité-Virologen Christian Drosten über PCR-Testverfahren zu depublizieren. Die Forscher zweifeln an der Zuverlässigkeit der Vorgehensweise.
Curevac macht EU-Parlament Vertrag zugänglich - geschwärzt und auf Zeit
Seit Dienstag liegt unter strengen Geheimhaltungsbedingungen der Vertrag der EU-Kommission mit Curevac über die Lieferung von Corona-Impfstoff zur Einsicht aus. Einige Passagen sind geschwärzt. Einer Umfrage zufolge ist die Impfbereitschaft in vielen Ländern gesunken.
Stundensatz deutlich über 100 Euro: Streit um Ärzte-Honorare für Corona-Impfung
In Bayern ist Kritik an der Höhe der Vergütung für Ärzte laut geworden, die sich als Freiwillige für die Durchführung der Corona-Impfung gemeldet haben. Sie erhalten Stundensätze von deutlich über 100 Euro. Der Hausärzteverband relativiert Vorwürfe, dass diese zu hoch wären.
Deutsche-Bank-Analyst fordert ehrliche Debatte: EU-Klimaschutzziele führen zu "Ökodiktatur" und Enteignungen
Eric Heymann, Analyst des Deutsche Bank-Think Tanks „DB Research“, fordert eine „ehrliche Debatte“ über die radikale EU-Klimaschutz-Politik und deren Folgen. Seiner Ansicht nach sei das nur mit einem gewissen Maß an „Ökodiktatur“ möglich und dies zulasten vieler anderer Lebensbereiche. Ob man das will, solle man sich vorab genau überlegen.
Führende WHO-Wissenschaftlerin: Trotz Impfung wird Corona 2021 nicht enden
Die leitende WHO-Wissenschaftlerin, Dr. Soumya Swaminathan, hat vor voreiligem Optimismus hinsichtlich eines Endes der Corona-Pandemie noch in diesem Jahr gewarnt. Auch wenn mittlerweile Impfungen verfügbar wären, sei das erst ein erster Schritt zur Herdenimmunität.
Steingart: „Big-Tech-Kartelle wollen nicht Demokratie, sondern Geschäftsmodell retten“
Der Publizist Gabor Steingart hat in seinem „Morning Briefing“ bezweifelt, dass die Zensur-Politik der Big-Tech-Konzerne gegen Donald Trump oder Parler der Rettung der Demokratie dient. Ihm zufolge wollten sie vielmehr ihren Einfluss als digitale Kartelle ausbauen.
Mike Pompeo, Nikki Haley: Twitter-Zensur erinnert an KP-Diktatur in China
Der Außenminister der USA, Mike Pompeo, und die frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, haben die Zensur von Big-Tech-Unternehmen – wie im Fall Twitter gegen Präsident Donald Trump – mit der KP-Diktatur in China verglichen. Mehrere bekannte Konservative verlassen die Plattform.
Ohne Impfung kein Gehalt: Zahnarzt droht Belegschaft und wird angezeigt
Die Einladung zu einer Corona-Impfung für seine Belegschaft hat den Betreibern einer Zahnarztpraxis in Pfaffenhofen nun Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und Bundesärztekammer eingebracht. Diese war mit der Drohung verbunden, Verweigerern kein Gehalt mehr zu bezahlen.
Biden sagt Waffenlobby den Kampf an: "Werde NRA abermals besiegen"
Joe Biden hat auf Twitter angekündigt, er werde nach seiner Amtseinführung als Präsident der USA die Lobbyorganisation für Waffenbesitzer, die "NRA besiegen“. Die Demokraten wollen sogenannte Angriffswaffen verbieten und den Erwerb von Waffen auf maximal eine pro Monat beschränken.
Bayern: Zahnarzt droht mit Gehalts-Aus bei Verweigerung von Corona-Impfung
Der Zahnarzt Dr. Maximilian Weiland betreibt in den bayerischen Nachbargemeinden Pfaffenhofen und Wolnzach Praxen. Für seine Mitarbeiter hat er einen Termin zur Corona-Impfung organisiert. In der Einladungsmail wurde Verweigerern mit unbezahlter Freistellung gedroht.
Ärzte in den USA klagen über zunehmende Online-Belästigung seit Corona-Beginn
Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise seien Ärzte zunehmend zum Ziel feindseliger Aktivitäten in sozialen Medien geworden, heißt es in einer Studie. Die Pandemie hat die Situation verschärft. Vor allem Ärztinnen zögen sich infolgedessen aus Netzwerken zurück.
