Grüne in Berlin brechen Parteitag ab - Wirbel um Tränen-Foto gescheiterter Vorsitz-Kandidatin
Die Grünen in Berlin haben ihren Landesparteitag abgebrochen. Zuvor hatte eine radikale Mehrheit die gemäßigtere Landesvorsitz-Kandidatin Tanja Prinz durchfallen lassen. Diese verließ unter Tränen die Zusammenkunft.
CDU geht auf Anti-Islam-Kurs: Neues Grundsatzprogramm entdeckt die „Scharia“ als Feindbild
Offenbar unter dem Eindruck antisemitischer Demonstrationen will die CDU eine Kehrtwende in ihrer Politik gegenüber Muslimen einleiten. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es, dass „die Scharia nicht zu Deutschland“ gehören solle.
Amadeu Antonio Stiftung bangt um Fördergelder - Massenentlassung droht
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) befürchtet infolge der Haushaltskrise einen Förderungsverlust für zahlreiche sogenannte Demokratieprojekte. Ein solcher könnte Tausende Entlassungen zum Beginn des nächsten Jahres nach sich ziehen.
Wichtige Industriestaaten bekennen sich zur Kernenergie - Deutschland bleibt im Abseits
Bereits 22 Staaten – vor allem westliche Industrieländer und Veranstalter VAE – haben sich im Rahmen der COP28 zur Renaissance der Kernkraft bekannt. Deutschland hält demgegenüber am Erbe von Angela Merkels Alleingang fest.
Nicht einmal mehr „Freundin“: Merkel verlässt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat Medienberichten zufolge die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung verlassen. Während einige dies als Ausdruck einer Entfremdung von der CDU bewerten, heißt es aus ihrem Umfeld nur, sie wolle ihren Ruhestand genießen.
Sexuelle Gewalt verharmlost? ZDF wirft Böhmermann-Sendung aus Mediathek
Infolge einer Programmbeschwerde hat das ZDF eine Sendung von Jan Böhmermann aus der Mediathek entfernt. Er hatte darin rituelle Gewalt pauschal als Einbildung von Verschwörungstheoretikern dargestellt – und soll zweifelhafte Methoden angewandt haben.
Prognose zur EU-Wahl: SPD stürzt auf zehn Prozent ab - und verliert Mehrheiten selbst in Hochburgen
Die SPD könnte bei der EU-Wahl in keinem einzigen von 449 ausgewerteten Gebieten mehr mit einer Mehrheit rechnen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Analyse des Instituts „Wahlkreisprognose“. Sogar in Aurich oder Duisburg könnten die Sozialdemokraten hinter die AfD zurückfallen.
Jusos fordern: Abschaffung von Frontex und Bürgergeld für Asylbewerber
Angesichts der prekären Lage von Bundeskanzler Scholz und der SPD in der Wählergunst versuchen auch innerparteiliche Kritiker, Eklats auf dem Bundesparteitag in Berlin zu verhindern. Mit einigen Anträgen wollen jedoch vor allem die Jusos ihren Unmut zum Ausdruck bringen.
FDP und Union setzen Gesetzentwurf mit AfD-Stimmen durch
CDU und FDP in Thüringen haben am Freitag einen Antrag zum Aus für Windenergie-Anlagen im Wald mit den Stimmen der AfD beschlossen. Der Ausbau von Windkraft könnte so unmöglich werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte jedoch dazwischengrätschen.
Nach Konfrontation mit Klimakleber: Lkw-Fahrer erntet breite Sympathie und Spenden
Bereits eine fünfstellige Summe an Spenden war für Lkw-Fahrer Tobias H. zusammengekommen, der einen selbsternannten Klimaschützer der „Letzten Generation“ weggeschoben hatte. Nun sieht auch die AfD in dem Fall eine Chance zur Profilierung.
Kinderpornografie: Besitz und Verbreitung kein Verbrechen mehr?
Nach nur zweieinhalb Jahren will Minister Buschmann die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie wieder senken. Diese wären dann keine Verbrechen mehr. Kinderschützer halten das für ein falsches Signal.
Publizist Todenhöfer: „Ukrainekrieg ist verloren“ - Unterstützerfront bröckelt auch in den USA
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat auf X offizielle Darstellungen zur militärischen Lage in der Ukraine mit jener zu Afghanistan verglichen. Der Krieg sei verloren – allerdings sei der Westen nicht in der Lage, daraus die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen.
„Gesellschaft aus verweichlichten Low-Performern“ international nicht wettbewerbsfähig
Die Ergebnisse der PISA-Studie illustrieren den fortschreitenden Abstieg in Deutschlands Bildungswesen. Der Psychologe Florian Becker sieht Leistungsfeindlichkeit und Gleichmacherei als Ursache für den Abschied aus der Wachstumszone.
Corona-Maßnahmenkritiker Pürner fordert nach Sieg vor Gericht offizielle Rehabilitierung
Im Herbst 2020 verlor Dr. Friedrich Pürner nach Kritik an Corona seinen Posten als Leiter des Gesundheitsamtes von Aichach-Friedberg. Jüngst feierte er vor Gericht einen wichtigen Sieg. Jetzt strebt er seine vollständige Rehabilitierung an.
Anwaltskosten im Remmo-Prozess: Verpatzter Antrag könnte Sachsen Millionen kosten
Auf mehr als 113 Millionen Euro belief sich der Gegenstandswert im Prozess um geraubte Juwelen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Verurteilt wurden mehrere Mitglieder der Remmo-Familie. Ein verpatzter Antrag könnte den Freistaat Sachsen nun Millionen kosten.
