Frust über Ende von Förderung für E-Autos - Klimaplanwirtschaft stößt an Realitätsgrenzen
Das Ende der Förderung für E-Autos zeigt einmal mehr die Grenzen der Öko-Planwirtschaft auf. Bei Autohändlern und Kunden macht sich Frust breit. Jetzt sollen die Konzerne billigere E-Autos produzieren, fordern Kritiker. Ein Rezept, wie das gehen soll, haben auch sie nicht.
Weltbank und NYSE wollen „Wald-Zertifikate“ vorantreiben - Experten wittern Betrug
Durch sogenannte Wald-Zertifikate sollen Investoren künftig die Kontrolle über Landflächen ausüben. Auf diese Weise soll deren „nachhaltige“ Bewirtschaftung gesichert werden. Experten halten die vom WEF vorgetragene Idee für eine Einladung zu Betrug und Willkür.
Speisekarten-Angst: Wenn die Auswahl überfordert - 40 Prozent der jungen Menschen betroffen
Drei von zehn Amerikanern leiden unter der sogenannten Speisekarten-Angst. In Großbritannien sind es sogar zwei Drittel. Vor allem jüngere Menschen sind betroffen. Viele sollen deshalb Restaurants fernbleiben.
Erklärung des Vatikans zur „Homo-Segnung“ sorgt für Irritationen
Nun hat auch der Vatikan Priestern die Erlaubnis zur Segnung von „Paaren in irregulären Situationen und gleichgeschlechtlichen Paaren“ erteilt. Allerdings nicht in liturgischem Kontext und ohne Abstriche an der kirchlichen Lehre zur Ehe. Kritiker bezweifeln den Erfolg dieses Spagats.
Digital Services Act: EU will Milliardenstrafe gegen X - Nutzer reagieren heftig
Die EU-Kommission strebt eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X an. Ein formelles Verfahren wegen „Verbreitung illegaler Inhalte“ und weiterer Vorwürfe ist eröffnet. Nutzer der Plattform werfen den Europäern vor, die freie Rede beseitigen zu wollen.
Legitime Honorare oder Schmiergeld? Medienvereine nehmen Putin-Biograf Seipel ins Visier
Hubert Seipel publizierte 2012 einen Film und 2015 ein Buch über Russlands Präsidenten Putin. Beide fielen durch ein hohes Maß an Empathie und Differenzierungsvermögen auf. Nun halten ARD und Journalistenvereine ein Scherbengericht.
WEF präsentiert Bericht zur digitalen Sicherheit - und ruft zum Kampf gegen „Desinformation“ auf
Das WEF hat jüngst den Bericht der Initiative „Cybersecurity Futures 2030“ vorgestellt. Darin wird unter anderem die Gefahr beschworen, die von „Desinformation“ ausgehe. Das Weltwirtschaftsforum fordert Regierungen und Organisationen zum Handeln auf.
Rotes Meer: Transport wegen Angriffen auf Frachtschiffe gestoppt - Öl könnte teurer werden
Vier große Reedereien haben nach Angriffen auf Frachtschiffe vorübergehend ihren Transport durch das Rote Meer eingestellt. Die Lieferungen müssen über Südafrika umgeleitet werden. Der Ölpreis könnte deshalb deutlich ansteigen.
Grundsteuer: Gericht bemängelt Unklarheit bei Wertermittlung - Reform könnte ins Wanken geraten
Zwei Gerichtsentscheidungen zur Neuberechnung der Grundsteuer in Rheinland-Pfalz äußern Bedenken über die Angemessenheit des Verfahrens zur Wertermittlung. Am Ende könnte die Reform, die ab 2025 greifen soll, insgesamt infrage stehen.
Sachsen: AfD erobert mit Tim Lochner ersten OB-Posten in Pirna
Die AfD hat ihren ersten Oberbürgermeister. Mit 38,5 Prozent im zweiten Wahlgang sichert sich ihr parteiloser Kandidat Tim Lochner den Sieg im Rennen um den OB-Posten in Pirna. Das Votum könnte durch die Bundespolitik beeinflusst worden sein.
