Haushalt 2024 heißt vor allem Teuerungen – Schuldenbremse könnte für die Ukraine fallen

„Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, 13. Dezember. Zuvor hatte er eine Einigung der Ampelkoalition über die Eckpunkte für den Haushalt 2024 verkündet. Wer mit dem „Wir“ gemeint ist, verrät ein Blick in die Details der Einigung. Die Schuldenbremse will man aufseiten der Regierung einhalten. Es sei denn, die finanzielle oder militärische Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland verschlechtert sich entscheidend. In diesem Fall erwäge man, notfalls auch nachträglich die Schuldenregel wieder auszusetzen.

„Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen“ ‒ Bundeskanzler Scholz (SPD) kündigt an, dass die Ampel-Koalition im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch Einsparungen schließen will. pic.twitter.com/dO0NbwKLOs

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) December 13, 2023

SPD sieht sich mit Blick auf Haushalt 2024 als Sieger

Stolz hatte die SPD auf X verkündet, dass der Haushalt im Wesentlichen das enthalten wird, was auch als Botschaft vom Bundesparteitag am Wochenende in Berlin ausgegangen sei.

Auf dem #SPDbpt23 haben wir deutlich gemacht, was für uns wichtig ist:

1⃣Investitionen in Jobs und eine klimaneutrale Industrie
2⃣Kein Abbau beim Sozialstaat
3⃣Unterstützung der Ukraine geht weiter

Diese Linie ist in der Einigung für den #Haushalt 24 verwirklicht. pic.twitter.com/laeyD0KLcp

— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) December 13, 2023

Das seien Investitionen in Jobs und die sogenannte klimaneutrale Industrie, die bereits angeklungene Unterstützung der Ukraine – und der Verzicht auf einen Abbau des Sozialstaates. Dass diesen schon bald noch mehr Menschen in Anspruch nehmen müssen, erscheint angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Einigung nicht als ausgeschlossen.

Autofahren, Fliegen und Agrardiesel werden teurer

Wie die „Welt“ analysiert, will die Ampel die Fehlbeträge, die sich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgrund des Karlsruher Urteils ergeben haben, solidarisch ausgleichen. Statt wie geplant auf 40 soll der CO₂-Preis bereits nächstes Jahr auf 45 und 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen.

Ein Liter Benzin werde dadurch voraussichtlich um rund 4,5 Cent teurer – im Jahr darauf sogar um 7,5. Für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit jährlich 20.000 Kilowattstunden an Gasverbrauch sei mit Mehrkosten von 71 Euro brutto zu rechnen. Auch der Liter Heizöl werde um etwa 4,5 Cent teurer.

Das Fliegen wird vorerst im Inland teurer, denn für innerdeutsche Flüge soll es künftig auch eine Kerosinsteuer geben. Die Luftverkehrswirtschaft befürchtet einen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Aber auch die Steuervergünstigungen für Agrardiesel stehen vor der Streichung.

Gemeinsam mit der Lkw-Maut, deren Anhebung schon vor dem Karlsruher Urteil geplant war, könnte das einen weiteren Preisschub bei Lebensmitteln bedeuten. Aus Sicht der Ampel stellt der Schritt hingegen eine Form des „Abbaus umweltschädlicher Subventionen“ dar.

Vorhaben für Haushalt könnten auch die Stromrechnung wieder in die Höhe treiben

Aber auch bei den Strompreisen kann es für die Haushalte wieder nach oben gehen. Zwar sind die Marktpreise mittlerweile wieder deutlich unterhalb der Deckelmarke von 40 Cent je Kilowattstunde. Deshalb wird das um drei Monate frühere Ende der Strompreisbremse an den meisten Haushalten voraussichtlich spurlos vorübergehen.

Allerdings fallen Zuschüsse zu den Netzentgelten in Höhe von zuvor eingeplanten 5,5 Milliarden Euro weg. Diese sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen, dessen Schicksal nach dem Karlsruher Urteil als ungewiss galt.

Derzeit bleiben 3,19 Cent pro Kilowattstunde im Höchstspannungsnetz an den Endverbrauchern hängen. Künftig könnten die Betreiber mit 6,68 Cent wieder mehr als das Doppelte auf diese abwälzen. Bei einem Stromverbrauch von 5.000 Kilowattstunden könnte dies einen jährlichen Mehrbetrag von über 100 Euro bedeuten.

Konsumimpulse für die Wirtschaft dürften ausbleiben

In welcher Weise sich die Abgabe auf Verpackungsabfälle aus Kunststoff („Plastiksteuer“) auf den Verbraucher auswirken wird, ist noch ungewiss. Künftig sollen die Hersteller diese bezahlen, während sie zuvor der Bund aus dem eigenen Haushalt an die EU entrichtet.

Die Abgabe bezieht sich auf nicht wiederverwertbare Kunststoffverpackungen. Pro Jahr geht es dabei um etwa 1,4 Milliarden Euro. Sollten die Hersteller diese an die Verbraucher weiterreichen, würde dies die Teuerung im Einzelhandel weiter hochhalten. An Konsumimpulse zur Stützung des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der weiteren politisch veranlassten Teuerung wohl nur bedingt zu denken.

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