Lindner will Aus für Grunderwerbsteuer ermöglichen - bei selbstgenutzten Immobilien
Bundesfinanzminister Lindner will den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Ein Aus für die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzte Immobilien wäre ein möglicher Weg.
Grüne verlieren Mitglieder - stabilisieren sich jedoch in den Umfragen
Von 2016 bis zum Vorjahr hatte sich die Anzahl der Mitglieder der Grünen mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ging es jedoch bergab.
Ampel einigt sich auf CO₂-Preis von 45 EUR - Klimawucher voraus?
Eigentlich wollte die Ampelkoalition Bürger und Industrie im Zeichen des Ukraine-Krieges entlasten. Im Vorjahr stieg der CO₂-Preis nicht. Dafür soll er schon 2024 auf 45 EUR springen.
NRW will mit Meisterprämie von 2.500 Euro das Handwerk unterstützen
Die Zahl der Meisterprüfungen in NRW ist rückläufig. Um das Handwerk zu stärken und Betrieben Nachfolger zu sichern, hat das Land nun eine Meisterprämie eingeführt.
„Struktureller Rassismus“: Fridays for Future Bremen löst sich auf
Die Landesgruppe Bremen von Fridays for Future hat ihre Selbstauflösung bekannt gegeben. Grund dafür sei „struktureller Rassismus“, den man in der Bewegung wahrgenommen habe.
Kindergrundsicherung: Lindner will nur 2 statt 12 Milliarden veranschlagen
Frühestens 2025 und nur 2 statt 12 Milliarden Euro – das ist aktuell die Planung von Minister Lindner für die Kindergrundsicherung. Ein genaueres Konzept gibt es nicht.
Zähler dürfen rückwärts laufen: Habeck will Betrieb von Balkonkraftwerken erleichtern
Das Bundeswirtschaftsministerium will auch größeren Verbrauchsstellen den Betrieb von Balkonkraftwerken erleichtern. Sie dürfen vorübergehend mit Zählern laufen, die rückwärts drehen, wenn Strom ins Netz eingespeist wird.
Studien: Selbstmordrisiko bei Transgendern deutlich erhöht - Operationen mindern es nicht
Eine neue Studie aus Dänemark bestätigen die Aussagen einer früheren Untersuchung aus Schweden. Demnach vermindern Operationen das Selbstmordrisiko unter Transgendern nicht.
Sieben Milliarden Euro Verlust: Teurer Einkauf von Gas nach Bruch mit Russland
Die Hamsterkäufe von Gas durch Trading Hub Europe im Vorjahr drohen Milliardenverluste herbeizuführen. Das private LNG-Terminal in Lubmin ist derzeit nicht ausgelastet.
FDP warnt vor Krawallen wie in Frankreich
Die FDP warnt, dass Krawalle wie in Frankreich auch in Deutschland stattfinden könnten. Sie macht „unkontrollierte Zuwanderung“ für bestehendes Konfliktpotenzial verantwortlich. Kritik kommt daraufhin von links wie von rechts.
Wirtschaftsweise Schnitzer: Deutschland braucht jährlich 1,5 Millionen ausländische Fachkräfte
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert weitere Schritte, um Deutschland attraktiver für die Einwanderung von Fachkräften zu gestalten. Die Demografie mache dies erforderlich.
Bericht zeigt weit verbreitete Islamfeindlichkeit - Expertenkreis fordert Aus für Kopftuchverbote
Ein Expertenkreis hat im Auftrag der Bundesregierung islamfeindliche Einstellungen untersucht. Jeder Zweite stimmt demnach rassistischen Aussagen über Muslime zu.
Ministerium sucht nach Strategien gegen Einsamkeit - auch junge Menschen betroffen
Das Bundesfamilienministerium plant ein Maßnahmenpapier gegen ungewollte Einsamkeit. Die Politik interessiert sich für das Thema, weil es die soziale Teilhabe gefährdet sieht.
Verfassungsschutz Thüringen: Das macht die AfD „gesichert rechtsextremistisch“
Die Hüter der Verfassung betrachten die AfD im Freistaat schon seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Begründung dazu ließ jedoch lange auf sich warten.
Richtungsweisendes Urteil: Oberstes US-Gericht lehnt Änderung der Wahlkreisgrenzen ab
Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina wollten Wahlkreisgrenzen verändern. Der Oberster Gerichtshof hat dem nun einen Riegel vorgeschoben.
Niedersachsen: Niedriglohnsektor wächst - 922 Millionen Euro für „Aufstocker“
Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD liegen fast 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unter der Geringverdienergrenze. Mehr als 300.000 Menschen haben daher einen Nebenjob.