Niedersachsen: Traktoren vor Privathaus von grüner Landwirtschaftsministerin - Staatsschutz ermittelt
Eine Anzeige hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte gegen protestierende Bauern erstattet. Mit etwa 30 Traktoren hätten diese das Privathaus der Ministerin blockiert. Staudte hatte selbst die Agrardieselpläne der Ampel kritisiert.
„Verkehrswende“ am Ende? Keine Kaufprämie mehr für E-Autos - Absatz vor Zusammenbruch
Mit dem heutigen Sonntag endet der sogenannte Umweltbonus. Die Kaufprämie sollte Bürger dazu bewegen, trotz der hohen Preise und der Reichweitenprobleme E-Autos zu erwerben. Das 15-Millionen-Ziel der Bundesregierung für 2030 könnte nun wackeln.
Arbeitsagentur bestätigt: „Zweitfrauen“ von Ortskräften können Antrag auf Bürgergeld stellen
Obwohl polygame Ehen in Deutschland nicht anerkannt sind, steht „Zweitfrauen“ sogenannter Ortskräfte unter bestimmten Umständen Familiennachzug zu. In weiterer Folge können sie auch Bürgergeld beziehen. Es geht bislang um wenige Fälle.
Alice Weidel im Visier von Plagiatsvorwürfen - Beobachter rechnen mit Aiwanger-Effekt
Bezüglich der Einschätzungen zur Stichhaltigkeit von Plagiatsvorwürfen gegen AfD-Chefin Alice Weidel gehen die Meinungen auseinander. Ein politischer Schaden ist jedoch unwahrscheinlich – auch wegen der geringen Wertschätzung von AfD-Wählern für die akademische Welt.
8,5 Milliarden Tonnen: Nachfrage nach Kohle 2023 auf Allzeithoch
Allen Klimaschwüren zum Trotz wird die Kohle bis auf Weiteres ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor bleiben. Zwar ging die Nachfrage in den USA und der EU im Jahr 2023 um ein Fünftel zurück, jedoch wird der Verbrauch laut IEA in Asien noch weiter ansteigen.
Prügeleien und Polizeieinsatz an FU Berlin: Exmatrikulation von Rädelsführern nicht möglich
Am Donnerstagabend beendete die Polizei eine antisemitisch motivierte Hörsaalbesetzung an der Freien Universität (FU) Berlin. Es war zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen jüdische Studenten gekommen. Politiker und Verbände fordern nun Exmatrikulationen. Diese sind jedoch nicht mehr möglich.
IfW: Abkopplung von China wäre teuer - aber verkraftbar
China ist für Deutschland zwar ein wichtiger, aber kein alles entscheidender Handelspartner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des IfW. Je sorgfältiger man Risiken minimiere, umso geringer würde eine Abkopplung die Wirtschaft beeinträchtigen.
Haushaltssperre erreicht KfW: Förderstopp wirft Wohnungsbau weiter zurück
Die Haushaltskrise erwischt nun auch potenzielle Bauherren auf dem falschen Fuß. Aufgrund der Unsicherheit über die künftige Finanzierung hat die KfW mehrere Förderprogramme gestoppt. Damit gerät die Ampel nach dem Wohnungsgipfel unter zusätzlichen Druck.
Umfrage: Hat die Ampel mit dem Haushalt 2024 an Vertrauen gewonnen?
Mit ihrem Entwurf für den Haushalt 2024 hat die Ampel eigenen Angaben zufolge ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt gestopft und kann die Schuldenbremse einhalten. Kritiker sehen in dem Entwurf ein Rezept für einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang.
Habeck räumt Belastungen für Bevölkerung ein - „jeweils aber nur Centbeträge“
Im Gespräch mit dem ZDF hat Wirtschaftsminister Habeck den Beschluss der Ampel zum Haushalt 2024 verteidigt. Er räumte ein, dass es zu Belastungen für die Bevölkerung kommen werde. Diese bewegten sich jedoch „im Centbereich“ – und die Ampelparteien „tragen dies gemeinsam“.