Frankreich erhöht Preise für Atomstrom - Habeck fürchtet „XXL-Industriestrompreis“
In Frankreich wird der Verkaufspreis für Atomstrom ab 2026 von 4,2 auf 7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Dies vereinbarte die Regierung mit dem Versorger EDF. So will man die Energiepreise im Land stabilisieren – und gleichzeitig Wettbewerbsbedenken der EU ausräumen.
ARD will Ersparnisse der Bürger für Klimamaßnahmen mobilisieren
Nach dem Rückschlag für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) regt eine ARD-Sendung an, einen privat finanzierten „Energiewende-Fonds“ mit jährlich bis zu 200 Milliarden Euro auszustatten. Verbunden wird dies mit dem Hinweis auf „7,5 Billionen auf Konten der Bürger“.
Legalisierung von Cannabis vorerst vom Tisch - Gegenwind aus den Reihen der SPD
Über das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird 2023 nicht mehr abgestimmt. Dies hat – zur Überraschung der Koalitionspartner – die Fraktionsspitze der SPD veranlasst. Experten wittern Bedenken aufgrund völkerrechtlicher Verträge und EU-Bestimmungen.
Bürgerservice oder Eingriff in die Privatsphäre? Rheinenergie lässt Wärmebilder von Privathäusern anfertigen
In Köln sind derzeit Pkw unterwegs, die nachts Wärmebilder von Häusern anfertigen. Auftraggeber ist der kommunale Versorger Rheinenergie. Die Aktion soll dem Ziel dienen, bis 2035 das Ziel der Klimaneutralität umzusetzen. Kritiker wittern eine „Heiz-Stasi".
Söder kündigt Genderverbot in Bayern an: „Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?“
In seiner ersten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Söder ein Genderverbot für Schule und Verwaltung in Bayern angekündigt. Nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wäre der Freistaat das vierte Bundesland, das gegen die Ideologiesprache vorgeht.
Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur scheitert - von der Leyen sagt Reise ab
Europa wird in der Welt ein weiteres Stück einsamer: Wie Verhandler durchklingen lassen, wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten scheitern. Widerstand gab es etwa aus Brasilien und Argentinien – aus unterschiedlichen Gründen.
Nachtragshaushalt erneut verfassungswidrig?
Mögliche Wege zu einer Anpassung der Schuldenbremse hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten dargelegt. Unterdessen werden Zweifel an der Bestandskraft des Nachtragshaushalts laut.
Chancen für Langzeitgeduldete: Projekt „Wege ins Bleiberecht“ erhält Finanzspritze
Seit 2019 besteht in Niedersachsen das Programm „WIB – Wege ins Bleiberecht“. Dieses soll ausreisepflichtigen Migranten mit Duldung Wege zu einem legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen. Drei Modellkommunen kooperieren dafür mit dem Flüchtlingsrat.
Nach Weidel-Treffen mit Theo Müller: Faeser ruft Unternehmer zu „klarer Positionierung“ auf
Molkerei-Großunternehmer Theo Müller will sich gegen Ende des Jahres noch einmal mit AfD-Chefin Alice Weidel treffen. Ministerin Faeser und die Union fordern unterdessen von Unternehmen, zur Rechten auf Distanz zu gehen – auch im Interesse der Fachkräfte.
Joschka Fischer will EU als Atommacht - und will Schuldenbremse für Kriegskurs aufweichen
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in einem Interview gefordert, die EU zur Atommacht hochzurüsten. Dies solle zur „Abschreckung Russlands“ dienen. Auch an Einwanderern in Deutschland hat er etwas auszusetzen.
Nach Welle von Abokündigungen: Weitreichendes Aus für Gendersprache im „Tagesspiegel“
Nach knapp drei Jahren des „Experimentierens“ mit der Sprachentwicklung hat der „Tagesspiegel“ die Verwendung von Gendersprache deutlich eingeschränkt. Vor allem Sonderzeichen im Wort werden künftig „deutlich weniger“ zu finden sein.
Widerstand gegen invasive Klimapolitik: Warum die gesellschaftliche Stimmung kippt
Das „Zentrum Liberale Moderne“ suchte nach Erklärungen dafür, dass invasiver Klimaschutz immer mehr auf Widerstand stößt. Minister Habeck sieht die spätmoderne Ego- und Leistungsgesellschaft als einen Faktor dafür.
Draghi: „EU muss ein Staat werden“ - von der Leyen will Brexit „heilen“
Ex-EZB-Chef Mario Draghi sieht die EU in einem schwachen Zustand – und mehr Macht für Brüssel als einzige Chance zum Gegensteuern. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht künftige Generationen den Brexit umkehren. Ein Tory-Politiker reagiert ungehalten.
Elbtower in Hamburg: Vorwürfe an Scholz wegen Grundstücksdeals mit Benkos Signa Holding
Die Insolvenz der Signa Holding von René Benko wirft Fragen um die Zukunft des Elbtowers in Hamburg auf. Die Umstände des damaligen Deals mit der Stadt könnte auch Bundeskanzler Olaf Scholz einholen. Immerhin ist ein möglicher neuer Investor in Sicht.
Nach extremem Wintereinbruch: Häme und Spott auf X über Klimaforscher
Mit Häme und Spott quittieren viele Nutzer sozialer Medien den derzeitigen Wintereinbruch in Deutschland. Nutzer wiesen unter anderem auf Aussagen eines Klimaforschers hin, der Anfang der 2000er Winter ohne Schnee prognostiziert hatte.
