Rentenerhöhung 2024 nicht gefährdet - die langfristige Finanzierung schon
Entgegen Falschmeldungen, die durch einige soziale Medien gehen, wird die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf die Rentenerhöhung 2024 für Bestandsrentner haben. Die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse an die Rentenkasse könnte jedoch langfristig höhere Beiträge bewirken.
Thüringens Innenminister will Landesverfassung ändern - um AfD-Ministerpräsident zu verhindern
Die hohen Umfragewerte für die AfD in Thüringen schrecken Innenminister Georg Maier auf. Er will nun offene Fragen in der Landesverfassung klären lassen – in der Hoffnung, Björn Höcke als potenziellen Zufallsministerpräsidenten zu verhindern.
Libyen: Westliche Politik vor Scherbenhaufen - Sohn von Gaddafi gewinnt an Rückhalt
Bahnt sich in Libyen der nächste Super-GAU für die westliche Außenpolitik nach 1989 an? Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des 2011 gestürzten Staatschefs, gewinnt in der Bevölkerung an Rückhalt. Der Atlantic Council zeigt sich besorgt.
Von der Hamas inspiriert? „Barbarische“ Massaker in Nigeria: Bis zu 160 Christen getötet
Zu minutiös geplanten Angriffen auf mehr als 20 christliche Dörfer kam es am Weihnachtswochenende in der Provinz Plateau in Nigeria. Bewaffnete Gruppen treiben in der Region ihr Unwesen, in der Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern eine religiöse und ethnische Aufladung erfuhren.
Thüringen: 41 Prozent der Wähler für Koalition von AfD und CDU nach der Landtagswahl
Acht Monate vor der Landtagswahl steht die AfD von Björn Höcke mit 36,5 Prozent deutlich an der Spitze in der Wählergunst. Nur 36 Prozent wollen hingegen, dass sie eine Regierung führt. Die Grünen flögen mit drei Prozent aus dem Landtag.
Eigener Biograf sieht Scholz scheitern - Haushaltsurteil fällt auf ihn zurück
In einem Interview sieht Lars Haider, der Biograf von Bundeskanzler Scholz, für diesen kaum noch Chancen auf eine Wiederwahl. Ein „Wendepunkt“ sei insbesondere das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts – das voll auf ihn zurückfalle.
ChatGPT scheut „sensible China-Themen“: Xi und Tiananmen als Tabuzonen
Der erfolgreiche KI-Bot ChatGPT scheut vor potenziell heiklen Darstellungen zu China und zur Politik der regierenden kommunistischen Partei zurück. Er verweigert unter anderem Bilddarstellungen zum Tiananmen-Platz und verkürzt kritische Äußerungen zu Machthaber Xi Jinping.
Steuerzahler sollen 2024 entlastet werden - gleichzeitig wird das Leben teurer
Die Haushaltspläne der Ampelregierung stellen für eine breite Masse an Bürgern zum Teil deutliche Mehrbelastungen für das Jahr 2024 in Aussicht. Gleichzeitig treten für Steuerzahler auch einige Entlastungen in Kraft. Einige Faktoren hängen noch in der Schwebe.
Hamburg: Probleme mit E-Auto und Bahn zwingen Bürgermeister zum Mitfahren bei Leibwächter
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, stößt an die Grenzen der „Verkehrswende“. Ein E-Auto als Dienstwagen entfaltet Reichweitenprobleme, die Bahn fällt bisweilen aus. Schon zweimal musste der Diesel des Leibwächters als Transportmittel herhalten.
Chaos am Feiertag: E-Auto blockiert „Suezkanal von Deutschland“ - kein technischer Notdienst
Ausgerechnet an einem Feiertag, an dem kein technischer Notdienst verfügbar ist, verkeilt sich ein E-Auto zur Versorgung der Schiffe an einer Schleuse. Seither ist der Nord-Ostsee-Kanal unpassierbar. Mehrere Frachter sitzen derzeit fest.