Haushalt 2024 heißt vor allem Teuerungen - Schuldenbremse könnte für die Ukraine fallen
Die Ampel hat ihren Haushalt 2024 vorgestellt – und dessen Prioritäten. Droht die Ukraine den Krieg gegen Russland zu verlieren, wäre man bereit, zu ihren Gunsten die Schuldenbremse auszusetzen. Für die eigenen Bürger gibt es hingegen vor allem Verteuerungen.
Südliches Afrika: So weitet China seinen Einfluss auf Parteien und Parlamente aus
Im südlichen Afrika haben sich in mehreren Ländern zunehmend pluralistische Strukturen herausgebildet. Chinas kommunistisches Regime bemüht sich um die Ausweitung seines Einflusses auf Parteien und Parlamente, um Machtwechsel unbeschadet zu überstehen.
Bürgergeld als „Migrantengeld“? Bayern will über Bundesrat zurück zu Hartz IV
Das Bürgergeld wieder durch Hartz IV ersetzen will die Bayerische Staatsregierung. Dazu hat sie eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Mit Blick auf 62 Prozent Empfänger mit Migrationshintergrund argwöhnt sie, dass die Leistung zum „Migrantengeld“ werde.
„Besinnlich in die Katastrophe“: „Letzte Generation“ geht gegen Weihnachtsbäume vor
In mehreren deutschen Städten haben Angehörige der „Letzten Generation“ Weihnachtsbäume mit oranger Farbe besprüht. Schauplätze der Vandalenakte waren unter anderem öffentliche Plätze und Einkaufspassagen. In der Bevölkerung soll das Echo kritisch gewesen sein.
Auswärtiges Amt kauft Luxusimmobilie in Brüssel - Kritik von Bundesrechnungshof
Eine „parkähnliche Residenz“ mit Hallenbad und Tennisplatz hat das Auswärtige Amt 2021 für rund acht Millionen Euro in Brüssel erworben. Der Bundesrechnungshof spricht von einem „haushaltsrechtswidrigen Erwerb“ und fordert Ministerin Baerbock zum Verkauf auf.
COP28 mit „historischem Deal“ - Anleger ziehen Geld von Erneuerbaren ab
Das Schlussdokument zum Klimagipfel COP28 soll lediglich eine „Abkehr“ von fossilen Energieträgern erwähnen. Ein verbindliches Aus kommt nicht zustande. Der OPEC-Generalsekretär ruft Mitgliedstaaten auf, die Verringerung fossiler Brennstoffe „proaktiv“ abzulehnen.
Schweiz: Raiffeisen erschwert Abheben von Guthaben auf Privatkonten
Eine sogenannte Rückzugslimite, welche die Abhebung eigenen Guthabens erschwert, ist auch in der Schweiz bei Sparkonten seit längerem üblich. Raiffeisen führt es nun auch bei Privatkonten ein, vorerst ab einem Betrag von 100.000 Franken.
Trotz Schuldenbremse-Urteil: Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel
Vor knapp einem Monat erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen für verfassungswidrig. Nun will Minister Habeck die Konsequenz ziehen – und ein weiteres Sondervermögen im Grundgesetz verankern. Die Union winkt bereits im Vorfeld ab.
Trotz Kanzler-Jubels auf dem Parteitag: SPD drohen 2024 mehrere Wahl-Desaster
Der Bundesparteitag der SPD geriet über weite Strecken zur Jubelshow für Kanzler Scholz. Dennoch konnte er Bruchlinien und Ängste innerhalb der Partei nicht vollständig verbergen. Eine Delegierte warnte vor einem vollständigen Bedeutungsverlust im Osten.
5.000 Euro durch Bürgergeld? So wahrscheinlich ist dieses Szenario
Aufgrund der Haushaltskrise ist das Bürgergeld unter Beschuss geraten. Szenarien gehen durch Medien, wonach Familien durch die Sozialleistung 5.000 Euro und mehr im Monat abkassierten. Bis auf wenige Ausnahmen ist Arbeit jedoch lohnender.