Festnahmen bei „Pride“-Aufmärschen in der Türkei - Unmut bei LGBTQ-Szene
Insgesamt 113 Personen hat die Polizei in der Türkei am Rande von „Pride“-Aufmärschen festgenommen. LGBTQ-Aktivisten fühlen sich von Präsident Erdoğan bedrängt.
Schweden: Polizei erlaubt Koranverbrennung - NATO-Beitritt könnte in weite Ferne rücken
Rechtsextremer plant Aktion vor einer Moschee im Stockholmer Stadtteil Södermalm. Die Türkei könnte dies zum Anlass für ein endgültiges „Nein“ zum NATO-Beitritt nehmen.
Nach AfD-Erfolg: Merz sieht Grüne als „Hauptgegner“ und kritisiert „Volkserziehungsattitüde“
Die AfD befindet sich weiter im Aufwind, die Union stagniert. Für Friedrich Merz ist das ein Anlass, die Grünen bis auf Weiteres zum „Hauptgegner“ der CDU zu erklären.
Drastischer Anstieg: 40 Prozent mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter
Im Vorjahr hat die Zahl der Inobhutnahmen durch deutsche Jugendämter deutlich zugenommen. Ein wesentlicher Grund dafür war die Einreise unbegleiteter Minderjähriger.
TOGG: Starke Nachfrage in der Türkei - Start in Deutschland erst 2026
Das erste in der Türkei produzierte E-Auto von TOGG erfreut sich großer Nachfrage auf dem Heimatmarkt. In Deutschland wird es bis zum Verkaufsstart jedoch noch dauern.
Faeser: „Erfolg der AfD schreckt Fachkräfte ab“ - Experten sind skeptisch
Der Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt weiter die Politik. Ministerin Faeser warnt vor einer möglichen Gefahr für den Wirtschaftsstandort.
„Schwer zu senken“: Klimawandel wird zur Rechtfertigung für dauerhaft hohe Inflation
Der Klimawandel könnte zu einer dauerhaften hohen Inflation führen. Dies erklären unter anderem die EZB und deren Chefin Lagarde sowie der norwegische Staatsfonds.
AfD erreicht 20 Prozent - 15 Prozent würden bei rechts-orientierten Kanzler auswandern
Am Wochenende präsentierten INSA und Kantar (Emnid) ihre aktuellen Sonntagsfragen. Die AfD erreichte jeweils 20 Prozent – und das schon vor der Stichwahl in Sonneberg.
Nach dem Paukenschlag von Sonneberg: Was kann ein Landrat der AfD bewirken?
Zum ersten Mal wird die AfD im thüringischen Sonneberg einen Landrat stellen. Dessen Befugnisse sind jedoch eingeschränkt. Viele Gesetze muss er verpflichtend umsetzen.
Ampelkoalition erleichtert Einwanderung für Fachkräfte
Der Bundestag beschließt mehrheitlich ein neues Gesetz sowie eine Reform für Aus- und Weiterbildung. Ob Deutschland damit die Folgen der Überalterung lindern kann, bleibt offen. IHK Chemnitz warnt vor Fake-Bewerbungen
Sachsen: Polizeipräsident verteidigt Einsatz gegen Linksextremisten zum „Tag X“ in Leipzig
Leipzigs Polizeipräsident Demmler hat das Vorgehen gegen Linksextremisten im Umfeld des sogenannten „Tag X“ im sächsischen Landtag verteidigt. Man habe diese jedoch unterschätzt.
Mehrheit wünscht Parteien-Zusammenschluss gegen AfD-Kandidaten
Im „Deutschlandtrend“ der ARD fällt die SPD auf den dritten Platz zurück. Die AfD käme auf 19 Prozent, während die Linkspartei nicht mehr in den Bundestag käme. Eine Mehrheit spricht sich aus für einen Schulterschluss der übrigen Parteien gegen AfD-Kandidaten bei Wahlen.
Ex-EU-Kommissar Oettinger: Deutschland ist „Absteigerland“ und „im Sinkflug unterwegs“
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger hat auf einem Medienkongress von Deutschland als „Absteigerland“ gesprochen. Die Opposition treffe dabei eine Mitschuld.
Europa will eigene Solarindustrie wiederbeleben - scheitert aber an hohen Kosten
Die EU will bis 2030 ihre eigene Solarindustrie wiederaufbauen. Dabei scheitert sie jedoch an hausgemachten Kostennachteilen – und US-amerikanischer Anreizpolitik.