Pence und Graham gegen Last-Minute-Amtsenthebung von Trump
Vorgeblich, um den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit am Missbrauch seiner militärischen Befehlsgewalt zu hindern, will Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies stößt auf Skepsis.
IT-Fachmann: Bayern hat „keine gesetzlichen Vorgaben, dass eine Wahlsoftware getestet oder sicher sein muss“
Zwei IT-Sicherheitsforscher am Münchner Fraunhofer-Institut, die ehrenamtlich als Wahlhelfer tätig sind, haben bei einer Simulation mehrere Schwachstellen in der OK.Vote-Software entdeckt. Diese wird in Bayern, aber auch in anderen Ländern bei Kommunalwahlen eingesetzt.
SolarWinds-Software auch in deutschen Behörden im Einsatz
BKA, Robert-Koch-Institut, Informationssicherheitsamt, Bundesverkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt – allen gemeinsam ist, dass sie Software von dem von Hackern heimgesuchte texanische Softwareunternehmen SolarWinds nutzen. Ob Schaden entstanden ist, lässt sich derzeit nicht verifizieren.
Sechs Todesfälle nach Corona-Impfung - Zusammenhang mit Impfstoff unklar
Seit Ende des Jahres wurden weltweit sechs Todesfälle bekannt, bei denen ein zeitlicher Zusammenhang zur Corona-Impfung bestand. Zwei der Betroffenen waren erst 41 beziehungsweise 56 Jahre alt. Gerichtsmedizin und Hersteller wollen nun die Frage nach einer Kausalität klären.
Hamburger Anwalt: Corona-Lockdown könnte auch gegen Europarecht verstoßen
Der Hamburger Anwalt Karpenstein sieht Anhaltspunkte dafür, dass die jüngst verlängerte Corona-Lockdown für Unternehmen auch das Europarecht verletzen könnte. Dennoch bleibe es riskant, demonstrativ Läden zu öffnen.
„Bild“ zum Impfstoff-Desaster: Selbstkritischer Brief an die EU „in möglichst unterwürfigem Ton“
Die unzureichende Versorgung Deutschlands mit Impfstoff überschattet den Start der Corona-Impfung im Land. Während die „Bild“-Zeitung Kritik an der Verhandlungspolitik der EU übt, verteidigen Politiker und Journalisten von ARD und ZDF die Absage an „Impfnationalismus“.
Prof. Weinstein: „Woke“-Bewegung lässt eine Diktatur entstehen
Der US-amerikanische Biologieprofessor Bret Weinstein wurde 2017 von linksextremen Studentengruppen gezwungen, die Evergreen-Universität im Staat Washington zu verlassen. In der „Welt“ warnt er vor der „Woke“-Bewegung, deren Methoden an den Bolschewismus erinnerten.
Lockdown kann Aus für 50.000 Geschäfte und 250.000 Arbeitslose bedeuten
Der Verband HDE hat sich in einem Appell an Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Der neuerliche Lockdown würde den Handel vor nicht mehr zu bewältigende Probleme stellen. Die Reserven seien bald aufgebraucht, es drohen massenhaft Insolvenzen und verödete Innenstädte.
Pence für Aufklärung von Wahlbetrug-Vorwürfen - 12 Senatoren planen Wahlmännerergebnisse anzufechten
Im Vorfeld der Zählung der Electoral Votes am Mittwoch im US-Kongress hat sich Vizepräsident Mike Pence mit der Initiative mehrerer republikanischer Senatoren zur Anfechtung einzelner Stimmen solidarisiert. Diese wollen, dass der Kongress Wahlbetrugsvorwürfe untersucht.
USA: Nur noch zehn Prozent der Republikaner vertrauen Medien - Demokraten: 73 Prozent
Einer aktuellen Gallup-Umfrage hat ein Drittel der US-Amerikaner keinerlei Vertrauen mehr in etablierte Medien. Unter Republikanern vertrauen diesen nur noch zehn Prozent weitgehend oder einigermaßen. Unter den Demokraten erreichte der Zuspruch hingegen ein neues Hoch.
Hamburger Gerichtspräsident: Aufrufe zu Lynchmorden kennen wir aus der Nazidiktatur
Der neue Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, Marc Tully, hat vor dem „kollektiven Sofagericht“ der „Cancel Culture“ gewarnt. Der Glaube, auf der Grundlage überlegener Moral oder absoluter Wahrheit zu urteilen, gefährde Rechtsstaat und Demokratie.
