Pence und Graham gegen Last-Minute-Amtsenthebung von Trump

Von 9. Januar 2021 Aktualisiert: 9. Januar 2021 14:04
Vorgeblich, um den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit am Missbrauch seiner militärischen Befehlsgewalt zu hindern, will Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies stößt auf Skepsis.

Die Ambitionen der Demokraten und mehrerer Republikaner im Kongress, in den letzten zwei Wochen seiner Amtszeit noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg zu bringen, stoßen auf Widerstand – unter anderem von Vizepräsident Mike Pence. Die englischsprachige Epoch Times berichtet unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus der Regierung, dass „die Wahrscheinlichkeit, dass Pence da mitmacht, gleich null ist“.

Gegen eine Amtsenthebung Trumps sprach sich Senator Lindsey Graham aus South Carolina aus. Gegenüber Reportern erklärte er in Washington:

„Ich glaube nicht, dass das an dieser Stelle angemessen wäre. Ich erwarte einen friedlichen Übergang. Ich erwarte in den nächsten 14 Tagen, dass wir zur Normalität zurückkehren und die Macht in traditioneller Weise übergeben.“

Kongressmitglieder drohen mit Amtsenthebung

Bis dato haben sich mehrere Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus aus beiden Parteien dafür ausgesprochen, auf der Basis des 1967 geschaffenen 25. Verfassungszusatzes den Präsidenten vorzeitig aus dem Amt zu bringen. Auf dessen Grundlage können der Vizepräsident und eine Kabinettsmehrheit zusammenkommen und den Beschluss fällen, dass der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage sei, sein Amt auszuüben. In diesem Fall würde der Vizepräsident an dessen Stelle rücken.

Reuters zufolge hat Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi in einer Erklärung genau dieses Vorgehen gefordert:

„Die Lage dieses Präsidenten, der völlig von der Rolle ist, könnte nicht gefährlicher sein.“

Sollte Trump nicht umgehend und aus freien Stücken sein Amt verlassen, werde der Kongress sich einschalten.

Auch der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-N.Y.) forderte am Donnerstag unter dem Eindruck der Ereignisse vom Kapitol Konsequenzen für Trump:

„Was sich gestern beim Kapitol ereignet hat, war ein Aufruhr gegen die Vereinigten Staaten, den der Präsident angestachelt hat. Dieser Präsident sollte das Amt keinen Tag länger ausüben.“

Sollten der Vizepräsident und das Kabinett nicht von sich aus agieren, so Schumer, würde der Kongress sich noch einmal versammeln, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Ob die verbleibende Amtszeit Trumps überhaupt noch ausreichen würde, um ein solches Verfahren durchzuführen, ist ebenso ungewiss wie die Frage, ob der Vorstoß die erforderliche Mehrheit im Senat fände.

Einzelne Republikaner billigen Vorstoß

Aus der Republikanischen Partei forderte Adam Kinziger, Kongressabgeordneter aus Illinois, in einem Twitter-Video die Amtsenthebung:

„Alle Indizien deuten darauf hin, dass der Präsident sich entfernt hat, nicht nur von seinen Pflichten oder gar seinem Amtseid, sondern von der Realität selbst. Deshalb rufe ich den Vizepräsident und die Kabinettsmitglieder dazu auf, sicherzustellen, dass die kommenden Wochen für das amerikanische Volk sicher sind und wir einen zurechnungsfähigen Kapitän an Bord haben.“

Die demokratische Kongressabgeordnete Sheila Jackson hatte noch am Donnerstag Impeachment-Artikel vorgelegt. In einer Erklärung sagte sie:

„Gestern habe inländische Terroristen zu Gewalt aufgerufen und sind in das Haus des Volkes eingedrungen mit der Absicht, Schaden zu verursachen. Genug ist genug! Der Präsident hat jedwede moralische Autorität vollständig eingebüßt, die er jemals gehabt hatte, und ist als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nicht amtsfähig.“

Pelosi will Trump Zugang zur Atombombe versperren – die dieser nie nutzen wollte

Am Freitag erklärte Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi, sie habe auch mit Armeegeneral Mark Milley gesprochen. Inhalt der Unterredung sei es gewesen, „mögliche Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Feindseligkeiten initiiert oder Zugang zu Startcodes für Nuklearwaffen erhält“.

Präsident Trump hat keinerlei Andeutungen gemacht, dass er Schritte dieser Art im Sinn habe. Pelosi benannte auch fälschlicherweise den bereits am 23. Dezember zurückgetretenen William Barr als Generalstaatsanwalt.


Mit Material aus The Epoch Times USA erstellt


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