Bundeswehr trotz „Zeitenwende“ und Sondervermögens noch in beklagenswertem Zustand
Bezüglich der „Zeitenwende“ galt Boris Pistorius lange als noch konsequenter als Bundeskanzler Olaf Scholz. Union und Führungskader der Bundeswehr selbst zeigen sich dennoch unzufrieden. Vor allem fühlen sie sich von der Bevölkerung im Stich gelassen.
Stationäre Grenzkontrollen erfolgreicher als erwartet - Schengen-Normalzustand rückt in weite Ferne
Trendwende bei unerlaubten Einreisen? Etwas mehr als zwei Monate nach Einführung stationärer Grenzkontrollen an mehreren Außengrenzen ist die Zahl irregulärer Übertritte nach Deutschland deutlich gesunken. Ministerin Faeser hat diese für vorerst zwei weitere Monate verlängert.
Vorhersagen für 2024: Bill Gates setzt auf Kernkraft
Microsoft-Gründer Bill Gates hat in einem Blogbeitrag mit Blick auf 2024 Optimismus geäußert – trotz zahlreicher weiterhin bestehender Herausforderungen. Seine großen Hoffnungen ruhen auf der Weiterentwicklung von KI – und auf der Kernkraft.
OECD-Bericht: Deutsche arbeiten lange - und erhalten wenig Rente
Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht „Pensions at a Glance“ der OECD weist aus, dass Berufstätige in Deutschland später in Rente gehen als in vielen anderen Industriestaaten. In der Höhe der Altersbezüge schlage sich dies jedoch nicht nieder.
US-Migrationskrise: Trump bestreitet rassistische Intention hinter Ausspruch
Mit einer historisch heiklen Metapher in einer Rede hat ehemaliger US-Präsident Donald Trump in den USA eine Kontroverse ausgelöst. Während Kritiker sich an die Rhetorik der Nationalsozialisten erinnert fühlen, wirft Trump diesen „Desinformation“ vor.
Asylagentur der EU: Gesamtzahl der Anträge wird 2023 „deutlich über eine Million“ betragen
Die Direktorin der EU-Asylagentur EUAA, Nina Gregori, geht für 2023 von deutlich mehr als einer Million Asylanträge in den Staaten der Gemeinschaft aus. Für die kommenden Jahre erwartet sie kaum einen Rückgang – ungeachtet des jüngst beschlossenen Asylpakts.
Bürgerliche Mitte alleingelassen: „Langweiliger, vorsichtiger Sozialstaat“ sucht nach Erben
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland sei immer in der Mitte gewesen, erklärt der frühere FAZ-Feuilletonist Dirk Schümer. Opportunistische Parteien hätten sich jedoch geweigert, das Erbe des pragmatischen und vorsichtigen Sozialstaats zu bewahren.
Millionen-Managerboni und verdeckte Parteienfinanzierung? Vorwürfe gegen Deutsche Bahn
Die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehende Deutsche Bahn (DB) will ihren Vorständen für 2022 Millionenboni ausbezahlen – trotz vielfach beklagter Leistungsdefizite. Kritiker werfen dem Konzern vor, sich von der Politik Privilegien zu erkaufen.
Ukraine ein deutsches Bundesland? Schnitzer will Soli für Kriegsverlängerung
Im Bewusstsein dessen, dass diese Maßnahme „nicht populär“ wäre, fordert die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Auch am Aus für die Agrardiesel-Subvention will sie festhalten.
Wegen Migrationswende: Politisch exponierte Flüchtlinge verlassen die Grünen
Sechs Flüchtlinge der Jahre 2014 bis 2016, die sich politisch in Deutschland exponiert haben, gaben auf X ihren Parteiaustritt bekannt. Grund ist die Zustimmung der Grünen zur Migrationswende. Boris Palmer bedauert die Entscheidungen nicht.
Gewinn für Trump: Supreme Court lehnt Vorabentscheidung über Einrede der Immunität ab
Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) in den USA hat in einem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ein sogenanntes Writ of Certiorari abgelehnt. Dieses hatte Sonderanwalt Jack Smith begehrt, um die Einrede der Verteidigung auf Immunität überprüfen zu lassen.
„Feindliche Übernahme“: Neue Regierung in Polen bringt Rundfunk TVP unter Kontrolle
Jahrelang warfen die EU und die linke Opposition in Polen der PiS-Regierung mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Jetzt säubert die neue Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender TVP – unter Übertretung des Gesetzes und begleitet von tumultartigen Szenen.
Migrationswende: Nach Frankreich verschärfen auch Deutschland und die EU ihre Regeln
Ein halbes Jahr vor den EU-Wahlen greift die sogenannte Migrationswende weiter um sich. Frankreich verabschiedete vor Kurzem ein besonders restriktives Gesetz zur Migration. Auch in Deutschland und auf EU-Ebene selbst kam es zu ähnlichen Einigungen.
Aiwanger: „Wer die Bauern ruiniert, ruiniert das Land“ - wie bewerten Sie den Ampel-Haushalt 2024?
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor schweren Folgen der Haushaltspläne der Ampel für die Landwirtschaft gewarnt. Unterdessen haben Bauern in Sachsen durch eine Blockade von Autobahnauffahrten gegen die geplanten Kürzungen protestiert.
Nordeuropa arbeitet an NATO 2.0 - Litauen kann schon deutsche Kampfbrigade kaum bezahlen
Dass die Staaten Nordeuropas eine Art NATO 2.0 planen – mit stärkerer Einbindung der USA – ist Insidern schon seit Jahren bekannt. Die Finanzierung könnte jedoch zur Herausforderung werden: Litauen ist bereits mit der deutschen Kampfbrigade überfordert.
Unternehmen bauen Tausende Stellen ab - diese Berufe stehen jetzt auf der Streichliste
Der Industrie in Deutschland und Europa weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Unternehmen, die nicht schließen oder abwandern, bauen Stellen ab. Im Unterschied zu früher trifft dies weniger die Produktion.
„Nur Centbeträge“ - aber heftige Wirkung: Strom soll 2024 um ein knappes Drittel teurer werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Zusammenhang mit Mehrbelastungen im Haushalt 2024 erklärt, für Verbraucher würde es nur um „Centbeträge“ gehen. Nun kalkulieren Stadtwerke ihre Netzentgelte neu – was drastische Auswirkungen auf den Preis für Strom hat.
Weltweiter Ausfall von X wieder behoben - Gründe noch nicht bekannt
Am Donnerstagmorgen konnten Nutzer von X auf der Plattform keine Inhalte mehr posten oder einsehen. Ein Zusammenhang mit dem Verfahren der EU nach dem Digital Services Act besteht offenbar nicht. Die Störung trat weltweit auf. Mittlerweile ist sie wieder behoben.
Frankreich: „Die extreme Rechte ist an der Macht“ - Anti-Migrationsgesetz als Vorbild für EU?
Die Partei-Revolte blieb aus – und Frankreichs Präsident Macron brachte das „regressivste Gesetz gegen Migration seit 40 Jahren“ auf den Weg, wie NGOs es nennen. Bei Rechtsaußen feiert man dies als Sieg. Im Vorfeld der EU-Wahl könnte dies einen Trend setzen.
„Von CIA gekauft“: Alte Huawei-Gerüchte über Messenger-App Signal im Umlauf
Im Jahr 2017 enthielt die Wikileaks-Dokumentensammlung „Vault“ vermeintliche Hinweise auf ein Mitlesen von Ende-zu-Ende-Nachrichten auf Signal durch die CIA. Diese ließen sich rasch entkräften. Nun machen erneut Gerüchte zur Finanzierung des Messengerdienstes die Runde.
